Russland Moskau: Oppositioneller Dadin wird freigelassen Oberster Gerichtshof in Moskau: Oppositioneller Ildar Dadin wird freigelassen. 22/02/2017
Niederlande Niederländisches Parlament stimmt für Hanf-Gesetz Damit soll Marihuana-Anbau mit staatlicher Lizenz geregelt werden, allerdings findet sich dafür im Oberhaus keine Mehrheit. 21/02/2017
Welt Rumänien: Brüssel macht Druck wegen Anti-Korruptionsgesetz Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die rumänische Regierung aufgefordert, den Kampf gegen die Korruption konsequent fortzusetzen. 02/02/2017
Großbritannien Britische Regierung legt EU-Austrittsgesetz vor Die britische Regierung hat am Donnerstag im Unterhaus das Gesetz zum Austritt Großbritanniens aus der EU eingebracht. 26/01/2017
Italien Itaienisches Wahlgesetz weitestgehend verfassungsgemäß Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene neue Wahlgesetz für das Abgeordnetenhaus weitestgehend für verfassungsgemäß erklärt. 25/01/2017
Belgien Amnesty: Anti-Terror-Gesetze der EU schränken Grundrechte ein Amnesty International hält die Antiterror-Gesetze in zahlreichen EU-Staaten für unverhältnismäßig. Muslime würden generell als Gefahr dargestellt. 17/01/2017
USA "Obamacare": auch Repräsentantenhaus stellt Weichen für Rücknahme Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die sogenannte Obamacare abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen. 13/01/2017
Welt EU plant Gesetze für Roboter Sie haben sicher auch schon einmal davon geträumt, dass fleißige Heinzelmännchen Ihnen zu Hause die Arbeit abnehmen. 12/01/2017
Slowenien Flüchtlinge: Slowenien beschließt zeitweise Grenzschließungen Die slowenische Regierung hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die es dem Land erlaubt, im Fall neuer Flüchtlingsbewegungen zeitweise die Grenzen zu schließen. 07/01/2017
Frankreich Hilfe für Flüchtlinge: Franzose vor Gericht Ein Franzose steht vor Gericht, weil er in seiner Wohngegend nahe der italienischen Grenze Flüchtlingen geholfen hat. So wirft ihm die Anklage vor, er habe eine größere Gruppe von Eritreern in eine 04/01/2017
Frankreich Frankreich verbietet dienstliche E-Mails außerhalb der Arbeitszeiten Frankreich hat einen gesetzlichen Anspruch für Arbeitnehmer eingeführt, berufliche e-Mails außerhalb der Arbeitszeiten zu ignorieren. 02/01/2017
Kolumbien Kolumbien: Amnestiegesetz für Farc-Rebellen und Soldaten verabschiedet Damit wird der erste Teil des Friedensabkommens umgesetzt. Bis zu 7000 Guerilla-Kämpfer sollen jetzt entwaffnet werden. 29/12/2016
Polen Justizreform: EU setzt Polen neue Frist Pressezensur, Demonstrationsverbot und umstrittene Reformen des Verfassungsgerichts: Die Demokratie in Polen ist nach Ansicht von Menschenrechtlern und der Opposition… 21/12/2016
Polen Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Künftig wird die polnische Regierung Proteste, die ihr nicht ins Konzept passen, dank eines neuen Gesetzes zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einfach verhindern können. 02/12/2016
Italien Renzi, Reformen und das schicksalhafte Referendum Am 4. Dezember sind die Italiener aufgefordert, über eine umfassende Reform der Verfassung abzustimmen. Ministerpräsident Matteo Renzi hat an das Referendum sein politisches Schicksal geknüpft. 28/11/2016
Myanmar Bangladesch macht Grenze für Myanmars Rohingyas zu Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit fliehen weiter vor der eskalierenden Gewalt im Nordwesten Myanmars nach Bangladesch. 24/11/2016
Türkei Sexualstraftaten an Minderjährigen: Türkische Regierung macht Rückzieher Der Gesetzentwurf soll nach Demonstrationen und heftiger Kritik überarbeitet werden. 22/11/2016
Türkei Straffreiheit für Sex mit Minderjährigen: Türkische Regierung will Gesetzesentwurf überarbeiten Die türkische Regierungspartei AKP zieht ihren Gesetzesentwurf zur Straffreiheit sexueller Handlungen mit Minderjährigen vorerst zurück. 22/11/2016
No Comment Freitagsgebet am Kolosseum -- Muslime protestieren gegen Mangel an Moscheen Hunderte Gläubige beteiligten sich an der Aktion in Rom, um mehr offizielle Moscheen zu fordern. 22/10/2016