Aus Frustration über ihrer Meinung nach unzureichende Maßnahmen hat in den Niederlanden eine Bürgergruppe auf eigene Faust Fahrzeuge angehalten. Der zuständige Minister ruft die Beteiligten dazu auf, die Kontrollen zu unterlassen. Derartige Schritte seien Kompetenzen der Grenzpolizei.
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Mit Warnwesten und Lampen ausgerüstet, hat eine Gruppe von niederländischen Bürgern an der deutschen Grenze in der Nähe von Niedersachsen kurzerhand selbst Kontrollen durchgeführt. Aus Unzufriedenheit mit der derzeitigen Migrationspolitik beschlossen die Beteiligten, die Medienberichten zufolge ungefähr ein Dutzend zählten, auf eigene Faust Maßnahmen zu ergreifen.
Videos von der Aktion wurden via Social Media verbreitet.
Applaus gab es dafür vom Rechtspopulisten Geert Wilders, dessen Partei PVV erst vor wenigen Tagen die niederländische Regierung verlassen hat. Wilders hatte zuvor einen Zehn-Punkte-Plan eingebracht, der Maßnahmen wie eine völlige Schließung der Grenzen für Asylsuchende beinhaltete. Die Koalitionspartner seiner Partei entsagten dem Vorhaben jedoch ihre Zustimmung - worauf die Regierung zusammenbrach.
Auch bei der nachfolgenden Neuwahl im Oktober dieses Jahres setzt Wilders auf das polarisierende Thema Migration. Die Grenzkontrollen der Gruppe nannte er "eine fantastische Initiative". Er bot an, bei den nächsten Anhaltungen selbst teilzunehmen.
Minister und Polizei mit dringendem Appell
Weniger begeistert zeigte sich dagegen der niederländische Migrationsminister David van Weel: "Frustration ist verständlich, aber nehmen sie das Gesetz nicht selbst in die Hand", mahnte er. Man setze sich in der Regierung bereits für strengere Asylgesetze ein. "Lassen sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen", so van Weel.
Selbige teilte ebenso mit, man solle derartige Schritte umgehend unterlassen. "Solche Aktionen schaffen enorm gefährliche Situationen auf und entlang der Straße", so die niederländische Polizei in einer Erklärung, die der Zeitung "De Gelderlander" vorliegt. Das Vorgehen sei "wirklich nicht akzeptabel".