Der Fall stützt sich auf verdeckte Profile, die Kinder imitieren. Es ist der erste eigenständige Prozess eines US-Bundesstaats zum Einfluss sozialer Medien auf Minderjährige.
Mark Zuckerbergs Meta steht in New Mexico vor Gericht. Dem Konzern wird vorgeworfen, Kinder nicht ausreichend vor sexueller Ausbeutung geschützt und die Sicherheit seiner Plattformen falsch dargestellt zu haben.
Die Eröffnungsplädoyers sollen am Montag, dem neunten Februar, beginnen. Es ist der erste eigenständige Prozess, den eine Staatsanwaltschaft gegen einen großen Social-Media-Konzern wegen mutmaßlicher Schäden für Kinder anstrengt.
Die Klage hat Generalstaatsanwalt Raul Torrez aus New Mexico im Jahr 2023 eingereicht. Sie richtet sich gegen Facebook, Instagram und WhatsApp.
Undercover-Konten und Vorwürfe der Ausbeutung
Ermittlerinnen und Ermittler legten Undercover-Konten an, die Minderjährige vortäuschten. Sie hielten fest, welche sexuellen Anbahnungsversuche dort eingingen und wie Meta darauf reagierte.
„Meta setzt Kinder wissentlich den doppelten Gefahren sexueller Ausbeutung und psychischer Schäden aus“, heißt es in der Klage. „Motiv dahinter ist der Profit.“
Die Anklage wirft Meta vor, mit seinen Algorithmen und Kontoeinstellungen einen zwanghaften Gebrauch bei jungen Nutzerinnen und Nutzern zu fördern. Zugleich entstehe so ein „Brutplatz“ für Sexualstraftäter. Das Unternehmen habe Hinweise auf schädliche Folgen verschwiegen, damit gegen Verbraucherschutzgesetze des Bundesstaates verstoßen und eine Störung der öffentlichen Ordnung verursacht.
Eine Anwältin des Bundesstaates warnte die Geschworenen, im Prozess würden „sehr sensibles und sehr explizites Material zur Sicherheit von Kindern“ zur Sprache kommen.
Wie reagiert Meta auf die Vorwürfe?
Meta weist die Vorwürfe zurück und wirft dem Bundesstaat vor, Beweise zu verdrehen. Die Staatsanwaltschaft suche sich gezielt einzelne Dokumente heraus, um „sensationelle“ Argumente zu konstruieren, und habe eine „ethisch fragwürdige“ Untersuchung geführt.
„Seit mehr als einem Jahrzehnt hören wir Eltern zu, arbeiten mit Fachleuten und Strafverfolgungsbehörden zusammen und betreiben umfangreiche Forschung, um die wichtigsten Probleme zu verstehen“, erklärte der Konzern in einer Mitteilung. „Wir sind stolz auf die Fortschritte, die wir erzielt haben.“
Nach eigenen Angaben hat Meta umfangreiche Schutzmechanismen für Jugendliche eingeführt. Dazu zählen strengere Voreinstellungen, Inhaltsbeschränkungen und Werkzeuge, die besser sichtbar machen, mit wem junge Nutzerinnen und Nutzer Nachrichten austauschen.
Mehr als vierzig Generalstaatsanwältinnen und -anwälte in den USA haben Meta verklagt. Sie werfen dem Konzern vor, Funktionen bewusst so zu gestalten, dass sie Kinder an die Plattformen fesseln. Die meisten Klagen laufen vor Bundesgerichten. Das Verfahren aus New Mexico ist das erste, das tatsächlich vor Gericht verhandelt wird.
Von Ausbeutungsvorwürfen zu Klagen wegen Suchtgefahr
Parallel zum Prozess in New Mexico muss sich Meta auch vor dem Superior Court im County Los Angeles verantworten. Dort steht der Konzern gemeinsam mit Googles YouTube in einem separaten Verfahren wegen angeblicher Social-Media-Sucht junger Menschen vor Gericht.
Die Klage hat eine neunzehnjährige Frau eingereicht, die in den Unterlagen nur mit den Initialen „KGM“ erscheint. Sie behauptet, ihre frühe Nutzung von Metas Instagram, ByteDances TikTok und Googles YouTube habe ihre Depression verschlimmert und zu Suizidgedanken geführt.
TikTok einigte sich dem Vernehmen nach kurz vor Beginn der Geschworenenauswahl mit KGM auf einen Vergleich, berichteten US-Medien. Die Höhe der Zahlung blieb unbekannt.
„In Anlehnung an Verhaltens- und neurowissenschaftliche Techniken, wie sie einarmige Banditen nutzen und die auch die Tabakindustrie ausbeutet, haben die Beklagten ihren Produkten bewusst eine Reihe von Designelementen mitgegeben“, heißt es in der Klage. „Sie sollen die Nutzung durch junge Menschen maximal steigern und so Werbeeinnahmen erhöhen.“
„Die Klägerinnen und Kläger sind nicht nur Kollateralschäden der Produkte der Beklagten“, heißt es weiter. „Sie sind direkte Opfer bewusster Designentscheidungen jedes einzelnen Unternehmens. Sie gehören ausdrücklich zur Zielgruppe jener schädlichen Funktionen, die sie in selbstzerstörerische Rückkopplungsschleifen treiben.“
Meta weist auch diese Vorwürfe zurück. „In letzter Zeit versuchen mehrere Klagen, die Verantwortung für psychische Probleme von Jugendlichen allein sozialen Netzwerken zuzuschieben“, schrieb der Konzern vor Kurzem in einem Blogeintrag.
„Das greift bei einem sehr ernsten Thema viel zu kurz. Fachleute aus Medizin und Forschung betonen, dass psychische Gesundheit ein äußerst komplexes, vielschichtiges Feld ist und sich Trends beim Wohlbefinden von Jugendlichen nicht einheitlich darstellen lassen.
Wer die Probleme von Jugendlichen auf einen einzigen Faktor reduziert, ignoriert Studien und blendet viele Belastungen aus, die junge Menschen heute spüren – etwa Leistungsdruck in der Schule, Sicherheitsfragen, soziale Ungleichheit oder Suchtmittel.“
Ein Meta-Sprecher erklärte jüngst, das Unternehmen weise die in der Klage erhobenen Vorwürfe entschieden zurück und sei „überzeugt, dass die Beweise unser langjähriges Engagement für den Schutz junger Menschen belegen werden“.
José Castañeda, Sprecher von Google, wies die Vorwürfe gegen YouTube als „einfach nicht zutreffend“ zurück.
In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte er: „Es gehört seit jeher zu unserem Kernauftrag, jungen Menschen ein sichereres und gesünderes Nutzungserlebnis zu bieten.“