Ungarns Rückkehr zu Erasmus+ verzögert sich wohl trotz EU-Zusagen

Ungarn droht die Zeit davonzulaufen, um die Teilnahme seiner Studierenden am EU-Austauschprogramm Erasmus+ rechtzeitig wieder zu ermöglichen. Dabei hatten Ministerpräsident Péter Magyar und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugesichert, dass der Prozess noch vor Beginn des neuen Studienjahres abgeschlossen werden soll.

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Nach Magyars Wahlsieg im April signalisierten sowohl die neue ungarische Regierung als auch die Europäische Kommission, dass ungarische Studierende ab dem kommenden Studienjahr im September wieder am Erasmus+-Programm teilnehmen können. Ohne ein zügiges Vorgehen der Behörden in Budapest wird die Kommission die Sperre jedoch voraussichtlich nicht rechtzeitig aufheben können.

"Bereits ab dem nächsten Studienjahr – eine gute Nachricht – können ungarische Studierende wieder Teil der Erasmus-Gemeinschaft sein", sagte von der Leyen im Mai, als sie sich mit Magyar auf die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen EU-Mitteln für Ungarn einigte. Ein Großteil der ungarischen Hochschulen wurde 2022 vom Erasmus+-Programm ausgeschlossen, nachdem Brüssel die Finanzierung von 21 Hochschulen ausgesetzt hatte.

Betroffen waren Einrichtungen, die von regierungsnahen gemeinnützigen Treuhandstiftungen betrieben wurden. Die EU-Kommission begründete den Schritt mit Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und mangelnder Transparenz. Nach seinem Amtsantritt beschloss Magyars Regierung, die gemeinnützigen Treuhandstiftungen wieder in staatliche Trägerschaft zu überführen. Nach Ansicht der Regierung erfüllt Ungarn damit die Forderungen der EU nach mehr Transparenz in den Aufsichtsgremien und bei den Entscheidungsprozessen.

Meilensteine erst im August

Die Sperre für Erasmus+ kann erst aufgehoben werden, wenn Ungarn die Vorgaben des sogenannten Konditionalitätsmechanismus erfüllt. Dieses EU-Instrument ermöglicht es, Zahlungen auszusetzen, wenn Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden.

"Derzeit sehen wir keine realistische Möglichkeit, dass Ungarn in absehbarer Zeit zu Erasmus+ zurückkehrt, wenn Budapest nicht bereits zu Beginn des Sommers die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus vorlegt, um die Freigabe der Mittel zu ermöglichen", sagte ein Kommissionsbeamter gegenüber Euronews. Er äußerte sich unter der Bedingung der Anonymität.

Nach Angaben diplomatischer Kreise hat Ungarn die Anforderungen dieses speziellen Pakets sogenannter "Super-Meilensteine" bereits erfüllt. Die Regierung wolle die entsprechenden Nachweise jedoch erst Ende August gemeinsam mit einem größeren Paket aus insgesamt 27 Super-Meilensteinen an die Europäische Kommission übermitteln.

Damit dürfte die Kommission die Sperre vor Beginn des neuen Studienjahres im September kaum noch aufheben können. Zuständig für das Verfahren ist derzeit die Generaldirektion Haushalt der EU-Kommission. Das ungarische Ministerium für Bildung und Kinder teilte Euronews mit, die betroffenen Hochschulen hätten ihre Erasmus+-Anträge für das Jahr 2026 bereits eingereicht und verfügten damit über gültige Bewerbungen.

"Die unter Vorbehalt zugesagten Fördermittel stehen bereit, können jedoch erst ausgezahlt werden, sobald der Rat die bestehenden Beschränkungen aufgehoben hat", erklärte das Ministerium. Sollte Ungarn die erforderlichen Meilensteine noch vor Ende August einreichen, könnte die Europäische Kommission die Sperre für Erasmus+ bereits im Laufe des Sommers aufheben.

Zwischenlösung in Arbeit

Ende April zeigte sich Magyar bei seinem ersten Besuch in Brüssel nach seinem Wahlsieg optimistisch, dass Ungarn rechtzeitig zum Erasmus+-Programm zurückkehren könne. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Zeitplan eng sei.

"Wir werden hoffentlich eine Lösung finden, damit ungarische Studierende ab September wieder die Möglichkeiten des Erasmus-Programms nutzen können", sagte Magyar. "Wahrscheinlich wird das nicht mehr in vollem Umfang möglich sein, weil die Bewerbungsfristen bereits abgelaufen sind. Wir werden jedoch eine Lösung finden, damit ungarische Studierende über zusätzliche Bewerbungsrunden an den besten Universitäten Europas studieren können."

Dr. Loretta Huszák, Dozentin an der Corvinus-Universität in Budapest, hält eine Finanzierung von Studierendenaustauschen über Erasmus+ im Studienjahr 2026/27 inzwischen jedoch für kaum noch realistisch. „Die Hochschulen müssen im Herbst die Rückkehr zu Erasmus organisieren. Die Rahmenbedingungen und die Finanzierung für die nächste Runde der internationalen Mobilitätsprogramme stammen aus dem Erasmus-Fonds“, sagte sie gegenüber Euronews. "Realistisch wäre eine Rückkehr daher frühestens zum Studienjahr 2027/28."

Ungarische Ersatzstipendien

In der Zwischenzeit hat Ungarn Erasmus+ durch das staatlich finanzierte Pannónia-Programm ersetzt. "Den betroffenen Hochschulen stehen derzeit im Rahmen des Pannónia-Stipendienprogramms Mittel für die internationale Mobilität von Studierenden, Lehrenden und Mitarbeitenden zur Verfügung", erklärte das Ministerium für Bildung und Kinder in einer Mitteilung.

Nach Angaben des Ministeriums können die administrativen Vorbereitungen bereits vor einer Entscheidung der Europäischen Union beginnen. "Die technischen und administrativen Vorbereitungen für den Abschluss der Förderverträge können trotz der bestehenden Beschränkung bereits anlaufen. Die Verträge können jedoch erst unterzeichnet und die Fördermittel erst ausgezahlt werden, nachdem der Rat der Europäischen Union die Beschränkung aufgehoben hat."

Das Ministerium erklärte weiter, man arbeite gemeinsam mit der Europäischen Union und den betroffenen Hochschulen an der Rückkehr Ungarns in das Erasmus+-Programm. Sobald die erforderliche Entscheidung auf EU-Ebene getroffen sei, solle die Nutzung der Fördermittel so schnell wie möglich beginnen.