China Hongkong: Neuer Gewaltausbruch bei Demonstrationen Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. 13/07/2019
China Hongkong: Umstrittenes Auslieferungsgesetz laut Regierungschefin "tot" Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz für erledigt erklärt. Trotzdem gibt es Zweifel. 09/07/2019
Deutschland Wegen Intransparenz: Millionen-Bußgeld gegen Facebook Facebook wird zur Kasse gebeten. Das Bundesamt für Justiz in Bonn hat ein Bußgeld von zwei Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk verhängt. 02/07/2019
Welt Wann wurde Homosexualität in den Ländern Europas entkriminalisiert? Wann wurde Homosexualität in den Ländern Europas entkriminalisiert? 13/06/2019
China Tränengas und Schlagstöcke: Schwere Ausschreitungen in Hongkong Tränengas und Schlagstöcke: Schwere Ausschreitungen in Hongkong 12/06/2019
Welt Abstimmung verschoben: Hongkonger protestieren gegen Abschiebegesetz Das umstrittene Gesetz würde es den Behörden erlauben, verdächtige Personen an China auszuliefern. Kriitker bemängeln jedoch, dass Chinas Justiz nicht unabhängig sei. 12/06/2019
Botswana Homosexualität ist in Botsuana jetzt straffrei Botsuana hat Homosexualität entkriminalisiert. Das höchste Gericht des Landes hat ein Gesetz aus der Kolonialzeit, das gleichgeschlechtlichen Verkehr mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft, aufgehoben. 11/06/2019
Schweiz Bedeutsames Waffenreferendum in der Schweiz An diesem Sonntag stimmt das Land über die neue Waffenrichtlinie der EU ab, die nach den Anschlägen von Paris auf den Weg gebracht wurde. 17/05/2019
Welt Parlament in Österreich beschließt Kopftuchverbot an Grundschulen Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. 16/05/2019
Deutschland IS-Kämpfern droht zukünftig Passentzug IS-Kämpfer können zukünftig ausgebürgert werden, wenn sie eine zweite Nationalität besitzen, volljährig sind und sich an Kampfhandlungen einer extremistischen Gruppe im Ausland beteiligt haben. 04/04/2019
Welt "Order!" Wie im britischen Parlament Gesetze entstehen Wer ein Faible für geballte Tradition hat, ist im britischen Parlament genau richtig. Die Briten sitzen gemeinsam in einer engen Kammer, schreien viel, zählen händisch die Ayes and Noes – und nennen das Ganze Politik. 29/01/2019
Deutschland Deutschland: Neues Einwanderungsgesetz nach 30 Jahren In Deutschland wurde das erste Mal seit dreißig Jahren ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen. Viele sehen das als Chance, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. 19/12/2018
Ungarn Budapest: 2. Demonstration gegen neues Arbeitsgesetz Diesmal war die Veranstaltung nach Angaben der Organisatoren angemeldet worden. Am Vorabend waren die spontanen Proteste eskaliert. 13/12/2018
Argentinien 38 zu 31 Stimmen: Argentinien lehnt Legalisierung der Abtreibung ab In Argentinien hat der Senat die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abgelehnt. 09/08/2018
Dänemark Millionär aus Algerien übernimmt Burka-Bußgelder in Dänemark Er zahlt die Strafen für Frauen, die wegen des Tragens einer Vollverschleierung ausgesprochen werden, doch auch für Frauen, die verurteilt werden, weil sie sich weigern ein Kopftuch zu tragen, setzt er sich ein. 08/08/2018
Welt Burka und Nikab: Wo ist die Vollverschleierung verboten? Beide Kleidungsstücke verhüllen auch das Gesicht und machen so eine Identifizierung über das Antlitz unmöglich. Einige europäische Länder leiten daraus eine Gefahr ab und haben mit einer speziellen Gesetzgebung reagiert. 08/08/2018
Russland Homosexuelle Demonstranten in Russland verhaftet Sie protestierten friedlich - und trotzdem wurden sie verhaftet: In St. Petersburg sind mehrere homosexuelle Demonstranten von der Polizei abgeführt worden. 04/08/2018
Israel Protest: "Die längste Arabischstunde der Welt" Seit Mitte Juli ist Arabisch nicht mehr die offizielle Landessprache in Israel. 31/07/2018
Spanien Vermisst in Spanien: Suche nach Francos Toten Von den 30er bis in die 70er Jahre regierte Diktator Francisco Franco Spanien mit harter Hand. Noch immer ist das Schicksal vieler Regimegegner und Opfer seiner Herrschaft ungeklärt. Das soll sich jetzt durch ein neues Gesetz ändern. 12/07/2018
Deutschland Seehofer verbietet Rockergruppe Osmanen Germania Gewalt-Kult, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und politische Verbindungen in die Türkei: Die Polizei hatte die Rockergruppe «Osmanen Germania» lange im Visier. Jetzt greift die Bundesregierung durch. 10/07/2018