Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf einer Pressekonferenz sehr EU-kritische Töne angeschlagen und Donald Trumps Militäraktion in Venezuela verteidigt.
Orbán sieht sich als Vorbote der "Ära der Nationen"
"2025 war ein sehr ereignisreiches Jahr und es war jedem klar, dass eine Ära in der internationalen Politik zu Ende gegangen ist. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump hat die alte Ära ihren Gnadenstoß erhalten". So begann der 62-jährige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine erste Pressekonferenz des neuen Jahres.
"Die vorangegangene Ära war die liberale Weltordnung mit ihren alten Regeln, die jetzt umgestürzt wurden", so Orbán. Diese neue Epoche werde "Ära der Nationen" genannt, und Ungarns Regierungschef sieht sich selbst seit 2010 als Vorboten dieser Ära.
Krieg und Energie
Der Ministerpräsident betonte erneut die Notwendigkeit, Ungarn von den Gefahren eines Krieges fernzuhalten. Die Energie sei das wichtigste Thema der neuen Ära. Die Souveränität der Nationen hänge zunehmend von ihrer Fähigkeit ab, sich selbst zu versorgen. Diejenigen, die billige Energie bereitstellen können, würden die Gewinner der Ära sein, die anderen zurückbleiben. Das Ziel für Ungarn sei es, eine Versorgungskette, eine Infrastruktur und seriöse Energieunternehmen zu haben.
"Die Sicherheit ist gewährleistet, die Sicherheit ist gut, sie können ihre Kapazitäten ausbauen. Aber das Ziel Brüssels ist es, Ungarn von den russischen Öl- und Gaslieferungen abzuschneiden". Dagegen wehrt sich die ungarische Regierung zum Teil auf dem Rechtsweg, denn sie klagt gegen die Europäische Kommission wegen EU-Beschlüssen. Andererseits wird auch politisch gegen die Verordnung vorgegangen, in der Hoffnung, dass bis zum nächsten Jahr, 2027, der Krieg in der Ukraine beendet und die Situation zwischen Kiew und Moskau ausgeglichen sein wird, so dass die Sanktionen aufgehoben werden können.
"Wir geben kein Geld an die Ukraine"
"Ungarn darf seine wirtschaftlichen Entwicklungsziele nicht aufgeben. Dafür brauchen wir Geld, und wir haben Geld, wenn wir es nicht an andere geben, also geben wir unser Geld nicht an die Ukraine, damit wir Geld haben", erklärte Orban.
"Wir geben ihnen auch kein Darlehen, denn jeder weiß, dass die Ukrainer es nicht zurückzahlen werden".
Bei einem Wahlkampfauftritt hat Viktor Orban gesagt, der Zusammenbruch der Ukraine würde eine Katastrophe für Ungarn bedeuten.
Migration
Die EU-Verordnung zur Aufnahme von 350 Personen und zur Bearbeitung von mehr als 20.000 Anträgen sollte im Juni in Kraft treten, aber "Ungarn wird nicht akzeptieren, dass Brüssel uns vorschreibt, mit wem wir zusammenleben sollen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Brüssel uns vorschreibt, mit wem wir nicht zusammenleben dürfen."
Ungarn habe Glück gehabt, sich aus der Migrationsfrage heraushalten zu können, während anderswo "der Bevölkerungsaustausch bereits begonnen hat", so Orban. Es habe viel Kraft gekostet, trotz des Drucks und der Strafen aus Brüssel an der Entscheidung festzuhalten. Es sei absurd, dass Ungarn eine Million Euro pro Tag dafür zahlen müsse, dass es keine "Migranten" ins Land lasse.
Über die Europäische Union
Viktor Orbán wurde auch nach der Möglichkeit eines Austritts Ungarns aus der Europäischen Union gefragt, ähnlich wie das Vereinigte Königreich. Der Ministerpräsident antwortete, dass das Großbritannien eine mutige Entscheidung getroffen habe, die aber schlecht für Mitteleuropa sei, weil das Vereinigte Königreich ein Verbündeter gegen die Kräfte sei, die auf Föderalismus drängen. Er sagte jedoch, dass Ungarn weder über Atomwaffen noch über die Größe verfüge, um aus der EU auszutreten, so dass es keine vernünftige Entscheidung wäre, die EU zu verlassen.
Die EU werde von selbst auseinanderfallen, es gebe eine Art Desintegration, ein Führungschaos, sagte Viktor Orbán. Dies könnte durch eine Art Umstrukturierung gestoppt werden, die aber nicht stattfinde, weil die Länder, die an einer Umstrukturierung interessiert sind, in ihre eigenen Probleme verstrickt seien.
"Die EU-Mitgliedschaft ist eine wichtige Chance, aber wenn wir in diesem einen Block festsitzen würden, ginge es uns schlecht. Es ist sinnvoll, die bestmöglichen Beziehungen zu allen Blöcken zu haben, einschließlich Amerika, Russland, China, der arabischen Welt und der türkischen Welt", erläuterte er.
"Als EU-Mitglied kann man in Brüssel nur dann eine vernünftige Politik machen, wenn man souverän ist", fuhr er fort und betonte, dass man sich die Zukunft innerhalb der EU als NATO-Mitglied mit einer souveränen Außen- und Wirtschaftspolitik vorstelle.
US-Intervention in Venezuela als "Zeichen der neuen Welt"
Viktor Orban interpretierte die US-Militäroperation in dem südamerikanischen Land als eine kraftvolle Manifestation der neuen Welt. Ungarn hatte sich auch der gemeinsamen Position der EU zur Lage in Venezuela nicht angeschlossen.
"Es ist eine neue Sprache, es ist die Sprache, die die Welt in Zukunft sprechen wird. Ich gebe Ihnen eine Schätzung: Zusammen mit Venezuela können die USA 40-50% der weltweiten Ölreserven kontrollieren, eine Macht, die in der Lage ist, den Energiepreis auf dem Weltmarkt erheblich zu beeinflussen."
Wie Orban sagte, glaubt er, dass die USA billigere Energie für das vom US-Präsidenten angekündigte Programm benötigen. Das sei eine gute Nachricht für Ungarn, denn es gebe eine gute Chance für weltweit günstigere Energiepreise.
Wird es einen finanziellen US-Schutzschild geben?
Der ungarische Ministerpräsident wurde zu seinem Besuch in Washington im November befragt. Unmittelbar nach seiner Reise in die USA sagte Orban, er habe "mit US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung über einen finanziellen Rettungsschirm unterzeichnet", doch Washington dementierte dies.
"Ich habe ihm nichts Derartiges versprochen, aber er hat mich sehr darum gebeten", sagte Trump in einem Interview mit Politico.
"Ich habe darum gebeten, wir haben uns darauf geeinigt, dass es einen geben wird", sagte Orbán jetzt. Man arbeite noch an den Details des Schutzschildes arbeite.
"Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs hat Ungarn immer eine Art Schutzschild gebraucht", betonte der ungarische Regierungschef und, dass das Land "sich nicht auf Brüssel verlassen kann."
Aber die Vereinigten Staaten seien ein Präsidialsystem, so dass jede Vereinbarung persönlich sei, und wenn der amtierende ungarische Regierungschef oder der US-Präsident wechsele, entstehe eine neue Situation. Viktor Orban rechne aber nicht mit einer Veränderung und ist zuversichtlich, dass die Vereinbarungen mit dem US-Präsidenten auch nach der vierjährigen Präsidentschaft von Donald Trump Bestand haben werden.
Kindesmissbrauch in Ungarn
Er wurde auch zu den Missständen in der Szőlő-Straße (Trauben-Straße) und in Kinderschutzeinrichtungen befragt, ob es eine politische Verantwortung gebe und wenn ja, von wem - worauf Orban antwortete:
"Einerseits wurde in den Fällen der Szőlő-Straße die erste Anzeige vor vielen Jahren erstattet, die Polizei konnte den Mitarbeitern nichts nachweisen, aber beim zweiten Mal war das Polizeiverfahren erfolgreich. Es muss untersucht werden, warum das erste Mal erfolglos war, dies ist noch im Gange, wenn es ein Ergebnis gibt, werden wir informiert. "Sobald wir wissen, warum die Polizeiaktion nicht erfolgreich war, können wir über die politische Verantwortung sprechen", sagte er.
Die Frage eines Reporters, ob Orban sich entschuldigen würde, wenn ein missbrauchtes Kind jetzt vor ihm stünde, ließ er unbeantwortet.
Wahlen im April: keine Debatte mit Magyar
Auf die Frage, ob es im Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten eine Debatte mit dem Vorsitzenden der TISZA-Partei geben werde, sagte Orban, er könne nur mit souveränen Menschen diskutieren. "Diejenigen, die ihre Herren im Ausland haben, sind nicht souverän", so Orban, egal ob es sich um Journalisten oder Politiker handele, daher werde er nicht mit ihnen debattieren.
Er sagte auch, dass seine Partei das Wahlergebnis von 2022 wiederholen wolle, aber das Ergebnis der Wahl, die Anzahl der gewonnenen Sitze, hänge nicht von ihm und seinen Mitstreitern ab, sondern von den Wählern.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tusványos hatte Viktor Orban im Sommer erklärt, dass seine Fidesz 80 der 106 Sitze gewinnen könnte.
Es gibt keine Pläne, zu einem Präsidialsystem überzugehen
Orban wurde auch gefragt, ob er plane, das Präsidialsystem zu stärken. Und wenn die Fidesz die Wahlen gewinne, ob er dann bis 2030 Regierungschef bleiben oder lieber Präsident der Republik Ungarn werden wolle?
Ungarn habe eher ein System, das auf den Posten des Ministerpräsidenten aufgebaut sei und Orban habe nicht vor, die Macht an den aktuellen ungarischen Präsidenten Tamas Sulyok (69) zu übergeben, also werde das derzeitige System beibehalten.