In einem Exklusivinterview mit Europe Today erklärt die EU-Chefdiplomatin, dass der Kreml die Ukraine-Gespräche nicht ernst nimmt, während Brüssel über die Ernennung eines Sondergesandten nachdenkt, der die 27 Mitgliedstaaten am Verhandlungstisch vertreten soll.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat davor gewarnt, dass die Friedensbemühungen in der Ukraine die Gefahr bergen, Russlands Angriffskrieg zu verstärken, wenn Moskau nicht gezwungen wird, echte Zugeständnisse zu machen.
In der Euronews-Sendung "Europe Today" äußerte sich Kaja Kallas besorgt über die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, die bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben. Die einstige Regierungschefin von Estland sagte, die ausweglose Situation spiegele einen Mangel an Ernsthaftigkeit seitens des Kremls wider, da die Ukraine zu Zugeständnissen gedrängt werde.
"Mit ihnen (den russischen Verhandlungsleitern) sitzen nicht wirklich ernsthafte Leute am Tisch", sagte sie. "Ich erwarte nicht, dass bei dieser Gesprächsrunde irgendetwas herauskommen wird".
Delegationen aus der Ukraine und Russland trafen sich letzte Woche in Abu Dhabi. Die Ukrainer bezeichneten die Gespräche als "konstruktiv". Doch Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach russischen Angriffen auf die Ukraine mit 400 Drohnen und 40 Raketen am Wochenende, sein Land brauche mehr Luftabwehr.
Kallas räumte ein, dass die Trump-Regierung beide Seiten zum ersten Mal seit Kriegsbeginn an den Verhandlungstisch gebracht habe. Allerdings sei das Ungleichgewicht zwischen den Forderungen an Kyjiw und Moskau sehr groß.
"Wir haben nur gesehen, was die Ukrainer bereit sind, an Zugeständnissen zu machen, um diesen Krieg zu beenden", sagte sie. "Wir haben keine Zugeständnisse von russischer Seite gesehen."
Selenskyj sagte, er erwarte, dass Trump auf den Juni als Frist zur Beendigung des Krieges drängen werde. Und der US-Präsident müssen den Druck erhöhen, falls die Frist nicht eingehalten werde.
Trump hat wiederholt Fristen für die Beendigung des Krieges gesetzt, die aber nicht eingehalten wurden.
Kallas warnt vor Russlands Verhandlungstaktik
Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass schmerzhafte Zugeständnisse, vor allem in Bezug auf das unkrainische Staatsgebiet, von den Ukrainern und nur von den Ukrainern gemacht werden könnten. "Es liegt an den Ukrainern zu entscheiden, welche Art von Zugeständnissen sie zu machen bereit sind", sagte sie und warnte gleichzeitig vor der Verhandlungstaktik Russlands.
"Sie verlangen das absolute Maximum, etwas, das es nie gegeben hat, und darauf folgen Drohungen, Ultimaten und sie wenden Gewalt an", erklärte Kallas zum russischen Vorgehen.
Sondergesandter der EU für die Ukraine?
In der Zwischenzeit mehren sich die Rufe nach der Ernennung eines oder einer Sondergesandten durch die EU. Eine Person auf diesem Posten sollte die Ukraine am Verhandlungstisch unterstützen, nachdem die Europäische Union durch die von den USA vermittelten Bemühungen ins Abseits gedrängt wurde.
Kallas meinte, dass dabei Namen und Persönlichkeiten keine besondere Rolle spielten und betonte, dass bei der Ernennunge eines oder einer solchen Gesandten der Schwerpunkt auf dem Mandat und dem Ziel liegen sollte.
"Im Moment geht es nicht um die Person, die die Aufgabe übernimmt, sondern eher darum, wie und was wir damit erreichen wollen", sagte die Außenpolitik-Verantwortliche der EU-Kommission zu Euronews. "Wenn die Russen denken, dass sie ihre maximalen Ziele von den Amerikanern bekommen, warum sollten sie dann mit den Europäern reden wollen?"
"Wir werden nur Forderungen an sie stellen".
Stattdessen, so Kallas, müsse Russland in eine Position gebracht werden, in der es "von der Behauptung, verhandeln zu wollen, zu tatsächlichen Verhandlungen übergeht", was eine einheitliche starke Position des Westens erfordere.
Die EU und die USA haben nicht dieselben Vorstellungen davon, wie der Frieden in der Ukraine aussehen sollte. Ein erster Friedensplan, der direkt von den USA mit Russland ausgehandelt wurde, rief bei den Europäern die Befürchtung hervor, dass die Ukraine zu einem schlechten Deal gezwungen würde.
Seitdem ist der Plan mehrmals verändert worden, ebenso wie ein Plan für den Wiederaufbau und den Wohlstand der Ukraine bis 2040, aber die Friedensgespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA sind nicht vorangekommen.