Die Konferenz für Entwicklungshilfe beginnt in Sevilla mit ordentlich Gegenwind: Viele Länder sind mit einer eskalierenden Schuldenlast, rückläufigen Investitionen, abnehmender internationaler Hilfe und wachsenden Handelsschranken konfrontiert.
WERBUNG
Zahlreiche Nationen - mit der bemerkenswerten Ausnahme der USA - versammelten sich zu Wochenbeginn in Spanien, um Geldmittel zu lukrieren, um die wachsende Kluft zwischen reichen und armen Ländern zu bekämpfen.
"Die Finanzierung ist der Motor der Entwicklung. Und im Moment stottert dieser Motor", so der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, in seiner Eröffnungsrede auf dem viertägigen Treffen zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla.
Viele Länder sehen sich mit einer ausufernden Schuldenlast, rückläufigen Investitionen, abnehmender internationaler Hilfe und wachsenden Handelsschranken konfrontiert.
Die Vereinten Nationen und Spanien, die das viertägige Treffen gemeinsam ausrichten, sind der Ansicht, dass es eine Gelegenheit ist, die gewaltige jährliche Finanzierungslücke von vier Billionen Dollar (3,4 Billionen Euro) zu schließen, um Entwicklung zu fördern, Millionen von Menschen aus der Armut zu holen und dazu beizutragen, dass die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 erreicht werden.
Obwohl das Treffen inmitten weltweiter wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen stattfindet, besteht Hoffnung, dass die Welt eine der wichtigsten globalen Herausforderungen angehen kann: die Sicherstellung des Zugangs aller Menschen zu Nahrung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Wasser.
Nach Angaben der UNO nahmen mehr als 70 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Finanzinstitutionen, Entwicklungsbanken, philanthropischer Organisationen, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft teil.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte den Delegierten, der Gipfel sei eine Gelegenheit, "unsere Stimme gegen diejenigen zu erheben, die uns davon überzeugen wollen, dass Rivalität und Wettbewerb den Ton für die Menschheit und ihre Zukunft angeben werden".
US-Absage in letzter Minute
Auf der letzten Vorbereitungssitzung am 17. Juni lehnten die Vereinigten Staaten das Ergebnisdokument ab, das monatelang von den 193 UN-Mitgliedstaaten ausgehandelt worden war, und kündigten ihren Rückzug aus dem Prozess und der Konferenz von Sevilla an.
Das im Konsens angenommene Dokument "Sevilla Commitment" wird von den Konferenzteilnehmern ohne Änderungen angenommen werden. Darin heißt es, die Delegierten seien übereingekommen, "ein ehrgeiziges Paket von Reformen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Finanzierungslücke zu schließen".
Gefordert werden ein Mindeststeueraufkommen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Landes, um die staatlichen Mittel zu erhöhen, eine Verdreifachung der Kreditvergabe durch multilaterale Entwicklungsbanken und eine Ausweitung der privaten Finanzierung durch Anreize für Investitionen in wichtige Bereiche wie Infrastruktur.
Außerdem werden Reformen gefordert, um den Ländern bei der Bewältigung der steigenden Verschuldung zu helfen.
UN-Handelsbeauftragte Rebeca Grynspan erklärte kürzlich, dass die Entwicklung rückläufig sei und sich die globale Schuldenkrise verschärft habe.
Letztes Jahr lebten 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr Zinsen für ihre Schulden zahlen als sie für Gesundheit oder Bildung ausgeben. Diese Zahl wird dieses Jahr auf 3,4 Milliarden Menschen ansteigen, so Grynspan.
Die Entwicklungsländer werden demnach in diesem Jahr 947 Milliarden Dollar (805 Milliarden Euro) für den Schuldendienst aufwenden, gegenüber 847 Milliarden Dollar (720 Milliarden Euro) im vergangenen Jahr.
Der angolanische Präsident Joao Lourenco, der auf der Konferenz für die Afrikanische Gruppe sprach, erklärte, dass die Schuldentilgung in vielen Ländern "mehr Ressourcen verschlingt als die für Gesundheit und Bildung zusammen".
Amerikanische EInwände
Der US-Diplomat Jonathan Shrier erklärte auf dem Treffen am 17. Juni, dass "unser Engagement für die internationale Zusammenarbeit und die langfristige wirtschaftliche Entwicklung unerschütterlich" bleibe, der Text aber "viele unserer roten Linien" überschreite.
Dazu würden Vereinbarungen zur Steuerung der internationalen Finanzinstitutionen gehören, die Verdreifachung der jährlichen Kreditvergabekapazität der multilateralen Entwicklungsbanken und Vorschläge, die eine Rolle der UNO in der globalen Schuldenarchitektur vorsehen.
Shrier wandte sich auch gegen Vorschläge zu Handel, Steuern und Innovation, die nicht mit der US-Politik übereinstimmen würden, sowie gegen Formulierungen zu einem UN-Rahmenübereinkommen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich.
Die USA waren der weltweit größte Bereitsteller von Auslandshilfen, bevor die Trump-Administration ihre wichtigste Hilfsorganisation, die US Agency for International Development (USAID), auflöste.
Sie kürzte die Mittel für die Auslandshilfe drastisch und bezeichnete sie als verschwenderisch und im Widerspruch zur Agenda des republikanischen Präsidenten.
Auch andere westliche Geber haben ihre internationale Hilfeleistung zurückgefahren.
Die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed bezeichnete den Rückzug der USA von der Konferenz letzte Woche als "bedauerlich" und fügte hinzu, dass man nach Sevilla erneut mit den USA in Kontakt treten werde. "Wir hoffen, dass wir sie davon überzeugen können, dass sie Teil des Erfolgs sind, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien".
Am Montag bekräftigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das kontinuierliche Interesse der Europäischen Union für die Entwicklungsfinanzierung: "Unser Engagement bleibt bestehen."