Paris: Marsch gegen "rassistische Untertöne" im Gesetzentwurf

Hunderte beteiligten sich an dem Protestmarsch durch Paris
Hunderte beteiligten sich an dem Protestmarsch durch Paris Copyright AFP-TV/screengrab
Von Euronews mit AFP
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Mehrere Nichtregierungsorganisationen vertreten die Ansicht, dass Rechte von Migrantinnen und Migranten durch das geplante Gesetz beschnitten werden könnten. Auch Einschnitte bei der medizinischen Versorgung drohten.

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Hunderte Menschen haben in Paris gegen das Einwanderungsgesetz der Regierung protestiert. Es zielt darauf ab, das Verfahren zur Abschiebung von Ausländerinnen und Ausländern, die als "ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung" angesehen werden, zu verschärfen und zu beschleunigen. 

Organisationen, die sich für die Rechte von Asylbewerbern und anderen Migranten einsetzen, sehen darin jedoch eine Bedrohung für deren Rechte. 

Mit der Kundgebung wurde auch der 40. Jahrestag des Marsches für die Gleichheit von 1983 begangen, der für den Eintritt junger Menschen mit Migrationshintergrund in das staatsbürgerliche und politische Leben in Frankreich steht. 

"Rassistische Untertöne" im Gesetz?

Zu dem strittigen Gesetz sagte Dominique Sopo, der Präsident der Nichtregierungsorganisation "SOS Racisme": "Es ist klar, dass wir es mit einem Gesetzesentwurf zu tun haben, der viele rassistische Ängste schürt, der viel mit rassistischen Untertönen arbeitet. Sie wollen uns glauben machen, dass Ausländer und oft auch die Kinder von Ausländern das Problem Frankreichs sind. Wir lehnen diese Sichtweise ab, sagen Nein zu Rassismus, Ja zu Gleichheit und sagen, wie es auf unserer Fahne steht, dass das Problem nicht die Einwanderung, sondern der Rassismus ist."

Durch das Migrationsgesetz könnten mehrere Individualrechte beschnitten werden. Auch Kürzungen bei der medizinischen Versorgung drohen.

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