Die Fraktionsräume der CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden von Ermittlern durchsucht. Es bestehe ein Verdacht auf Untreue, so die Staatsanwaltschaft.
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Die Polizei ist am Dienstagvormittag im Landtag Sachsen-Anhalt im Einsatz gewesen. Ermittler durchsuchten die Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag des Bundeslandes. Es besteht laut Staatsanwaltschaft ein Verdacht auf Untreue.
"Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Durchsuchungen haben drei von sechs Fraktionen des Landtags Sachsen-Anhalts betroffen.
Verdacht auf Untreue: Durchsuchungen im Landtag Sachsen-Anhalt
Grundlage der Ermittlungen sei laut Staatsanwaltschaft eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler. Verantwortliche innerhalb der Fraktionen könnten unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben. Also ein zusätzliches Entgelt für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben unter besonderen Voraussetzungen.
Dies stehe allerdings im Widerspruch zur Parlamentsreform von 2020. Entschädigungen - die sogenannten Zulagen - dürfen nur noch unter strengen Regelungen ausgezahlt werden. Deshalb bestehe der Verdacht auf Untreue.
Die Polizei rückte zunächst mit Polizeiwagen und zivilen Fahrzeugen an, wenig später traf auch ein Lastwagen ein. Darin sollen Unterlagen der Landtagsfraktionen sichergestellt worden sein. Die Auswertung würde laut Sprecher einige Zeit in Anspruch nehmen.
Anzeige vom Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler hatte im November 2023 Anzeige erstattet. Nach Angaben des Verbands gebe es Unstimmigkeiten in der Rechnungslegung. Insbesondere bei der CDU-Landespartei habe es Zahlungen für "besondere Funktionen in der Fraktion" in Höhe von mehreren Tausend Euro gegeben. Auch die AfD- und die SPD-Fraktion hätten in ihrer Rechnungslegung solche Ausgaben dokumentiert.
Ein früheres Verfahren der Staatsanwaltschaft Magdeburg war eingestellt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg forderte jedoch eine erneute Prüfung. Deshalb hatte das Amtsgericht Magdeburg den Einsatz vom Dienstag richterlich angeordnet und gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt.
Reaktionen der betroffenen Landtagsfraktionen
Die betroffenen Landtagsfraktionen haben sich zunächst nicht geäußert, von der CDU-Fraktion bleibt ein Statement bisher aus.
Ein Sprecher der SPD-Fraktion sagte gegenüber der Zeit, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden unterstützt. Die Zulagen hätten mit dem Wechsel der Wahlperiode bis 2021 zu tun gehabt. In der laufenden Wahlperiode gebe es laut Sprecher keine Zulagen mehr.
Die AfD teilte in einem Statement auf X, es habe keine Durchsuchung gegeben, da die Afd-Fraktion eine "vollumfängliche und kooperative Zusammenarbeit" anbot und "sämtliche erbetenen Unterlagen" kurzfristig bereitgestellt habe.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, erklärte: "Wir haben uns nichts vorzuwerfen und weisen die Vorwürfe der Untreue entschieden zurück." Er beurteilte das "derart massive Personalangebot" der Ermittler und der Polizei als "unverhältnismäßig".