Die EU-Außenminister stufen China in einer gemeinsamen Analyse als Risiko ein: Peking gefährde die Wirtschaft und die Sicherheit und strebe mit Russland eine regionale Dominanz an.
Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister zeichneten ein düsteres Bild von der geostrategischen Rolle Pekings. China verfüge demnach gegenüber der EU über "asymmetrische Vorteile" durch seine wirtschaftliche und technologische Dominanz und stelle für die Staatengemeinschaft eine "entscheidende langfristige strategische Herausforderung" dar.
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Die Spannungen zwischen der EU und China haben sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Die Union setzte eine Frist für Oktober, um die Handelsbeziehungen mit Peking über Gespräche neu auszubalancieren. Chinesische Überkapazitäten setzen derzeit ganze Branchen der europäischen Wirtschaft unter Druck.
China habe "asymmetrische Vorteile" gegenüber der EU
Fast jeder jüngste Schritt Brüssels zum Schutz des Binnenmarkts löst in China Drohungen mit Gegenmaßnahmen aus. Peking verfügt über erheblichen Einfluss auf die EU, weil es die Versorgung mit seltenen Erden kontrolliert, die für die Rüstungsindustrie der Union und für grüne Technologien unverzichtbar sind.
"Chinas asymmetrische Vorteile gegenüber der EU – von Handelsungleichgewichten über kritische Rohstoffe bis hin zu technologischen Vorsprüngen in einzelnen Bereichen – und die Bereitschaft, diese Vorteile als Druckmittel gegen die EU und andere einzusetzen, um das Ziel einer weltweiten Führungsrolle zu erreichen, machen China zu einer entscheidenden langfristigen strategischen Herausforderung", heißt es weiter.
Die Ministerinnen und Minister bezeichnen Peking zudem als "Schlüsselfaktor" für Russlands großangelegte Invasion der Ukraine. China und Russland versuchten, "regionale Dominanz zu etablieren und die globale Ordnung in ihrem Sinne umzugestalten und damit eine Rückkehr zur Logik von Einflusssphären zu fördern".
China und Russland vertiefen ihre "strategische Partnerschaft"
In dem Dokument heißt es weiter, Chinas wachsende "Ambitionen und Durchsetzungsfähigkeit" in Verbindung mit dem "strategischen" Wettbewerb mit den USA würden die Sicherheit der EU, ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie ihre wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandskraft zunehmend beeinträchtigen.
Die Warnung folgt auf das vergangene Jahr, in dem die EU im Handelskonflikt zwischen den USA und China zum Kollateralschaden wurde. Peking beschränkte damals die weltweiten Ausfuhren seltener Erden, bei denen das Land eine Monopolstellung hat, und gefährdete damit zentrale industrielle Wertschöpfungsketten in Europa.
Moskau und Peking streben Zusammenarbeit an
Hinzu kommt: Trotz Pekings Dementis einer Rolle im Krieg in der Ukraine nahm die EU im April mehrere chinesische Unternehmen in ihr 21. Sanktionspaket auf und belegte sie mit Sanktionen.
Das Papier verweist zudem auf langfristige Investitionen Pekings und Moskaus in militärische Fähigkeiten, ihre Ambitionen auf technologische Überlegenheit sowie den Einsatz wirtschaftlicher Hebel, um strategische Ziele voranzutreiben.
Weiter heißt es, die vertiefte strategische Partnerschaft zwischen China und Russland verstärke die Verflechtung der strategischen Schauplätze von Europa bis in den Indopazifik. Dadurch würden sich die Sicherheitsbedrohungen für die EU stärker miteinander verbinden und gegenseitig verstärken.