US-Senator Tom Cotton fordert, dass der US-Geheimdienst zukünftig keine Informationen zur AfD mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst teilt.
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Wegen der Hochstufung der AfD sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen angespannt.
Jetzt fordert der der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senat, Senator Tom Cotton, den Austausch von Informationen mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst einzuschränken.
"Solange die deutsche Regierung die AfD nicht als legitime Oppositionspartei, sondern als 'rechtsextreme Organisation' behandelt", fordert der Senator in einem Brief den US-Geheimdienst auf, bestimmte Informationen zurückzuhalten. Keine Erkenntnisse mit AfD-Bezug sollen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geteilt werden. Anfragen des BfV zur Überwachung und Beobachtung der AfD und ihrer Mitglieder sollen abgelehnt werden.
Er forderte außerdem eine Prüfung möglicher vorheriger Beobachtungen unter der Biden-Administration. Auslöser war die - momentan zurückgestellte - Einstufung des BfV als "gesichert rechtsextremistisch".
Die AfD hat vor dem Landesverwaltungsgericht Köln im Eilverfahren dagegen geklagt. Das BfV bezeichnet die AfD aufgrund einer Stillhaltungszusage nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistisch. Die Einstufung wird bis zu einer Gerichtsentscheidung ausgesetzt.
Als Grundlage sieht Cotton in seinem Brief die Tatsache, dass das BfV die AfD nun "abhören, überwachen und infiltrieren" könne. "Diese Polizeistaats-Taktiken würde man von Diktaturen wie dem kommunistischen China und Russland erwarten – nicht von Westeuropas größtem Land."
Weidel unterstellt dem Verfassungsschutz "Stasi-Spitzelmethoden"
Nachdem Senator Cotton auf der Plattform X über seinen Brief an die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard berichtete, begrüßte AfD-Parteichefin Alice Weidel sein Vorgehen.
Auf der Plattform X spricht Weidel von "Stasi-Spitzelmethoden". Sie kritisierte die vorübergehend öffentliche Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" des BfV in den vorigen Tagen scharf.
Die vorübergehende Stillhaltungszusage des BfV wertet die AfD als Erfolg. Die Behörde darf die Partei weiterhin nur im Rahmen der erlaubten Möglichkeiten eines Verdachtfalls beobachten. Sie kritisierte die vorübergehend öffentliche Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" des BfV in den vorigen Tagen scharf.
Scholz und Merz kritisierten US-Einmischung
Bereits vor der Bundestagswahl 2025 hat die US-Regierung immer wieder die deutsche Innenpolitik kritisiert. So lud beispielsweise Tesla-CEO Elon Musk die Parteichefin der AfD, Alice Weidel, zu einer Diskussion in einen virtuellen Livestream ein. US-Vizepräsident Vance traf sich mit Weidel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die US-Regierung zeigt eine deutliche Positionierung in Richtung AfD. Musk sagte in der Live-Diskussion mit Weidel, nur die AfD könne Deutschland "retten". Vance bekräftigte seinerseits auf der Sicherheitskonferenz: "Für Brandmauern ist kein Platz".
Als das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit vorige Woche als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte, wurde US-Außenminister Marco Rubio noch deutlicher: "Das ist keine Demokratie - es ist eine verkappte Tyrannei", veröffentlichte er auf der Plattform X.
Sowohl der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) kritisierten das Verhalten der US-Regierung scharf. "Wir respektieren das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA und wir erwarten, dass die USA unsere Wahlen respektiert", sagte Merz in Richtung Washington nach Vance Auftritt auf der Sicherheitsskonferenz. Scholz bedauerte, dass sich solche Aussagen unter Verbündeten nicht gehören würden.