Schwedens NATO-Beitritt: Ungarns Fidesz boykottiert Abstimmung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei boykottierten eine Abstimmung im ungarischen Parlament zu Schwedens NATO-Beitritt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei boykottierten eine Abstimmung im ungarischen Parlament zu Schwedens NATO-Beitritt. Copyright Denes Erdos/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Diana Resnik mit AP
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Ungarns nationalkonservative Fidesz-Partei hat eine Sondersitzung zu Schwedens NATO-Beitritt im ungarischen Parlament boykottiert. Durchdachte Taktik oder "persönliche Eitelkeit" des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán?

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Ungarn verweigert weiter Schwedens NATO-Beitritt. Zuletzt boykottierte die nationalkonservative Fidesz-Partei eine Sondersitzung in Ungarns Parlament, das die Opposition einberufen hat, um Schwedens NATO-Beitritt zu ratifizieren. Die Türkei stimmte im Januar dem Beitritt Schwedens zu. Ungarn ist damit das letzte der 31 Mitglieder des Militärbündnisses, das seine Zustimmung verweigert.

Die Fidesz-Abgeordneten erschienen nicht zur Abstimmung über Schwedens NATO-Beitritt.
Die Fidesz-Abgeordneten erschienen nicht zur Abstimmung über Schwedens NATO-Beitritt.Denes Erdos/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei blockieren Stockholms Beitritt nun schon seit Juli 2022. Ihre Begründung: Schwedische Politiker sollen "eklatante Lügen" über die ungarische Demokratie verbreitet haben. Dabei schrieb Orbán am 24 Januar auf X, ehemals Twitter, er habe dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Telefonat bekräftigt, dass die ungarische Regierung die NATO-Mitgliedschaft von Schweden unterstützten werde. 

Der ungarische Präsident Viktor Orbán sagte, er würde Schwedens NATO-Mitgliedschaft unterstützen.

"Der Ministerpräsident hat versprochen, das Parlament einzuberufen, um es dazu zu drängen, bei nächster Gelegenheit zu handeln. Heute war die Gelegenheit, dies zu tun", sagte der U.S. Botschafter in Budapest, David Pressman.

Die Parlamentssitzung wurde von sechs Oppositionsparteien unterstützt. Das Nichterscheinen der Fidesz-Abgeordneten hat jedoch eine Abstimmung noch während der Legislaturperiode verhindert.

Es ist auch sehr irrational, was er trotz des ganzen Drucks, der auf ihn ausgeübt wird, tut.
Agnes Vadai
Abgeordnete der Partei Demokratische Koalition

"Er selbst sollte verstehen, dass dies den Interessen und der Sicherheit der ungarischen Gesellschaft dienen wird. Aber das ist Orbán, irrational, und seine persönliche Eitelkeit ist einfach da", so Vadai. 

Die Fidesz will, dass der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach Budapest kommt, um mit Orbán persönlich über die Angelegenheit zu verhandeln. Kristersson sagte, er werde die Reise erst antreten, nachdem Ungarn über die NATO-Mitgliedschaft seines Landes abgestimmt hat.

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