Sowohl die EU-Kommission als auch das Europaparlament sind besorgt über die drohende Schließung der Central European University durch die Regierung in Budapest.
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Sowohl die EU-Kommission als auch das Europaparlament sind besorgt über die drohende Schließung der Central European University durch die Regierung in Budapest.
Das ungarische Parlament hatte am Dienstag eine Gesetzesnovelle gebilligt, die die vom US-Milliardär George Soros gegründete Einrichtung zur Schließung zwingen könnte.
“Wir sollten die Werte respektieren, zu denen wir uns bekannt haben:Freiheit, Demokratie, Menschenrechte”, so die polnische Mitte-Rechts-Abgeordnete Roza Thun. “Im Zusammenhang mit der Central European University geht es um die Freiheit der Bildung.”
Einige Abgeordnete fordern, dass die Kommission in Brüssel ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Ungarn aufnimmt. “Meine liberale Fraktion befürwortet, dass Artikel 7, Absatz 1 ausgelöst wird”, sagt die niederländische Abgeordnete Sophie in’t Veld. “Das bedeutet, dass ein Dialog und Untersuchungen gestartet werden und dass die Regierung mit Sanktionen rechnen muss, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Zwar hofft man, dass es nicht zu einem Ultimatum kommt, doch ich wünsche, dass die Mitgliedsstaaten schließlich dazu Stellung nehmen.”