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Frankreich
Frankreich verschärft Corona-Regeln: Ab 1.8. Café nur mit Nachweis
Ab August gilt: Nur wer einen Impf- oder Testnachweis vorzeigen kann, darf Gaststätten, Kranken- und Pflegeeinrichtungen betreten. Einkaufszentren werden ausgenommen, eine Änderung gab es auch bei der Impfpflicht für Bedienstete des Gesundheitswesens.
Polen
Justiz-Streit auf höchster Ebene: Verfassungsgericht contra EuGH
Das polnische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend anzuwenden seien. Hintergrund ist die umstrittene Arbeit der "Disziplinarkammer" des Obersten Gerichts in Polen.
Europa News
LGBT-Gesetz ist "eine Schande": EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
Mit deutlichen Worten kontert Ungarns Regierung das Vorgehen der EU-Kommission. Sie hatte sich zuvor gegen Ungarns jüngst verabschiedetes Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität ausgesprochen.
Luxemburg
EU-Ministertreffen: Weiter Streit um Ungarns Homosexuellen-Gesetz
In Luxemburg sind Europa- und Außenminister und Vertreter der EU-Kommission zusammengekommen. Wichtiger Streitpunkt: Das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität.
Frankreich
Nach Schockvideo: Mehr als 130.000 protestieren gegen Polizeigewalt
Gegner sehen sich durch jüngst veröffentlichte Videos, die polizeiliche Übergriffe dokumentieren, bestätigt. Für eine regelrechte Schockwelle sorgt der Fall eines schwarzen Musikproduzenten, der von Polizisten krankenhausreif geprügelt wurde.
Türkei
Türkei: Scharfe Gesetze gegen soziale Medien
Betreiber sozialer Medien sollen innerhalb von 48 Stunden Gerichtsentscheidungen über die Entfernung von Inhalten umsetzen. Es drohen Werbeverbote, hohe Geldstrafen und Einschränkungen in der Bandbreite von bis zu 90 Prozent, wodurch die Plattformen praktisch nicht mehr nutzbar wären.
