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Israelische Regierung bringt umstrittene Justizreform auf den Weg

Mehr Macht für die Regierung, weniger Kontrolle durch die Gerichte: das will die neue rechts-religiöse Regierung in Israel durchsetzen und beschließt Stück für Stück ihrer Justizreform.

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Massenproteste in Israel: "Erster Schritt zu einem anderem System"

Mit einer Großdemonstration in Jerusalem haben Tausende Demonstrierende versucht, Abgeordneten den Zugang vom Parlament zu erschweren. Regierungschef Benjamin Netanjahu übte Kritik.

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"Wir haben nicht für eine Diktatur gekämpft" - Protest in Israel gegen Justizreform

Mit der geplanten Justizreform soll dem Parlament mittels Mehrheitsentscheid die Möglichkeit gegeben werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem soll die Politik mehr Macht bei der Ernennung von Richtern erhalten.

Israel

Tumulte in der Knesset: Proteste gegen Justizreform verschärfen sich

"Schande, Schande!" - riefen oppositionelle Abgeordnete im Parlamentsausschuss, der die umstrittene Justizreform in die Wege leitet. Unterstützung erhielten sie von Zehntausenden Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude.

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6. Woche: 80.000 protestieren in Israel gegen Regierung Netanyahu

An diesem Montag gibt es in Israel einen Generalstreik aus Protest gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu und die geplante Justizreform.

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Bewaffnete Palästinenser bei Razzia in Jericho getötet

Im Westjordanland sind mehrere bewaffnete Palästinenser bei einem israelischen Militäreinsatz in Jericho getötet worden. Ziel sei die Festnahme zweier militanter Palästinenser gewesen, die vor gut einer Woche nach einem versuchten Anschlag auf israelische Zivilisten beteiligt gewesen sein sollen.

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Zehntausende protestieren in Tel Aviv gegen die Pläne der Regierung

Die Proteste gegen die neue rechts-religiöse Regierung in Israel reißen nicht ab.

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Israel "versiegelt" und zerstört Wohnhäuser - Brisanter Blinken-Besuch

Einen Monat ist die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu jetzt im Amt. Und sie hat am Wochenende Entscheidungen gefällt, die bei US-Außenminister Antony Blinken auf wenig Gegenliebe stoßen dürften. Er wird heute zu Spitzengesprächen in Jerusalem erwartet und am Dienstag in Ramallah.

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Israel Zehntausende protestieren gegen Netanjahu

Zehntausende Menschen haben in Israel gegen die neue Regierung des Landes protestiert. Die Demonstrationen richteten sich vor allem gegen die Pläne der Regierung Netanjahus, das Justizsystem im Land umbauen zu wollen.

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Terror in Jerusalem: Netanjanu verspricht schnelle und präzise Antwort

Als Reaktion auf die beiden Anschläge in Ost-Jerusalem hat das israelische Sicherheitskabinett getagt und neue Maßnahmen gegen militante Palästinenserinnen und Palästinenser sowie deren Familien bekanntgegeben.

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Neuer Anschlag in Ost-Jerusalem - 13-jähriger Täter "neutralisiert"

Der israelische Regierungchef Benjamin Netanjahu rief nach dem Attentat vor der Synagoge in Ost-Jerusalem zu Besonnenheit auf. In Gaza-Stadt strömten Menschen jubelnd auf die Straße, militante Palästinenser feuerten Salven in die Luft. Nur Stunden später ereigenete sich ein weiterer Anschlag.

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Hunderttausende gehen gegen Israels Regierung auf die Straße

Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen "Stoppt das Ende der Demokratie" oder Bilder Netanjahus mit dem Schriftzug "Verbrecher".

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Proteste in Tel Aviv gegen die Regierung Benjamin Netanyahu

Israel ohne Verfassung- Tausende protestieren gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

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Israel: Tausende protestieren in Tel Aviv gegen die Regierung

Tausende sind am Samstag in Tel Aviv gegen die neue israelische Regierung von Benjamin Netanjahu auf die Straßen gegangen. Viele sehen vor allem in den Plänen der ultrarechten Regierung für eine Justizreform eine ernsthafte Gefährdung der israelischen Demokratie.

Israel

Tausende protestieren gegen neue Regierung in Israel

Noch nie hatte Israel eine Regierung, die vom Papier her politisch soweit rechts stand, wie seit vergangener Woche. Der Protest der Opposition richtet sich vor allem gegen die geplanten Justizreformen.

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Zwischen Tora und Unterdrückung? Israels neue Regierung ist gefordert

Leichter Dämpfer für die Bestrebungen der neuen israelischen Regierung im Westjordanland: US-Präsident Joe Biden betonte die Bedeutung einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt.

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Neue Regierung in Jerusalem: In Nablus fliegen Steine

Während einer Razzia warfen palästinensische Demonstranten Steine und maskierte Bewaffnete schossen mit Gewehren in die Luft.

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Israels neue Regierung - rechtsextrem, tief religiös und unter Netanjahu

Israels neue Regierung - rechtsextrem, tief religiös und unter Netanjahu. Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition wurden noch vor der Vereidigung der Regierung mehrere Gesetze durchgewunken, damit manche Kandidaten Minister werden können.

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Zum 6. Mal ins Amt: Netanjahu will rechtsgerichtete Regierung schnell vereidigen

Sein Ziel sei es, dies noch in der kommenden Woche zu schaffen, sagte der 73-jährige Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei und designierte Ministerpräsident des Landes.

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Israel hat am frühen Freitagmorgen den Gazastreifen beschossen. Nach israelischen Angaben erfolgte der Angriff als Reaktion auf Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden.