Nach Ansicht des Vorsitzenden der Partei der Aktion und Solidarität (PAS), Igor Gorsu, sind die Parlamentswahlen am Sonntag entscheidend: entweder eine weitere Annäherung an die EU oder eine Rückkehr des Landes in die russische Einflusssphäre.
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Moldaus regierende pro-europäische Partei steht vor einer möglichen Niederlage bei den Parlamentswahlen am Sonntag. Behörden warnen, dass Russland Hunderte Millionen Euro für eine Einmischungskampagne ausgibt, um den Weg des Landes in die EU zu verhindern.
Der Vorsitzende der regierenden Partei der Aktion und Solidarität (PAS), Igor Grosu, sagt, die bevorstehenden Wahlen würden "die Zukunft des Landes nicht nur für die nächsten vier Jahre, sondern für viele, viele Jahre bestimmen".
Grosus Partei verfügt seit 2021 über eine starke parlamentarische Mehrheit, die sie jedoch bei den Parlaments-Wahlen am Sonntag mit 101 Sitzen zu verlieren droht. Es stehen keine anderen relevanten pro-europäischen Alternativen auf dem Stimmzettel, sondern mehrere russlandfreundliche.
Grosu, der auch Parlamentssprecher ist, betont, die Wahl am Sonntag sei nicht mehr nur eine Wahl zwischen Ost und West, sondern eine Wahl zwischen Frieden und Krieg. "Frieden bedeutet die EU, und Krieg bedeutet Russland. Die Dinge sind sehr klar geworden, sehr vereinfacht."
"Dies sind existenzielle Wahlen an einem Scheideweg", fügt er hinzu. "Es gibt keinen Mittelweg, keine mittlere Option."
Vorwürfe der russischen Einmischung
Der Ausgang der am Sonntag stattfindenden Wahlen, bei denen viel auf dem Spiel steht, könnte zumindest teilweise davon abhängen, wie effektiv Russlands mutmaßlicher "hybrider Krieg" zur Untergrabung der Unterstützung für die PAS zugunsten politischer Kräfte war, die Moldaus Weg in die EU verlangsamen oder möglicherweise sogar zum Scheitern bringen könnten.
"Wir verstehen das, unsere Gegner verstehen das, und mit Gegnern meine ich nicht nur interne", so Grosu. "Ich meine die Russische Föderation und all die Kriminellen und Propagandisten, die sich um sie scharen... es steht sehr viel auf dem Spiel".
Grosus Partei hat im Wahlkampf versprochen, den Weg der Republik Moldau in Richtung EU-Mitgliedschaft fortzusetzen, indem sie laut Wahlversprechen bis 2028 einen Beitrittsvertrag unterzeichnet, die Einkommen verdoppelt, die Infrastruktur modernisiert und Korruption bekämpft.
"Belagerung unseres Landes"
Die Äußerungen des PAS-Vorsitzenden kommen einen Tag nachdem der moldawische Premierminister Dorin Recean davor gewarnt hatte, dass Russland Hunderte von Millionen Euro ausgibt, um "die Macht in Chisinau zu übernehmen", um das Ergebnis der Abstimmung zu beeinflussen. Recean bezeichnete dies als "Belagerung unseres Landes".
Zu den mutmaßlichen Machenschaften gehören ein groß angelegter Stimmenkauf, mehr als 1.000 Cyberangriffe auf kritische Regierungsinfrastrukturen in diesem Jahr, ein Plan zur Anzettelung von Unruhen rund um die Wahl am Sonntag und eine ausgedehnte Desinformationskampagne im Internet, um die Wähler zu beeinflussen.
Moskau hat wiederholt bestritten, sich in Moldau eingemischt zu haben. In einer Erklärung vom Donnerstag wies das russische Außenministerium die Vorwürfe der russischen Einmischung in die Wahlen in Moldau als "antirussisch" und "unbegründet" zurück.
"Wir sehen, dass die russophoben Angriffe moldawischer Beamter von der moldawischen Bevölkerung weder verstanden noch unterstützt werden", so die Sprecherin Maria Zakharova.
Die moldauischen Behörden haben ihr Vorgehen in den letzten Monaten verschärft. In dieser Woche wurden 74 Personen bei 250 Razzien festgenommen, die Teil der Ermittlungen gegen einen angeblich von Russland unterstützten Plan zur Anstiftung zu Massenunruhen und zur Destabilisierung des Landes waren. Eine Person wurde wegen der Finanzierung einer politischen Partei festgenommen, die angeblich über Kryptowährungen mit Russland in Verbindung steht.
Großbritannien warnt vor russischer Einmischung
Am Donnerstag gab auch das britische Verteidigungsministerium eine Erklärung ab, in der es hieß, dass Russland mit ziemlicher Sicherheit eine "umfangreiche Einmischungskampagne" in Moldau im Vorfeld der Wahlen durchführt.
"Sollte die Regierungspartei die Mehrheit der Sitze bei der Wahl gewinnen, werden von Russland unterstützte Informationsakteure mit ziemlicher Sicherheit Narrative verbreiten, die die Integrität der Wahl untergraben", hieß es in der Erklärung.
Die Wahl am Sonntag findet weniger als ein Jahr nach dem knappen Votum der Moldauer für den EU-Beitritt des Landes statt, am selben Tag, an dem die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu bei einer Präsidentschaftswahl eine zweite Amtszeit gewann. Doch auch diese Abstimmung wurde von weit verbreiteten Vorwürfen russischer Einmischung und eines massiven Stimmenkaufs überschattet, was Moskau jedoch bestreitet.
Laut Grosu sind die moldauischen Behörden besser auf die Wahl am Sonntag vorbereitet, um der möglichen Einmischungskampagne entgegenzuwirken, aber es ist ein schwieriger Kampf.
"Leider verfügt Russland über enorme Ressourcen: Finanzielle, personelle, logistische und nachrichtendienstliche Mittel, die es einsetzt. Aber ich glaube an die Entschlossenheit und den Mobilisierungsgeist der Moldauer, zu Hause und in der Diaspora."
Opposition will "Normalisierung" der Beziehungen zu Russland
Ein Hauptgegner der PAS bei den Wahlen am Sonntag ist der russlandfreundliche Patriotische Wahlblock (BEP), ein Zusammenschluss von vier politischen Parteien. Dieser wirbt mit dem Versprechen guter Beziehungen zur EU und der "Normalisierung" der Beziehungen zu Russland, "ständiger Neutralität" und einem "Staat, der dem Volk und nicht den Beamten dient".
Am Donnerstag gab das Berufungsgericht in Chisinau einem Antrag des Justizministeriums statt, die Aktivitäten der Partei Inima Moldovei (übersetzt: Herz Moldaus), die Teil der BEP war, für 12 Monate zu beschränken. Die Entscheidung des Gerichts erfolgte nach Durchsuchungen bei Parteimitgliedern Anfang des Monats, die zu Vorwürfen der Geldwäsche, Bestechung von Wählern und der illegalen Parteienfinanzierung führten.
Irina Vlah, Parteivorsitzende von Inima Moldovei, bezeichnete den Schritt als "eklatanten politischen Trick", um ihre Partei zum Schweigen zu bringen.
"Seit vier Wochen sind wir Angriffen ausgesetzt - abscheulich, schmutzig und zynisch", schrieb sie auf Facebook. "Aber wenn PAS hofft, uns einzuschüchtern oder zu brechen, dann irren sie sich gewaltig."
Es ist unklar, ob die Entscheidung angefochten werden kann oder wie sie sich auf die Wahl auswirken wird. Die Entscheidung des Gerichts kam am selben Tag, an dem Vlah die Einreise nach Polen, Lettland und Estland untersagt wurde.
Das polnische Außenministerium begründete das fünfjährige Verbot mit der "Unterstützung der Russischen Föderation bei den Vorbereitungen der Parlamentswahlen".
Ebenfalls am Donnerstag wurde Vladimir Plahotniuc, ein flüchtiger moldawischer Oligarch, der in einen Bankbetrug in Höhe von 1 Milliarde Dollar (847 Millionen Euro) verwickelt ist und 2019 aus Moldawien floh, von Griechenland ausgeliefert, nachdem er dort im Juli festgenommen worden war.
"Derjenige, der ein ganzes Land durch Einschüchterung, erfundene Fälle, illegale Übernahme von Unternehmen und Bereicherung auf Kosten des Volkes in Handschellen gelegt hat, wird nun in Handschellen vor die moldauische Justiz gebracht", schrieb Ministerpräsident Recean in einem Beitrag auf Facebook. "Nach vier Jahren sehen wir, dass die Kriminellen Moldau nicht mehr kontrollieren."