In den sozialen Medien ist es zu einem öffentlichen Streit zwischen dem schwedischen und dem ungarischen Ministerpräsidenten gekommen. Orbán hatte unter Berufung auf einen Zeitungsbericht gesagt, in Schweden seien 280 minderjährige Mädchen als Auftragskiller verhaftet worden.
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Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat sich öffentlich gegen einen Beitrag seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán auf der Plattform X gewandt. Orbán hatte darin behauptet, schwedische Banden würden minderjährige Mädchen ausbeuten und als Auftragskiller einsetzen.
Orbán hatte auf X ein Video veröffentlicht, in dem er einen Bericht der "Welt" zitierte. Darin hieß es, schwedische Banden rekrutierten Mädchen im Teenageralter, um Gewaltverbrechen wie Morde oder Bombenanschläge zu begehen.
Dazu schrieb Orbán: "Die schwedische Regierung belehrt uns über Rechtsstaatlichkeit. Laut einem Artikel der "Welt" setzen kriminelle Netzwerke in Schweden Kinder als Killer ein, weil sie wissen, dass das System sie nicht verurteilen wird. Ein Land, das einst für Ordnung und Sicherheit stand, zerfällt: Mehr als 280 minderjährige Mädchen wurden wegen Mordes festgenommen, Familien leben in Angst. Das ist herzzerreißend. Das schwedische Volk verdient etwas Besseres!“
"Das sind ungeheuerliche Lügen", konterte Ulf Kristersson in seinem eigenen Beitrag auf X und fügte hinzu: "Kein Wunder, wenn sie von dem Mann kommen, der die Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen Land abbaut. Orbán ist verzweifelt vor den bevorstehenden ungarischen Wahlen."
Daraufhin antwortete der ungarische Ministerpräsident, dass "der Bruch mit traditionellen Werten, die Missachtung des gesunden Menschenverstands und schwache Regierungsführung dazu geführt haben. dass in der Heimat einer der bedeutendsten Nationen Europas die Barbarei Wurzeln schlägt. Kriminelle Banden setzen minderjährige Mädchen als Werkzeuge des Tötens ein."
Orbán ergänzte, dass die Aufgabe des Rechtsstaats es sei, die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten. "Wo minderjährige Mädchen systematisch für Morde eingesetzt werden, ist der Rechtsstaat tot", schrieb er, bevor er Schweden ein Freund Ungarns nannte.
Zeitungsbericht entfacht Debatte
Orban zitierte einen Bericht der "Welt", wo es heißt, dass in Schweden zunehmend Mädchen im Teenageralter von Banden rekrutiert werden, um Verbrechen zu begehen. Die regierende Koalition in Stockholm erwäge daher, das Alter der Strafmündigkeit auf 13 Jahre herabzusetzen.
Nach Angaben der "Welt" wurden im vergangenen Jahr rund 280 minderjährige Mädchen wegen Mordes, Totschlags oder anderer Gewaltdelikte strafrechtlich untersucht.
Schweden hat seit Jahren mit steigender Kriminalität zu kämpfen. Verantwortlich seien dem Bericht zufolge demnach Banden, die größtenteils aus jungen Männern mit Migrationshintergrund bestünden und um die Kontrolle des Drogenmarktes kämpften.
Zuvor hatte der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer gewarnt, dass die Beteiligung junger Mädchen an kriminellen Strukturen weitaus verbreiteter sei, als bislang angenommen.
Die Spitzenpolitiker beider Länder liegen seit Jahren im Streit. Stockholm kritisiert die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn scharf – etwa wegen des Verbots einer LGBTQ+-Pride-Parade.
Als Reaktion blockierte Ungarn gemeinsam mit der Türkei fast zwei Jahre lang den NATO-Beitritt Schwedens, nachdem das Land nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Aufnahmeantrag gestellt hatte.
Schweden trat schließlich 2024 der NATO bei, nachdem das ungarische Parlament die Aufnahme ratifiziert hatte.