Gesetz | Euronews

Deutsch

Frankreich

Erfolg der Straße: „Vollständige Neufassung von Artikel 24“ in Frankreich

Das Sicherheitsgesetz in Frankreich, gegen das Zehntausende am Samstag protestierten, wird geändert. Insbesondere ein Abschnitt zur Veröffentlichung von Aufnahmen der Polizeiarbeit ist umstritten.

Frankreich

Nach Schockvideo: Mehr als 130.000 protestieren gegen Polizeigewalt

Gegner sehen sich durch jüngst veröffentlichte Videos, die polizeiliche Übergriffe dokumentieren, bestätigt. Für eine regelrechte Schockwelle sorgt der Fall eines schwarzen Musikproduzenten, der von Polizisten krankenhausreif geprügelt wurde.

Spanien

45 Jahre danach: Opfer der Franco-Diktatur hoffen auf Gerechtigkeit

Viele in Spanien, die unter Franco Folter erleiden mussten oder Angehörige verloren haben, setzen ihre Hoffnungen auf Prozesse in ein neues Gesetz.

Türkei

Türkei: Scharfe Gesetze gegen soziale Medien

Betreiber sozialer Medien sollen innerhalb von 48 Stunden Gerichtsentscheidungen über die Entfernung von Inhalten umsetzen. Es drohen Werbeverbote, hohe Geldstrafen und Einschränkungen in der Bandbreite von bis zu 90 Prozent, wodurch die Plattformen praktisch nicht mehr nutzbar wären.

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Italien

Sardinien: Tourist zahlt 1000€ Strafe für eine Flasche voller Sand

Sand, Muscheln, Steine - wer auf Sardinien Urlaub macht, sollte wissen, dass diese Souvenirs verboten sind.

China

Chinas Überwachungsgesetz: Hilferuf aus Hongkong

Seit mehr als einem Jahr erschüttern Proteste Hongkong. Ein neues "Sicherheits"-Gesetz ist offenbar noch schärfer als gedacht

Deutschland

"2020 machen sie Upskirting endlich strafbar"

Die Bundesregierung bestraft das heimliche und ungewollte Fotografieren ab dem Herbst mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Großbritannien

Vom Zapfhahn zur Haustür - Pub darf wieder Guinness liefern

In Irland hat das "Hatfield House" einen Rechtsstreit gegen die Polizei gewonnen. Jetzt darf wieder Fassbier geliefert werden - unter Einhaltung der Hygienevorschriften, wie der Pub betont.

Schweiz

Schweizer stimmen für ein Gesetz gegen Homophobie

Mit der Entscheidung der Schweizer wird die öffentliche Verunglimpfung, Diskriminierung oder das Schüren von Hass gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verboten und unter Strafe gestellt.

Ukraine

Kiew: Hitziger Parlamentsstreit um Landreform

Eine Debatte über die umstrittene Bodenreform in der Ukraine mündete beinahe in eine Parlamentsblockade. Auch vor dem Gebäude regte sich erheblicher Widerstand.

Montenegro

Tumulte im Parlament - Montenegro billigt strittiges Kirchengesetz

Montenegros Parlament hat nach chaotischen Szenen im Plenarsaal, mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, ein neues umstrittenes Kirchengesetz gebilligt. Die Abgeordneten der proserbischen Opposition zündeten Rauchgranaten und versuchten, Mikrofone im Parlamentssaal zu zerstören.

Deutschland

Qualifizierte Fachkräfte sollen nach Deutschland kommen

In Deutschland fehlen Fachkräfte. Zum 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft und soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland erleichtern.

Italien

Endgültiges Aus für Stahlwerk Ilva in Tarent?

Schon länger schwelt ein Konflikt um das Stahlwerk Ilva in Tarent.

Frankreich

Tödliche Gewalt in der Ehe - Frankreich reagiert mit Fußfessel

121 Todesfälle durch Gewalt in der Ehe gab es in Frankreich im Jahr 2019. Über 100 tödliche Gewalttaten waren es bereits bis September 2019.

Argentinien

Argentinien beschließt Gesetz zur Bewältigung der Lebensmittelkrise

In Argentinien hat der Senat einstimmig ein Gesetz angenommen, das mehr staatliche Mittel für Nahrung und Lebensmittel zur Verfügung stellt.

China

Hongkong: Neuer Gewaltausbruch bei Demonstrationen

Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

China

Hongkong: Umstrittenes Auslieferungsgesetz laut Regierungschefin "tot"

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz für erledigt erklärt. Trotzdem gibt es Zweifel.

Deutschland

Wegen Intransparenz: Millionen-Bußgeld gegen Facebook

Facebook wird zur Kasse gebeten. Das Bundesamt für Justiz in Bonn hat ein Bußgeld von zwei Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk verhängt.

Welt

Wann wurde Homosexualität in den Ländern Europas entkriminalisiert?

Wann wurde Homosexualität in den Ländern Europas entkriminalisiert?

China

Tränengas und Schlagstöcke: Schwere Ausschreitungen in Hongkong

Tränengas und Schlagstöcke: Schwere Ausschreitungen in Hongkong

Law