Berlin vs. Brüssel bei "The Ring": Wie wird Deutschland wieder Europas Lokomotive?

In der Euronews-Sendung "The Ring" treffen mit Sepp Müller und Martin Schirdewan zwei politische Gegenspieler aufeinander, die unterschiedliche Antworten auf zentrale Herausforderungen Deutschlands vertreten. Sepp Müller ist Vizefraktionspräsident der Union im Bundestag und Vorsitzender der Energie-Taskforce der Bundesregierung. Martin Schirdewan ist EU-Abgeordneter und Co-Vorsitzender der Linken im Europaparlament.

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Im Fokus stehen bei "The Ring" politische Topthemen wie die wirtschaftliche Entwicklung, die Rolle von Freihandelsabkommen sowie die wachsende Wohnungsnot. Die Debatte macht deutlich, wie unterschiedlich die Lösungsansätze für die Zukunft der größten Volkswirtschaft Europas ausfallen.

Freihandel als Wachstumschance oder Abhängigkeitsrisiko?

Unionsvizefraktionsvorsitzender Sepp Müller stellt direkt klar: "Wir stehen für Freihandel" und reiht sich in die Position der Bundesregierung ein: "Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch die Koalition, hat sich für Industrie und für den Industriestandort Deutschland bekannt und vor allem für Freihandelsabkommen."

"Wir wollen, dass es möglich ist, dass weiterhin Deutschland die guten Produkte exportieren kann", so Müller. "Wir werden Freihandel weiter vorantreiben, weil das den Wohlstand, gerade auch den der kleineren und mittleren Einkommen bei uns schützt".

Freihandelsabkommen wie etwa das Mercosur-Abkommen seien grundlegend. "Wir wissen, dass das Wohlstand, Sicherheit und dem Sozialstaat sichert", erklärt Müller und greift den Linken-Politiker an, dass eine Stimme gegen Mercosur auch gegen Wohlstand, Arbeitsplatzsicherung und Produktion wäre.

Während Müller zufolge Freihandel für Export, Wachstum, Jobs und geopolitische Stabilität steht, befürchtet Schirdewan ein Risiko für die hauseigene Industrie und soziale Standards.

Der Freihandel Deutschlands habe Schirdewan zum Beispiel im digitalen Bereich zufolge "dazu geführt, dass alle europäischen Strukturen sofort von der amerikanischen Konkurrenz aufgekauft oder zerstört werden". Schirdewan sieht darin die Verantwortung, dass Deutschland deshalb den digitalen Anschluss verpasst hätte.

Seiner Meinung nach habe der Freihandelsvertrag mit Indien, der kurz vor dem Abschluss steht, die europäische Stahlindustrie massiv unter Druck gesetzt. Diese Verträge würden ihm zufolge nicht nur Arbeitsplätze sondern ganze Sektoren gefährden und Abhängigkeiten fördern.

Wohnungsnot: Markt regulieren oder aktivieren?

Wie unterschiedlich die Politikansätze sind, zeigt sich auch bei einem nationalen Großthema: Wohnungsnot.

"Wir brauchen eine Politik, die sowohl auf Neubau ausgerichtet ist, vor allem sozialen Neubau mit massiven Investitionsprogramm der öffentlichen Hand und andererseits eine Politik, die die Preisentwicklung auf den Mietenmärkten in den Blick nimmt und Mieterinnen und Mieten schützt", argumentiert Schirdewan bei "The Ring". Er fordert einen Mietendeckel oder etwa eine strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen. "Leider liefert die Regierung da nicht genug ab", so der EU-Parlamentarier.

Den Grund sieht er ganz klar in der Wirtschaft: Spekulationen und Wucher hätten die Preise in die Hähe getrieben. "Die Mietpreisexplosion ist doch deshalb passiert, weil [...] der Wohnungsmarkt gerade von Privaten dominiert wurde und die die Preise hochgetrieben haben für die Mieten, wie sie wollten und da muss man noch ansetzen und da müssen wir noch einschreiten", so Schirdewan.

"Wir haben eine Wohnungsnot, die marktgemacht ist. Wir sehen, dass mit Wohnungen auf den Finanzmärkten spekuliert wird", sagt der EU-Parlamentarier. Während für Schirdewan fehlende Regulierung des Marktes die Ursache der Wohnungsnot sind, verfolgt Müller einen marktfreundlicheren Ansatz und rät lediglich zu einer staatlichen Flankierung.

"Wir gehen an die Baustandards ran", sagt Müller und argumentiert, dass man diese Standards absenken und vereinheitlichen müsse. "Und wir erhöhen die Förderung", fügt er noch hinzu. Er stellt jedoch auch in Aussicht, dass das nicht reichen werden. "Wir brauchen private Investitionen zusätzlich."

Für Müller liegt das Problem klar bei zu hohen Baukosten und fehlenden Anreizen für private Investoren. Einen Mietdeckel sieht er als Bremse für Privatinvestitionen.

"Ich baue für 13 Euro den Quadratmeter, werde aber auf sieben oder acht Euro gedeckelt und habe jeden Monat einen Verlust. Das funktioniert nicht", kritisiert er den Vorschlag zum Mietendeckel. Die deutsche Regierung

Während Müller auf Wettbewerbsfähigkeit, Investitionsanreize und offene Märkte setzt, fordert Schirdewan stärkere staatliche Eingriffe, soziale Ausgleichsmaßnahmen und eine Regulierung wirtschaftlicher Prozesse.

Neugierig geworden? Schauen Sie die ganze Sendung am 22. April um 20.30 Uhr.