Deutschland "2020 machen sie Upskirting endlich strafbar" Die Bundesregierung bestraft das heimliche und ungewollte Fotografieren ab dem Herbst mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. 03/07/2020
Großbritannien Vom Zapfhahn zur Haustür - Pub darf wieder Guinness liefern In Irland hat das "Hatfield House" einen Rechtsstreit gegen die Polizei gewonnen. Jetzt darf wieder Fassbier geliefert werden - unter Einhaltung der Hygienevorschriften, wie der Pub betont. 01/06/2020
Schweiz Schweizer stimmen für ein Gesetz gegen Homophobie Mit der Entscheidung der Schweizer wird die öffentliche Verunglimpfung, Diskriminierung oder das Schüren von Hass gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verboten und unter Strafe gestellt. 09/02/2020
Ukraine Kiew: Hitziger Parlamentsstreit um Landreform Eine Debatte über die umstrittene Bodenreform in der Ukraine mündete beinahe in eine Parlamentsblockade. Auch vor dem Gebäude regte sich erheblicher Widerstand. 06/02/2020
Montenegro Tumulte im Parlament - Montenegro billigt strittiges Kirchengesetz Montenegros Parlament hat nach chaotischen Szenen im Plenarsaal, mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, ein neues umstrittenes Kirchengesetz gebilligt. Die Abgeordneten der proserbischen Opposition zündeten Rauchgranaten und versuchten, Mikrofone im Parlamentssaal zu zerstören. 27/12/2019
Deutschland Qualifizierte Fachkräfte sollen nach Deutschland kommen In Deutschland fehlen Fachkräfte. Zum 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft und soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland erleichtern. 17/12/2019
Italien Endgültiges Aus für Stahlwerk Ilva in Tarent? Schon länger schwelt ein Konflikt um das Stahlwerk Ilva in Tarent. 14/11/2019
Frankreich Tödliche Gewalt in der Ehe - Frankreich reagiert mit Fußfessel 121 Todesfälle durch Gewalt in der Ehe gab es in Frankreich im Jahr 2019. Über 100 tödliche Gewalttaten waren es bereits bis September 2019. 17/10/2019
Argentinien Argentinien beschließt Gesetz zur Bewältigung der Lebensmittelkrise In Argentinien hat der Senat einstimmig ein Gesetz angenommen, das mehr staatliche Mittel für Nahrung und Lebensmittel zur Verfügung stellt. 19/09/2019
China Hongkong: Neuer Gewaltausbruch bei Demonstrationen Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. 13/07/2019
China Hongkong: Umstrittenes Auslieferungsgesetz laut Regierungschefin "tot" Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz für erledigt erklärt. Trotzdem gibt es Zweifel. 09/07/2019
Deutschland Wegen Intransparenz: Millionen-Bußgeld gegen Facebook Facebook wird zur Kasse gebeten. Das Bundesamt für Justiz in Bonn hat ein Bußgeld von zwei Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk verhängt. 02/07/2019
Welt Wann wurde Homosexualität in den Ländern Europas entkriminalisiert? Wann wurde Homosexualität in den Ländern Europas entkriminalisiert? 13/06/2019
China Tränengas und Schlagstöcke: Schwere Ausschreitungen in Hongkong Tränengas und Schlagstöcke: Schwere Ausschreitungen in Hongkong 12/06/2019
Welt Abstimmung verschoben: Hongkonger protestieren gegen Abschiebegesetz Das umstrittene Gesetz würde es den Behörden erlauben, verdächtige Personen an China auszuliefern. Kriitker bemängeln jedoch, dass Chinas Justiz nicht unabhängig sei. 12/06/2019
Botswana Homosexualität ist in Botsuana jetzt straffrei Botsuana hat Homosexualität entkriminalisiert. Das höchste Gericht des Landes hat ein Gesetz aus der Kolonialzeit, das gleichgeschlechtlichen Verkehr mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft, aufgehoben. 11/06/2019
Schweiz Bedeutsames Waffenreferendum in der Schweiz An diesem Sonntag stimmt das Land über die neue Waffenrichtlinie der EU ab, die nach den Anschlägen von Paris auf den Weg gebracht wurde. 17/05/2019
Welt Parlament in Österreich beschließt Kopftuchverbot an Grundschulen Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. 16/05/2019
Deutschland IS-Kämpfern droht zukünftig Passentzug IS-Kämpfer können zukünftig ausgebürgert werden, wenn sie eine zweite Nationalität besitzen, volljährig sind und sich an Kampfhandlungen einer extremistischen Gruppe im Ausland beteiligt haben. 04/04/2019
Welt "Order!" Wie im britischen Parlament Gesetze entstehen Wer ein Faible für geballte Tradition hat, ist im britischen Parlament genau richtig. Die Briten sitzen gemeinsam in einer engen Kammer, schreien viel, zählen händisch die Ayes and Noes – und nennen das Ganze Politik. 29/01/2019