Zwischen der Ukraine und Polen herrscht offenbar Eiszeit: Der polnische Verteidigungsminister wirft Kyjiw vor, den "MiG-Kampfjets gegen Drohnen“-Deal platzen zu lassen, und droht mit einem Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine.
Ein geplanter Deal "MiG-Kampfjets gegen Drohnen“ zwischen Polen und der Ukraine ist geplatzt. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wirft Kyjiw vor, die Ukraine habe das Versprechen gebrochen, Drohnentechnologie im Gegenzug für polnische Kampfflugzeuge zu teilen.
WERBUNG
WERBUNG
Nach seinen Worten hatte Warschau Kyjiw "ein sehr faires, partnerschaftliches Vorgehen: MiGs im Austausch für Drohnen" angeboten."
"Die Ukrainer haben das zunächst akzeptiert, es dann aber nicht umgesetzt, also gibt es keine MiGs für die Ukraine, weil es für Polen keine Drohnen und keine Drohnentechnologien gibt“, so Władysław Kosiniak-Kamysz im polnischen TV-Sender Polsat News.
Polens Verteidigungsminister räumte zugleich ein, dass die Ukraine sowohl über hochentwickelte militärische Drohnen als auch über große operative Erfahrung verfügt, die sie mit Partnern teilen kann.
"Sie sind darin wirklich sehr gut. Sie hatten dem zugestimmt, sind dann aber von diesen Vereinbarungen abgerückt“, so Kosiniak-Kamysz.
Kyjiw äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Polnische MiGs und ukrainische Drohnenpläne
Polen hatte bereits 2023 der Ukraine 14 MiG-29 überlassen und war damit das erste Land, das Kyjiw nach Beginn von Russlands Angriffskrieg 2022 mit Kampfjets versorgte.
Im Januar genehmigte Polen die Lieferung von neun MiG-29-Kampfjets an die Ukraine.
Es handelt sich um Flugzeuge, die Polen aus dem Dienst nehmen wollte, da das Land Maschinen aus Sowjetzeiten nach und nach durch US-Modelle vom Typ F-16 und F-35 ersetzt.
Im April kündigte die Ukraine an, ihre Rüstungsexporte erstmals für den Weltmarkt zu öffnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte klar, dass dies für Staaten gelten soll, die die Ukraine unterstützt haben.
Selenskyj erklärte weiter, die Exporte sollten in Form sogenannter "Drone Deals“ erfolgen – spezieller Vereinbarungen über Produktion und Lieferung ukrainischer Drohnen, Raketen, Munition und anderer gefragter Waffensysteme, Militärausrüstung und Software sowie der "Bereitstellung unseres Fachwissens und des für die Ukraine nötigen Technologietransfers“.
Etwa zur gleichen Zeit kündigte Polens Ministerpräsident Donald Tusk ein neues Projekt zum Aufbau einer modernen Drohnenflotte mit ukrainischer technischer Expertise an.
"Die polnische Drohnenflotte wird durch das technische Wissen und Know-how unserer ukrainischen Freunde unterstützt“, sagte Tusk.
Unklar ist, ob die ausgemusterten MiG-29-Jets Teil einer möglichen Vereinbarung zwischen Kyjiw und Warschau waren.
Fest steht: Seitdem haben sich die Beziehungen der beiden Nachbarländer deutlich verschlechtert.
Diplomatischer Streit hält an
Der polnische Verteidigungsminister äußerte sich nicht dazu, ob der diplomatische Streit zwischen beiden Ländern den Deal "MiGs gegen Drohnen“ beeinflusst hat.
Władysław Kosiniak-Kamysz erneuerte jedoch seine Kritik an der Entscheidung der Ukraine, eine Militäreinheit nach der umstrittenen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zu bennen, die im Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland kollaborierte.
In der Ukraine wird die UPA geehrt, weil sie sich der sowjetischen Herrschaft widersetzte und für die Unabhängigkeit des Landes kämpfte.
In Polen verbindet man die Gruppe vor allem mit der Wolhynien-Tragödie von 1943–1945. Damals wurden in dem Gebiet, das heute zur Westukraine gehört und damals unter deutscher Besatzung stand, Zehntausende Polinnen und Polen getötet.
Bei den anschließenden Vergeltungsaktionen polnischer Verbände kamen auch Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer ums Leben.
Selenskyjs Entscheidung wurde in Polen mit Empörung aufgenommen, und Präsident Karol Nawrocki entzog seinem ukrainischen Amtskollegen Polens höchste Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers.
Daraufhin gab Selenskyj den Orden nach Warschau zurück und blieb der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig in der vergangenen Woche fern.
Mit Blick auf den Streit sagte Kosiniak-Kamysz, die Ukraine werde erhebliche Schwierigkeiten auf dem Weg in die EU bekommen, wenn sie Gruppen wie die UPA und die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) verehrt.
"Mit (Stepan) Bandera wird die Ukraine der Europäischen Union nicht beitreten“, sagte der polnische Minister in Anspielung auf den Gründer des radikalen Flügels der OUN, der OUN-B.
In der Ukraine wurde der Jahrestag der Geburt von Bandera vor Russlands Angriffskrieg mit Fackelmärschen extrem rechter Gruppen zelebriert.