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Im Ausland gefeiert, zu Hause unter Druck: Das Paradox der Macht

Der französische Präsident Emmanuel Macron, rechts, begrüßt den armenischen Premierminister Nikol Pashinyan vor dem Beginn des Pariser Friedensforums in Paris, 9. November 2023.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, rechts, begrüßt den armenischen Premierminister Nikol Pashinyan vor dem Beginn des Pariser Friedensforums in Paris, 9. November 2023. Copyright  Copyright 2023 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Anka Kir
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Im Zeitalter der globalen Politik ist ein Paradox immer häufiger: Politiker, die im Ausland als Visionäre und Reformer gefeiert werden, im eigenen Land aber eher unbeliebt sind. Hier sind einige Beispiele.

In der internationalen Politik gibt es ein Paradox: Je aktiver ein Politiker oder eine Politikerin auf den Bühnen der Welt auftritt und je mutiger er oder sie versucht, den strategischen Kurs des Landes zu ändern, desto häufiger wird er oder sie im eigenen Land immer unbeliebter.

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Die internationalen Partner sehen solche Politiker als Strategen, Reformer, Architekten der Zukunft. Und die eigene Bevölkerung sieht sie als Störenfriede, die Unannehmlichkeiten bringen, die gewohnte Ordnung durcheinanderbringen, Opfer und Geduld einfordern. Diese Kluft zwischen äußerer Anerkennung und innerer Unzufriedenheit ist zu einem der Hauptmerkmale der heutigen Politik geworden.

Zwischen Europa-Reformen und Unzufriedenheit

In Frankreich erfährt dieses Schicksal Emmanuel Macron. Im Ausland gilt der Präsident als einer der wichtigsten europäischen Modernisierer, der versucht, die Verteidigungsautonomie Europas zu stärken, die Wirtschaft zu reformieren und die Klimaagenda voranzutreiben.

Beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan wurde Macron besonders herzlich empfangen: Er steht als Symbol für die Unterstützung Armeniens, und seine Reden stießen in der armenischen Gesellschaft auf große Resonanz und Anerkennung.

Zusammen mit dem Regierungschef Nikol Paschinjan gab Emmanuel Macron sogar Charles Aznavour zum Besten.

Doch innerhalb Frankreichs haben seine Reformpläne Proteste, ein Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit und Misstrauen hervorgerufen.

Die französische politische Kultur reagiert traditionell mit energischem Widerstand auf jeden Versuch, das Sozialmodell zu verändern, und selbst die Schritte, die internationale Partner als "notwendig für die Zukunft Europas" bezeichnen, werden in Frankreich als Angriff auf die traditionelle Lebensweise abgelehnt.

Demonstranten mit gelben Westen in der Nähe der Champs-Élysées während einer Demonstration gegen die Erhöhung der Treibstoffsteuer, 24. November 2018, Paris
Demonstranten mit gelben Westen in der Nähe der Champs-Élysées während einer Demonstration gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer, 24. November 2018, in Paris, Frankreich Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.

Zwischen Reformen, Krieg und Druck der prorussischen Eliten

Armenien durchläuft einen ähnlichen, aber viel komplexeren und vielschichtigeren Prozess. Nikol Paschinjan wird auf der internationalen Bühne als eine Führungspersönlichkeit wahrgenommen, die versucht, das Land durch eine der schwierigsten Phasen seiner jüngsten Geschichte zu führen.

Sein Kurs der Demokratisierung, der Reform der Armee, der Annäherung an die EU und an Frankreich sowie seine Bemühungen um einen dauerhaften Frieden mit Aserbaidschan werden von den ausländischen Partnern respektiert.

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa, der armenische Premierminister Nikol Pashinyan und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leye auf dem EU-Armenien-Gipfel in Eriwan am 5. Mai 2026.
Der Präsident des Europäischen Rates António Costa, der armenische Premierminister Nikol Pashinyan und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leye auf dem EU-Armenien-Gipfel in Eriwan, 5. Mai 2026. Copyright 2026 The Associated Press. All rights reserved.

Doch innerhalb Armeniens stoßen diese Schritte auf Widerstand, der nicht nur emotionaler, sondern auch struktureller Natur ist.

Der wichtigste Faktor ist der Einfluss ehemaliger prorussischer Eliten, die das politische und wirtschaftliche System des Landes seit Jahrzehnten geprägt haben. Diese Gruppen, die eng mit Moskau verbunden sind, sehen in Paschinjans außenpolitischer Kehrtwende eine Bedrohung ihrer eigenen Interessen. Ihr Einfluss besteht weiterhin in der Wirtschaft, den Medien, einem Teil der Sicherheitskräfte und den regionalen Verwaltungen. Sie organisieren aktiv die öffentliche Unzufriedenheit, verstärken Ängste und verbreiten Moskau-freundliche Erzählungen.

Demonstranten der Opposition wärmen sich an einem Feuer während einer Kundgebung im Zentrum von Eriwan, Armenien, am Donnerstag, 25. Februar 2021, und fordern den Rücktritt von Premierminister Nikol Paschinjan.
Oppositionsdemonstranten wärmen sich an einem Feuer während einer Kundgebung in der Innenstadt von Eriwan, Armenien, am Donnerstag, 25. Februar 2021, bei der sie den Rücktritt von Premierminister Nikol Paschinjan fordern. PAN Photo

Infolgedessen wird jede Bewegung in Richtung europäische Integration oder der Versuch, ein neues Sicherheitssystem aufzubauen, als "Verrat" und Friedensinitiativen werden als_"Kapitulation_" interpretiert. So sieht sich Paschinjan nicht nur mit dem natürlichen Schmerz der Gesellschaft nach der Tragödie von Berg-Karabach konfrontiert, sondern auch mit dem organisierten Widerstand derjenigen, die die frühere Abhängigkeit Armeniens von Russland aufrechterhalten wollen.

Die internationalen Partner sehen in Paschinjan einen Reformer, der versucht, das Land aus seinen alten Strukturen zu befreien - doch im Innern sieht er sich einer mächtigen Gegenmobilisierung gegenüber, die sowohl von Emotionen als auch von Interessen gespeist wird.

Reformer, die die Gesellschaft gespalten haben

Dieses Paradox ist auch in anderen Ländern zu beobachten. Deutschland erlebte es mit Angela Merkel, deren Entscheidungen während der Migrationskrise ihr zwar internationalen Respekt einbrachten, aber im Inland Unzufriedenheit und den Aufstieg rechter Bewegungen auslösten.

In Großbritannien war Tony Blair in der globalen Diplomatie aktiv, aber nach dem Irak-Krieg verlor er zu Hause immer weiter an Glaubwürdigkeit.

Georgien unter Micheil Saakaschwili ist eines der eindrucksvollsten Beispiele dafür, wie radikale Reformen gleichzeitig internationale Anerkennung und innenpolitische Irritation auslösen können. Seine Anti-Korruptionspolitik, die Modernisierung der staatlichen Verwaltung und der Versuch, einen modernen, westlich orientierten Staat aufzubauen, wurden von den europäischen und US-amerikanischen Partnern bewundert. Innenpolitisch wurden die Reformen jedoch von Müdigkeit, Protesten und dem Gefühl begleitet, dass die Veränderungen zu schnell und zu rigide vonstatten gingen.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili (links) und US-Senator John McCain während einer Pressekonferenz in Batumi, Georgien, am 11. Januar 2010.
Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili (links) und US-Senator John McCain während einer Pressekonferenz in Batumi, Georgien, am 11. Januar 2010. Copyright 2007 AP. All rights reserved.

Nach der umstrittenen Inhaftierung und dem Abgang von Saakaschwili erhielt die Situation eine zusätzliche politische Dimension.

Der Oligarch Bidzina Iwanischwili, dessen Reichtum und politische Beziehungen seit langem mit Moskau verknüpft waren, zog die Fäden. Unter seinem Einfluss schwenkte die georgische Politik allmählich von einem Kurs der beschleunigten euro-atlantischen Integration zu einer vorsichtigeren und schließlich ausgesprochen pro-russischen Linie um.

Dies war eine scharfe Kehrtwende gegenüber Saakaschwilis reformorientierter Zeit und führte zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft.

Die internationalen Partner betrachteten Georgien weiterhin als ein Land, das zur Modernisierung fähig ist, doch im Innern wuchsen das Misstrauen, die politische Polarisierung und der Kampf um die Ausrichtung der Außenpolitik.

Trudeau: Symbol des Fortschritts im Kreuzfeuer der Kritik

Auf dem amerikanischen Kontinent hat sich dieses Paradox in der Regierungszeit des kanadischen Premierministers Justin Trudeau manifestiert.

Im Ausland wird er als Symbol für liberale Reformen, als Klimaschützer, als Verfechter des Multikulturalismus und als einer der bekanntesten Politiker Nordamerikas wahrgenommen.

Doch innerhalb Kanadas ist seine Popularität aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Ethikskandalen, Kritik an der Energiepolitik und der Unzufriedenheit von Regionen, die das Gefühl haben, dass die Bundesregierung ihre Interessen ignoriert, immer weiter gesunken.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, rechts, macht Selfies mit Arbeitern, bevor er syrische Flüchtlinge am Pearson International Airport in Toronto willkommen heißt, 10. Dezember 2015
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, rechts, macht Selfies mit Arbeitern, bevor er syrische Flüchtlinge am internationalen Flughafen Pearson in Toronto willkommen heißt, 10. Dezember 2015 Copyright 2007 AP. All rights reserved.

Die internationale Presse sieht Trudeau als fortschrittliche Führungspersönlichkeit, während Teile der kanadischen Gesellschaft in ihm einen Politiker sehen, der zu sehr mit der globalen Agenda beschäftigt war und sich nicht genügend um innenpolitische Fragen gekümmert hat.

Verschiedene Länder, ein Mechanismus

In Südkorea gibt es ein doppeltes Beispiel: Ex-Präsidentin Park Geun-hye stärkte ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten, doch ihre Herrschaft endete mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Ihr Nachfolger Moon Jae-in versuchte, einen Dialog mit Nordkorea aufzunehmen, was von der internationalen Gemeinschaft als Schritt in Richtung Frieden anerkannt wurde, doch im Inland erregten seine Initiativen Misstrauen und einen Rückgang der Umfragewerte.

Italien erlebte seine eigene Version dieses Paradoxons mit Mario Monti, der das Land aus der Schuldenkrise rettete, aber aufgrund seiner Sparmaßnahmen die öffentliche Unterstützung verlor.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti, rechts, schüttelt die Hand des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in der Regierungsresidenz Palazzo Chigi in Rom, 23. Februar 2012.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti, rechts, schüttelt dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Regierungssitz Palazzo Chigi in Rom die Hand, 23. Februar 2012. Copyright 2012 AP. All rights reserved.

All diese Beispiele zeigen das gleiche Muster. Auf der internationalen Bühne werden Strategie, langfristige Ziele und die Fähigkeit einer Führungsperson, in Jahrzehnten zu denken, bewertet. Die Innenpolitik lebt in der Logik des "Hier und Jetzt": Preise, Löhne, Sicherheit, die gewohnte Lebensweise.

Reformen sind immer schmerzhaft, Friedensinitiativen werden als Zugeständnisse empfunden, und der Kampf gegen Korruption oder Modernisierung berührt unweigerlich die Interessen von Eliten, die Unzufriedenheit mobilisieren können.

Infolgedessen wird der im Ausland als "mutiger Reformer" bezeichnete Politiker im eigenen Land oft kritisiert. Die internationale Gemeinschaft sieht die Strategen und die Bevölkerung des Landes sieht den Preis der Strategie.

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