Die 27 EU-Außenminister wollen auf die jüngste Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel reagieren, bei der "Hinweise darauf gefunden wurden", dass Israel mit seinen Aktionen in Gaza "gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen" hat.
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Wenn Israel die Situation in Gaza nicht "verbessert", werde die EU bei ihrem nächsten Treffen im Juli "weitere Maßnahmen" zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Tel Aviv erörtern. Das hat die Leiterin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel gegenüber Reportern betont.
"Unser erstes Ziel ist es, die Situation vor Ort zu ändern", so Kallas. "Wenn sich die Situation nicht verbessert, können wir weitere Maßnahmen besprechen und im Juli wiederkommen."
Kallas sprach wenige Tage, nachdem sie den Ministern eine achtseitige Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorgelegt hatte, in der es hieß, es gebe Anzeichen dafür, dass Israel die Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 2 des Abkommens verletze.
Die EU-Außenminister sollten auf eine Liste von Verstößen reagieren, zu denen die Blockade der humanitären Hilfe, Militärschläge gegen Krankenhäuser und die Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung gehören.
Das Treffen fand jedoch auch inmitten noch nie dagewesener Spannungen im Nahen Osten statt, mehr als 24 Stunden nachdem sich die USA den israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen angeschlossen und drei wichtige militärische Anlagen im Iran getroffen hatten.
Israels Antwort auf den Bericht
Israel seinerseits reagiert mit Kritik. In einem Schreiben des israelischen Außenministeriums an die EU, das Euronews vorliegt, heißt es: "Dieser Bericht und seine Schlussfolgerungen sollten nicht ernst genommen oder als Grundlage für künftige Maßnahmen oder Gespräche verwendet werden."
Diplomaten argumentieren zwar, dass der Iran und der Krieg im Gazastreifen zwei getrennte Themen sind, die US-Militärintervention habe die Europäer aber nun zusätzlich verunsichert. Jetzt fragen sich die Europäer noch mehr, wie sie reagieren sollen, so ein Diplomat.
Sollte Israel die Situation in Gaza nicht verbessern, wird es an Kallas liegen, "Optionen" für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu prüfen.
Das Abkommens vollständig auszusetzen, komme nicht in Frage, weil es keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten gibt, sagte der Diplomat, der anonym bleiben will. Eine Option, die die Außenministern am Montag ins Auge besprochen haben, wäre allerdings die teilweise Aussetzung bestimmter Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel in den Bereichen Freihandel, Forschung und Technologie.
"Die konkrete Frage lautet: Worauf können wir uns einigen?" so Kallas.
Der Diplomat sagte, Kallas werde mit der Europäischen Kommission, die für Handelsfragen zuständig ist, zusammenarbeiten. Sie wolle Optionen finden, die mithilfe einer qualifizierten Mehrheit abgestimmt werden können, d. h. mindestens 55 Prozent der Länder, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.