Das EU‑Kanada-Handelsabkommen CETA gilt seit 2017 vorläufig, doch zehn EU-Staaten haben es noch nicht ratifiziert. Warum steckt es noch immer fest?
Die Europäische Union und Kanada haben in der vergangenen Woche Pläne für eine ehrgeizige neue Partnerschaft vorgestellt. Sie könnte Kanada langfristig eine Art assoziierte EU-Mitgliedschaft eröffnen. Gleichzeitig bleibt ihr bestehendes Vorzeige-Abkommen eine Baustelle.
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Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA wurde 2016 unterzeichnet und gilt seit 2017 vorläufig. Es beseitigt fast alle Zölle und hat den transatlantischen Handel deutlich angekurbelt. Doch zehn EU-Staaten – Belgien, Bulgarien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Polen und Slowenien – haben es bis heute nicht ratifiziert.
Der Gegensatz wurde vergangene Woche deutlich, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kanada einlud, seine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU zu vertiefen.
"Wir werden von CETA zu einer Allianz für die Zukunft übergehen, um einen gemeinsamen Raum für Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen", sagte von der Leyen vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und dem kanadischen Premierminister Mark Carney in Straßburg.
Obwohl das Abkommen nicht vollständig ratifiziert ist, trat es 2017 vorläufig in Kraft.
Doch was genau ist CETA, und warum stockt die Ratifizierung?
Was regelt das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada?
CETA wurde 2016 nach sieben Jahren Verhandlungen abgeschlossen, begleitet von teils hitzigen Debatten in vielen EU-Mitgliedstaaten.
Das Abkommen beseitigt Zölle auf 98 Prozent der zwischen EU und Kanada gehandelten Waren, von Wein und Autos bis zu Chemikalien. Es öffnet zudem große Teile des kanadischen Marktes für europäische Unternehmen, etwa in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Verkehr.
Nach Angaben der Kommission stieg der bilaterale Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen EU und Kanada 2025 im Vergleich zu 2016, dem Jahr der Unterzeichnung, um 80 Prozent. Das Volumen erreichte 130 Milliarden Euro, nach 72,1 Milliarden Euro neun Jahre zuvor. Die EU verzeichnet einen Handelsüberschuss von 16 Milliarden Euro bei Waren und 9,7 Milliarden Euro bei Dienstleistungen.
Für Agrarprodukte sichert das Abkommen 143 europäischen Erzeugnissen mit dem Status geschützter geografischer Angaben (GIs) den Zugang zum kanadischen Markt und schützt sie vor Nachahmung. Es legt zudem Quoten fest: 32.000 Tonnen Käse aus der EU pro Jahr für Kanada, 50.000 Tonnen Rindfleisch und 80.000 Tonnen Schweinefleisch aus Kanada für die EU. Gleichzeitig verbietet CETA Einfuhren kanadischer Produkte, die verbotene Stoffe wie Wachstumshormone enthalten.
Zwischen 2021 und 2023 wurden nach einer Bewertung der Kommission jedoch nur drei Prozent der Rindfleischquote ausgeschöpft. Die strengen Hygiene- und Pflanzenschutzvorschriften der EU (SPS) machen den Export für kanadische Produzenten teuer.
Warum stockt die Ratifizierung?
Sorgen um Lebensmittelsicherheit und Umweltstandards gehören zu den Gründen, aus denen CETA in mehreren EU-Ländern auf Widerstand stößt. Europäische Landwirte warnen zudem vor unfairer Konkurrenz durch kanadische Produkte und kritisieren, dass manche Produktionsregeln in Kanada weniger streng sind als in der EU.
Kritiker monieren auch die Regeln zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten. Sie erlauben Unternehmen, gegen einen Staat vor einem Schiedsgericht zu klagen, wenn ein Gesetz sie diskriminiert und ihre Gewinne schmälert. Die Schiedsgerichte waren ad hoc zusammengesetzt und bestanden aus privaten Schlichtern.
Die Kontroverse über ein System, das tendenziell Unternehmensinteressen begünstigen könnte, veranlasste die Kommission zu Änderungen. Sie ersetzte den Mechanismus durch ein Investitionsgerichtssystem mit ständigen Richtern und einer Berufungsinstanz.
EU und Kanada verankerten zudem das Recht, Regelungen zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und Sozialem zu erlassen. Gegner halten die Sicherungen jedoch für unzureichend. Die Gerichte sollen erst arbeiten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.
Wann ratifiziert die EU das Abkommen vollständig?
Ein klarer Zeitplan existiert nicht. Die Ratifizierung ist in mehreren Mitgliedstaaten faktisch blockiert.
In Frankreich lehnte der Senat das Abkommen 2024 ab. Die Regierung verzichtete anschließend darauf, es der Nationalversammlung vorzulegen – aus Sorge vor einer kompletten Ablehnung.
In Polen liegt der Prozess ebenfalls auf Eis, ebenso in Italien. Dort ist CETA seit 2018 blockiert, nachdem die damalige Regierung monierte, italienische GIs würden nicht ausreichend geschützt. Der italienische Europaabgeordnete Carlo Fidanza von der Partei Fratelli d’Italia erklärte kürzlich, es sei wenig wahrscheinlich, dass das Abkommen vor den Wahlen im Dezember 2027 dem Parlament vorgelegt wird.