Als einziges EU-Land erhält Ungarn wegen Korruptionsrisiken kein Geld. Brüssel warnt: Auch Milliarden aus dem Verteidigungsprogramm SAFE fließen nur bei klaren Reformen.
Die Europäische Kommission prüft derzeit Ungarns Antrag auf 17,4 Milliarden Euro aus dem EU-Programm „Sicherheit für Europa“ (SAFE). Hintergrund sind nach Angaben aus Brüssel anhaltende Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie bestehender Interessenkonflikte im Land.
Ungarn ist derzeit das einzige EU-Mitglied, dessen Mittel wegen eines hohen Korruptionsrisikos teilweise eingefroren sind. Von den insgesamt 27 Milliarden Euro, die Ungarn in diesem Haushaltszeitraum zustehen, wurden rund 17 Milliarden Euro ausgesetzt. Die Freigabe der Gelder ist an Reformen im öffentlichen Sektor geknüpft.
Das SAFE-Programm wurde als Reaktion auf die sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland ins Leben gerufen. Es soll den Mitgliedstaaten über günstige EU-Darlehen helfen, ihre Verteidigungsindustrie auszubauen. In der jüngsten Finanzierungsrunde beantragte Ungarn 17,4 Milliarden Euro – die dritthöchste Summe aller Antragsteller.
„Ich kann mir kaum eine Situation vorstellen, in der wir einen Darlehensvertrag abschließen und mit Auszahlungen beginnen, wenn klar ist, dass die in derselben Verordnung festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind“, erklärte der für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung zuständige EU-Kommissar Piotr Serafin am Montagabend bei einer Anhörung im Europäischen Parlament.
Ungarn weiter unter EU-Beobachtung
Die EU hatte bereits 2022 den sogenannten Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn aktiviert. Dieses Instrument erlaubt es, EU-Gelder auszusetzen, wenn systemische Korruptionsrisiken festgestellt werden.
Serafin betonte, dass diese Kriterien auch für die SAFE-Mittel gelten. Sobald Ungarns nationales Verteidigungsprogramm genehmigt sei, werde die Kommission genau prüfen, wie die Mittel verwendet werden sollen. Dabei gehe es insbesondere um den Schutz der finanziellen Interessen des EU-Haushalts sowie um die Umsetzung von Regeln zu öffentlicher Auftragsvergabe, Interessenkonflikten und Stiftungen von öffentlichem Interesse.
Am Montag genehmigte die Kommission sieben nationale Verteidigungspläne. Der ungarische Antrag war nicht darunter.
Bereits in der vergangenen Woche hatte das Europäische Parlament über Ungarns SAFE-Antrag debattiert. Viele Abgeordnete forderten dabei strenge Kontrollmechanismen für die Verwendung der Mittel. Einige warnten zudem davor, dass die Zahlungen missbraucht werden könnten, um die Wiederwahl von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen im April zu begünstigen.
Ein Geschenk für Orbán?
„Das ist ein riesiges Geschenk für Orbán“, sagte die niederländische Grünen-Abgeordnete Tineke Strik zu Euronews. Ein großer Teil des Geldes könne noch vor den Wahlen fließen, und ohne klare Auflagen bestehe die Gefahr, dass Orbán die Mittel für seine eigene Kampagne nutze und sie als Legitimation seines Regimes darstelle.
Der ungarische Europaabgeordnete Tamás Deutsch von Orbáns Regierungspartei Fidesz wies diese Kritik zurück. Die Prüfung des SAFE-Antrags sei Teil einer politischen Kampagne gegen Ungarn, sagte er. „Egal, wie hart in Brüssel gegen Ungarn gearbeitet wird – wir werden für das nationale Interesse eintreten und jeden einzelnen Eurocent erhalten, der Ungarn, dem ungarischen Volk und den ungarischen Familien zusteht.“
Die EU-Kommission will voraussichtlich im ersten Quartal dieses Jahres über die SAFE-Zahlungen an Ungarn entscheiden.