Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, geht auf Konfrontation mit Washington. In der Euronews-Morgensendung "Europe Today" sagt er, die USA hätten den Deal längst gebrochen und die EU müsse über Gegenzölle nachdenken.
Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange (S&D) machte am Donnerstag klar, dass er sich nicht unter Druck setzen lässt, um das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA zu retten. Aus seiner Sicht hat Washington den Pakt nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von vergangener Woche und nach neuen Zollerhöhungen von Präsident Donald Trump bereits gebrochen.
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"Niemand kann mich unter Druck setzen. Ich bin Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vertreter des Volkes", sagte Lange in der Euronews-Morgensendung "Europe Today".
"Für uns ist glasklar, dass die USA den Deal brechen", fügte er hinzu. "Wenn in der nächsten Woche nichts passiert, müssen wir über Gegenmaßnahmen nachdenken, zum Beispiel über Gegenzölle."
Damit widersprach Lange dem EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. Der hatte die Abgeordneten in dieser Woche aufgefordert, den Pakt weiterzuführen, der im Juli 2025 in Schottland von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump geschlossen worden war.
Das Abkommen sieht 15 Prozent US-Zölle auf EU-Waren vor. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, ihre eigenen Zölle auf null zu senken.
"Der Bruch liegt wirklich auf der Seite der USA"
Dieser fragile Waffenstillstand steht nun auf dem Spiel. Trotz der Vereinbarung traten am Dienstag neue US-Zölle von 10 Prozent in Kraft. Das veranlasste das Europäische Parlament, das Abkommen bereits am Montag auszusetzen.
Die EU-Kommission bemüht sich zwar um Klärung mit Washington. Gleichzeitig erwartet sie weiterhin, dass die Abgeordneten im März ein Gesetz vorlegen, das die EU-Zölle wie vereinbart abschafft.
Lange hält das jedoch für den dritten Verstoß der USA. Das Abkommen solle ausgesetzt bleiben, um europäischen Unternehmen wieder Planungssicherheit zu geben.
"Der Bruch liegt auf der Seite der USA. Das muss gestoppt werden, sonst bleibt die Unsicherheit", sagte er.
Lange verwies auch auf Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. "Wir haben ein gutes Verhältnis, wir können miteinander reden, und ich kann ihm vertrauen", sagte er.
Gleichzeitig kritisierte er die Entscheidungswege in den USA. "Die Lage und die Entscheidungen basieren nicht auf einem demokratischen Prozess. Am Ende entscheidet der Präsident allein. Das ist keine stabile Situation."
Die europäischen Gesetzgeber hatten das Abkommen bereits einmal eingefroren, nachdem Trump mit Zöllen gegen EU-Länder gedroht hatte. Hintergrund waren Drohungen im Zusammenhang mit Grönland.
Später fügte das Europäische Parlament Schutzklauseln ein. Sie erlauben es, das Abkommen bei neuen territorialen Drohungen auszusetzen. Außerdem kann der Pakt im März 2028 auslaufen, wenn er nicht erneuert wird.
Lange sagte, die Arbeit am Abkommen werde erst wieder aufgenommen, wenn die USA ihre neuen Zölle gegen die EU zurücknehmen. Zudem müssten die 50-Prozent-Zölle auf mehr als 400 Aluminium- und Stahlderivate aufgehoben werden. Auch diese verstießen aus seiner Sicht gegen das Turnberry-Abkommen.