Bayern nutzt bereits die Software des US-Unternehmens Palantir, nun soll Baden-Württemberg nachziehen. Doch rechtlich gibt es einige Hürden, auch eine Verfassungsbeschwerde wurde gegen die Nutzung der umstrittenen Software zur Datenanalyse eingelegt.
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Die Polizei Bayern nutzt bereits seit einiger Zeit eine Überwachungssoftware des amerikanischen Anbieters Palantir. Ein gemeinnütziger Verein legte dagegen zuletzt Verfassungsbeschwerde ein.
Trotzdem will Baden-Württemberg nachziehen. Die Polizei hat die Software bereits für mehrere Millionen gekauft, obwohl es für die Nutzung einer Änderung im Polizeigesetz bedarf. Wie kam es zu dem Schnellschuss?
Polizei BW soll umstrittenes Gotham-Programm nutzen dürfen
Das baden-württembergische Innenministerium hatte - etwas vorschnell - einen Fünfjahresvertrag zur Nutzung der Palantir-Software Gotham abgeschlossen. Doch das von der CDU geführte Innenministerium hatte dabei übergangen, dass die Polizei das Programm rechtlich gesehen gar nicht nutzen kann.
Für eine Nutzung muss nun das Polizeigesetz geändert werden. Die Grünen, die gemeinsam mit der CDU koalieren, kritisierten das Vorgehen. Am Dienstag sollen das Polizeigesetz und Palantir bei der Landespressekonferenz besprochen werden.
Nach Angaben der Koalition gegenüber dem SWR soll ein Kompromiss erlangt werden. Dieser sieht zwar eine Nutzung vor, aber mit Einschränkungen. So könnte beispielsweise auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz verzichtet werden und eine zusätzliche besondere Kontrolle eingeführt werden. Auch eine mögliche Vertragsverlängerung könnte auf der Kippe stehen.
Palantir: Datenanalyse-Tools mit künstlicher Intelligenz
Bei Palantir handelt es sich um ein US-amerikanisches Unternehmen. Sie bieten Software zur Analyse von großen Datenmengen an, wie sie der Polizei nützlich sind.
Dahinter steckt der Tech-Milliardär Peter Thiel. Seine Programme werden sowohl im Finanzbereich (Palantir Foundry) als auch bei staatlichen Ermittlungen genutzt, in diesem Fall Palantir Gotham.
In Bayern legte der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das Datenanalyse Tool ein. "Bayerns Polizei überwacht massenweise Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben", heißt es auf der Webseite des Vereins. "Für dieses Data Mining benutzt sie eine Software von Palantir – ohne Transparenz, Kontrollmechanismus und Schutz vor Diskriminierung. Die GFF zieht dagegen vor das Bundesverfassungsgericht."
Das zuständige Landeskriminalamt erklärt hingegen, der Einsatz von Palantir Gotham ist lediglich bei Fällen von schwerer Kriminalität angeordnet. Darunter fallen beispielsweise Terroranschläge, organisierter Drogenhandel, Sexualdelikte und weiteres.