Eine Allianz zwischen Giorgia Meloni und Friedrich Merz zeichnet sich ab, mit dem Ziel, die Europäische Union nach Jahrzehnten der deutsch-französischen Dominanz zu verändern.
Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat der deutsche BundeskanzlerFriedrich Merz einen Ausblick auf die deutsch-italienischen Regierungsgipfel gegeben, zu dem ihn Giorgia Meloni am Freitag in Rom erwartet.
Er habe zusammen mit der italienischen Ministerpräsidentin "neue Ideen" zur Veränderung der Europäischen Union ausgearbeitet, die bald vorgelegt werden sollten, darunter eine "Notbremse für die Bürokratie" der EU.
Der von Merz versprochene Wandel, der die "Drosselung des Potenzials" Europas stoppen soll, ist Teil der Reaktion auf die "neue Ära, die von den Großmächten geführt wird" - und nicht von internationalen Regeln.
Merz' Regierungssprecher in Berlin hatte zuletzt im Vorfeld der Rom-Reise des Kanzlers die deutsch-italienische Freundschaft betont. Die italienische Ministerpräsidentin "wird zu einer immer wichtigeren Verbündeten", schrieb das Handelsblatt.
Die Tagesordnung des Meloni-Merz-Gipfels in Rom
In Italien werde der Bundeskanzler mit der Ministerpräsidentin "die bilateralen Beziehungen, europa- und wirtschaftspolitische Fragen sowie sicherheits- und verteidigungspolitische Themen" erörtern, teilte die Bundesregierung mit.
Der Regierungsgipfel in Rom am 23. Januar findet in zwei Phasen statt, erläutert der Palazzo Chigi in Rom:
um 11.30 Uhr in der Villa Doria Pamphilj mit einem Arbeitsfrühstück und einer Pressekonferenz,
um 16.00 Uhr ein Treffen zwischen italienischen und deutschen Geschäftsleuten im Hotel Parco dei Principi.
Die von Donald Trump verursachte Unruhe auf der internationalen Bühne hat die Regierungen in Rom und Berlin dazu veranlasst, sich in verschiedenen Fragen anzunähern. Diese Themen werden auch am Donnerstagabend beim Europäischen Rat in Brüssel angesprochen, vor allem geht es dabei um Zölle und Grönland.
Über welche Themen diskutieren Italien und Deutschland?
In Sachen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beklagt Friedrich Merz einen Rückstand. "Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit diskutieren und darüber, wie wir Europa für neue Investitionen öffnen können", erklärte der Bundeskanzler in Davos und betonte die Notwendigkeit, einen echten europäischen Kapitalmarkt zu schaffen.
Der Bundeskanzler gab bekannt, dass er sich am Dienstag in Davos mit Mario Draghi getroffen habe, um "ein langes Gespräch darüber zu führen, wie es mit den Vorschlägen des ehemaligen EZB-Chefs im Plans für Wettbewerbsfähigkeit in Europa weitergehen soll, von denen meines Erachtens nur 10 Prozent umgesetzt worden sind".
Handelsbaltt betonte die Übereinstimmung Deutschlands mit Italien bei der Migrationspolitik und den Garantien für die Autoindustrie und forderte Technologieneutralität, um die Green-Deal-Ziele der EU zu erreichen, und nicht unbedingt die Abschaffung von Verbrennungsmotoren.
Die deutsche Wirtschaftszeitung spricht auch von einem gemeinsamen Dokument, das der EU am 12. Februar vorgelegt werden soll. Es geht um die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der in Rom angenommen und im nächsten Monat in Brüssel vorgestellt werden soll, mit dem Ziel einer Regulierungsreform "bis zum Ende des Jahres" zum Nutzen der Innovation, schreibt IlSole24ore.
Merz und Meloni auf Distanz zu Macron
Die gemeinsame Agenda der beiden Staats- und Regierungschefs geht jedoch über den Bereich der Wirtschaft hinaus. Beim Thema Zölle und Grönland teilen Meloni und Merz eine Vorsicht , die sie von der kämpferischen Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterscheidet. Die beiden wollen einen Handelskrieg mit den USA vermeiden. In Bezug auf Vergeltungsmaßnahmen gegen die Länder, die sich für Solidarität mit der arktischen Insel ausgesprochen haben, blieben die beiden vorsichtig.
"Ich begrüße die Ankündigung von Präsident Trump, die für den 1. Februar geplante Verhängung von Zöllen gegen einige europäische Staaten auszusetzen. Wie Italien immer betont hat, ist es von grundlegender Bedeutung, den Dialog zwischen verbündeten Nationen weiter zu fördern", sagte Meloni am Donnerstag in der Sendung Porta a Porta.
Auf diesen diplomatischen Weg hat sich die italienische Premierministerin seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus vor einem Jahr konzentriert, womit sie ihren privilegierten Zugang zum US-Präsidenten unter den EU-Staats- und Regierungschefs behauptet. Eine Vorliebe für Kompromisse, die Rom auch beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten an den Tag gelegt hat. Berlin ist dieses Abkommen so wichtig, dass es darum bittet, es "vorläufig anzuwenden", bis es grünes Licht gibt.
Nachdem Italien die Forderungen der nationalen Landwirte auf Augenhöhe mit Frankreich vorgetragen hat, hat es die von der EU-Kommission angebotene finanzielle Entschädigung akzeptiert und damit grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens gegeben. Allerdings muss für die Ratifizierung durch das Europaparlament jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abgewartet werden.
Kurzum, es gibt eine strategische Einigkeit zwischen Rom und Berlin , die die beiden Regierungen laut der Tageszeitung Il Foglio während des Gipfels in der italienischen Hauptstadt mit der Unterzeichnung von einem Dutzend Abkommen zu Papier bringen wollen.
Der neue "deutsch-italienische Aktionsplan" umfasst gemeinsame Ziele und Initiativen, die von der Wirtschaft über die Technologie bis hin zu einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Raumfahrt reichen, die im Zuge des Joint Ventures zwischen Leonardo und Rheinmetall ins Leben gerufen wurde.