Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Netanjahus Justizreform

Proteste gegen Justizreform in Israel
Proteste gegen Justizreform in Israel Copyright Ohad Zwigenberg/ AP
Von Julika HerzogEuronews mit AP
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Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform von Benjamin Netanjahus Regierung gekippt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von acht der 15 Richter wurde somit die im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig erklärt.

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Laut dem Gericht würde die Reform "den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zufügen".

Die von Netanjahus Regierung geplante Grundgesetzänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte. 

Entsprechend lobten Vertreter der Demokratiebewegung und der Opposition das Urteil des Obersten Gerichts.

Drohende Staatskrise mitten im Gazakrieg?

In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Unklar ist, wie die Regierung nun in der Praxis auf das Urteil reagieren wird. Sollte die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise - während es Krieg gegen die Hamas in Gaza führt.

Die Regierung hatte die Gesetzesänderung trotz massiven Widerstands im Parlament durchgesetzt. Monatelang kam es zu Massenprotesten, die Justizreform hatte die israelische Gesellschaft tief gespalten- bis zu dem Angriff der Hamas am 7. Oktober.

Kritiker stuften das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Verhandlungen über einen Kompromiss waren erfolglos geblieben.

Viele sahen die monatelangen heftigen Streitigkeiten als einen Grund dafür, dass Israel am 7. Oktober von dem verheerenden Angriff der islamistischen Hamas im Grenzgebiet so überrascht werden konnte. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Montag, die Hamas habe ihren Überfall möglicherweise auch deshalb am 7. Oktober ausgeführt, weil sie die israelische Gesellschaft im Chaos wähnte.

Netanjahus Likud-Partei kritisiert Urteil

Der Entwurf des Urteils des Obersten Gerichts wurde von Medien geleakt. Eigentlich hatte das Gericht bis zum 12. Januar Zeit zur Veröffentlichung seiner Entscheidung und Justizminister Jariv Levin, der als treibende Kraft hinter der Reform gilt, hatte das Gericht aufgefordert, die Urteilsverkündung bis nach dem Krieg zu verschieben. "Während unsere Soldaten Seite an Seite an verschiedenen Fronten kämpfen, und während die ganze Nation über den Verlust vieler Leben trauert, darf das Volk Israel nicht durch Streitigkeiten zerrissen werden", argumentierte er.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei kritisierte in einer Stellungnahme indes sowohl das Urteil sowie den vom Gericht gewählten Zeitpunkt für dessen Bekanntmachung. Justizminister Levin sagte, es sei "das Gegenteil des Geistes der Einheit, der für den Erfolg unserer Soldaten an der Front erforderlich ist." Er betonte jedoch, man werde sich von dem Urteil nicht entmutigen lassen.

Der israelische Parlamentspräsident Amir Ochana sprach dem Obersten Gericht gar die Autorität ab, Grundgesetze für nichtig zu erklären. Dies sei "offensichtlich", sagte Ochana Medienberichten zufolge. "Noch offensichtlicher ist es, dass wir uns damit nicht befassen können, solange der Krieg auf seinem Höhepunkt ist", sagte Ochana demnach.

"Das Urteil muss respektiert werden", schrieb unterdessen Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, auf der Plattform X. Das Verhältnis zwischen den Autoritäten des Landes müsse geregelt werden - allerdings erst nach dem Krieg, betonte Gantz, dessen Partei jüngsten Umfragen zufolge bei einer Wahl derzeit mit Abstand stärkste Fraktion werden würde.

Für Netanjahu ist das Urteil ein weiterer Rückschlag. In Umfragen hatte er seit dem 7. Oktober massiv an Popularität verloren. Viele nehmen ihm übel, dass er bislang keine persönliche Verantwortung dafür eingeräumt hat, dass das Hamas-Massaker geschehen konnte.

Die israelische Bewegung für Qualitätsregierung sprach nach dem Urteil des Obersten Gerichts am Montag von einem "historischen Tag". "Dies ist ein riesiger öffentlicher Sieg derer, die für Demokratie kämpfen", hieß es in einer ersten Stellungnahme der Organisation. 

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid drückte ebenfalls seine Unterstützung für das Oberste Gericht aus. Das Gericht habe treu seinen Auftrag erfüllt, die Bürger Israels zu schützen. "Wir geben dem Obersten Gericht volle Rückendeckung", schrieb Lapid auf der Plattform X, vormals Twitter.

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