Israel

Verhandlungen zur umstrittenen Justizreform in Israel

Israels Präsident Isaac Herzog vermittelt, um eine Lösung für die politische Krise im Land zu finden.

29/03/2023

Israel

Israel: Proteste gehen auch nach Aussetzung der Justizreform weiter

Auch nach der Ankündigung Netanjahus, die umstrittene Justizreform auszusetzen, gehen die Proteste in Israel weiter.

28/03/2023

Israel

Netanjahu macht Rückzieher: Umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beugte sich dem wachsenden Druck und kündigte an, dass die umstrittene Justizreform verschoben werde.

27/03/2023

No Comment

Proteste in Israel: Kippt die Justizreform?

Erneut sind Zehntausende Menschen in Israel auf die Straßen gegangen, um gegen die Justizreform und die von Netanjahu angeordnete Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren, der die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgefordert hatte.

27/03/2023

Israel

Massenprotest und Generalstreik: Stoppt Netanjahu Justizreform?

Der israelische Ministerpräsident hielt am Montagmorgen eine Dringlichkeitssitzung zum weiteren Vorgehen ab. Darin soll es um eine mögliche Aussetzung des Reformvorhabens gegangen sein.

27/03/2023

Israel

Zehntausende fordern Stopp der umstrittenen Justizreform in Israel

Im Land fürchten Politiker um die innere Sicherheit, weil Zehntausende ihrem Ärger über eine umstrittene Justizreform Luft machen.

27/03/2023

Israel

Erster Schritt der Justizreform in Israel umgesetzt

Jetzt ist es schwieriger geworden, einen Regierungschef abzusetzen. Eine Reform für Netanjahu?

24/03/2023

Israel

Maßgeschneidertes Gesetz? Amtsenthebung des israelischen Ministerpräsidenten wird erschwert

Das israelische Parlament hat beschlossen, dass für die Amtshebung des israelischen Ministerpräsidenten künftig eine Dreiviertelmehrheit notwendig ist.

23/03/2023

Israel

Wie Netanjahu begegnen? Alle Augen richten sich auf Olaf Scholz

In seinem Land plant er eine Reform, die die unabhängige Justiz schwächt, Proteste gibt es im ganzen Land. Wie wird Olaf Scholz das Thema gegenüber Netanjahu ansprechen?

16/03/2023

Israel

Netanjahu bezeichnet Attacke in Tel Aviv als Terroranschlag

Drei Menschen wurden teilweise schwer verletzt, als ein mutmaßlich militanter Palästinenser in einer belebten Straße in Tel Aviv das Feuer auf Passantinnen und Passanten eröffnete.

10/03/2023

Welt

"Tag des Widerstands gegen die Diktatur" in Israel

Mehr als 250.000 Menschen sind gegen die Justizreform der Regierung Netanjahu auf die Strassen gegangen. 66 % der Israelis lehnen die Justizreform ab.

09/03/2023

Europa Verstehen

Proteste gegen Israels umstrittene Justizreform in Brüssel

Die israelischen Proteste gegen die geplante Justizreform haben Brüssel erreicht, nachdem eine Demonstration vor dem Europäischen Parlament stattfand, die in einem Schreiben an die Chefs der wichtigsten EU-Institutionen gipfelte, in dem ein energischeres Eingreifen in die Debatte gefordert wurde.

08/03/2023

Israel

"Bibius Caesar": 160.000 protestieren gegen Netanjahu und seine Reform

Zehntausende Menschen sind in mehreren Städten Israels gegen Netanjahu und seine umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. Der Regierungschef will die Justiz massiv schwächen und die Todesstrafe wiedereinführen.

05/03/2023

Israel

Tel Aviv: Tausende gehen erneut gegen Justizreform auf die Straße

Kritiker sehen durch die Änderungen die Gewaltenteilung im Land in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte.

01/03/2023

Israel

Israelische Regierung bringt umstrittene Justizreform auf den Weg

Mehr Macht für die Regierung, weniger Kontrolle durch die Gerichte: das will die neue rechts-religiöse Regierung in Israel durchsetzen und beschließt Stück für Stück ihrer Justizreform.

21/02/2023

Israel

Massenproteste in Israel: "Erster Schritt zu einem anderem System"

Mit einer Großdemonstration in Jerusalem haben Tausende Demonstrierende versucht, Abgeordneten den Zugang vom Parlament zu erschweren. Regierungschef Benjamin Netanjahu übte Kritik.

20/02/2023

Welt

"Wir haben nicht für eine Diktatur gekämpft" - Protest in Israel gegen Justizreform

Mit der geplanten Justizreform soll dem Parlament mittels Mehrheitsentscheid die Möglichkeit gegeben werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Ausserdem soll die Politik mehr Macht bei der Ernennung von Richtern erhalten.

19/02/2023

Israel

Tumulte in der Knesset: Proteste gegen Justizreform verschärfen sich

"Schande, Schande!" - riefen oppositionelle Abgeordnete im Parlamentsausschuss, der die umstrittene Justizreform in die Wege leitet. Unterstützung erhielten sie von Zehntausenden Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude.

13/02/2023

Israel

6. Woche: 80.000 protestieren in Israel gegen Regierung Netanyahu

An diesem Montag gibt es in Israel einen Generalstreik aus Protest gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu und die geplante Justizreform.

12/02/2023

Israel

Bewaffnete Palästinenser bei Razzia in Jericho getötet

Im Westjordanland sind mehrere bewaffnete Palästinenser bei einem israelischen Militäreinsatz in Jericho getötet worden. Ziel sei die Festnahme zweier militanter Palästinenser gewesen, die vor gut einer Woche nach einem versuchten Anschlag auf israelische Zivilisten beteiligt gewesen sein sollen.

06/02/2023