Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will sich bei seinem Besuch in den USA für für eine Quotenregelung bei Stahl einsetzen. Hintergrund ist eine Grundsatzvereinbarung zwischen der EU und den USA, die Stahlimporte mit Zöllen von bis zu 50 Prozent belegt.
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Spannender Besuch: Im Zollstreit mit den USA bestehen weiterhin offene Fragen. Genau in dieser Zeit ist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum offiziellen Antrittsbesuch in Washington.
Handelspolitische Themen stehen im natürlich im Zentrum der Gespräche. Klingbeil hatte die Einigung im Zollkonflikt zwischen der EU und den USA grundsätzlich positiv bewertet. Inzwischen äußert er jedoch Vorbehalte und will sich vor Ort ein Bild davon machen, welche Lösungsansätze noch möglich sind.
Die Zollvereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht für die Mehrheit der EU-Importe in die USA einen Zollsatz von 15 Prozent vor. "Ich finde, dass unsere Schwächen sich in dem Streit mit den Amerikanern in der Zollfrage schon offenbart haben“, sagte Klingbeil am Montag im Deutschlandfunk.
Nun komme es darauf an, wirtschaftlich stärker und unabhängiger zu werden. Deutschland müsse dabei vorangehen und als größte Volkswirtschaft Europas Impulse setzen. Dafür sei auch eine engere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten wie Kanada, Großbritannien oder Japan notwendig, um den freien Handel zu stärken.
Wenn Klingbeil an diesem Montag in Washington seinen Amtskollegen Scott Bessent trifft, stehen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums "Fragen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Grundsatzeinigung im Handelskonflikt" auf dem Plan. Auch der Ausbau der transatlantischen Partnerschaft sowie die Zusammenarbeit in multilateralen Foren und Institutionen sollen erörtert werden.
Klingbeil trifft sich auch mit Weltbankpräsident Ajay Banga sowie "Akteuren der Zivilgesellschaft" zu Fragen der globalen Sicherheit, nachhaltigem Wachstum und dem Schutz unserer demokratischen Gesellschaften, wie es weiter heißt.
Ab Donnerstag gelten dann die angekündigten US-Zölle für zahlreiche Handelspartner, und diese seien inzwischen "so gut wie fest", wie der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in einem Interview mit CBS News am Sonntag betonte.
Trotz der Zolleinigung der Europäischen Union mit den USA besteht möglicherweise noch Raum für Optionen. Die Grundsatzvereinbarung sieht für Stahl Zölle von 50 Prozent vor.
Klingbeil will eine mögliche Quotenregelung bei den Zöllen für Stahlexporte aus der EU ausloten. Es gehe darum, herauszufinden, was noch möglich sei, "um deutsche Arbeitsplätze und die eigene wirtschaftliche Kraft" gerade im Stahlbereich zu schützen, so Klingbeil im Vorfeld.