Deutschland Deutschland: Neues Einwanderungsgesetz nach 30 Jahren In Deutschland wurde das erste Mal seit dreißig Jahren ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen. Viele sehen das als Chance, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. 19/12/2018
Ungarn Budapest: 2. Demonstration gegen neues Arbeitsgesetz Diesmal war die Veranstaltung nach Angaben der Organisatoren angemeldet worden. Am Vorabend waren die spontanen Proteste eskaliert. 13/12/2018
Argentinien 38 zu 31 Stimmen: Argentinien lehnt Legalisierung der Abtreibung ab In Argentinien hat der Senat die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abgelehnt. 09/08/2018
Dänemark Millionär aus Algerien übernimmt Burka-Bußgelder in Dänemark Er zahlt die Strafen für Frauen, die wegen des Tragens einer Vollverschleierung ausgesprochen werden, doch auch für Frauen, die verurteilt werden, weil sie sich weigern ein Kopftuch zu tragen, setzt er sich ein. 08/08/2018
Welt Burka und Nikab: Wo ist die Vollverschleierung verboten? Beide Kleidungsstücke verhüllen auch das Gesicht und machen so eine Identifizierung über das Antlitz unmöglich. Einige europäische Länder leiten daraus eine Gefahr ab und haben mit einer speziellen Gesetzgebung reagiert. 08/08/2018
Russland Homosexuelle Demonstranten in Russland verhaftet Sie protestierten friedlich - und trotzdem wurden sie verhaftet: In St. Petersburg sind mehrere homosexuelle Demonstranten von der Polizei abgeführt worden. 04/08/2018
Israel Protest: "Die längste Arabischstunde der Welt" Seit Mitte Juli ist Arabisch nicht mehr die offizielle Landessprache in Israel. 31/07/2018
Spanien Vermisst in Spanien: Suche nach Francos Toten Von den 30er bis in die 70er Jahre regierte Diktator Francisco Franco Spanien mit harter Hand. Noch immer ist das Schicksal vieler Regimegegner und Opfer seiner Herrschaft ungeklärt. Das soll sich jetzt durch ein neues Gesetz ändern. 12/07/2018
Deutschland Seehofer verbietet Rockergruppe Osmanen Germania Gewalt-Kult, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und politische Verbindungen in die Türkei: Die Polizei hatte die Rockergruppe «Osmanen Germania» lange im Visier. Jetzt greift die Bundesregierung durch. 10/07/2018
Dänemark Bei Verschleierung Bußgeld: Dänemark beschließt "Burka-Verbot" Dänemark folgt damit Ländern wie Frankreich, Belgien oder Österreich, die ein solches Verschleierungsverbot bereits eingeführt haben. 31/05/2018
Deutschland Bayern: Bürgerrechtsgruppen wollen gegen Polizeiaufgabengesetz klagen Opposition und Bürgerrechtsgruppen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen PAG. 17/05/2018
Deutschland Mit 89 zu 67 Stimmen: Bayrischer Landtag beschließt Polizeiaufgabengesetz Trotz massiver Kritik hat Bayern sein umstrittenes Polizeigesetz verabschiedet. 16/05/2018
Großbritannien "Leave.EU": Die Brexit-Kampagne muss eine Strafe zahlen "Leave-EU" soll mehr für seine Kampagne ausgegeben haben, als erlaubt ist. 11/05/2018
Türkei Umstrittene Abstimmung: Türkische Abgeordnete prügeln sich Nachdem das türkische Parlament einer umstrittenen Änderung des Wahlgesetzes zugestimmt hat, ist es zu Handgreiflichkeiten unter den Abgeordneten gekommen. 13/03/2018
Welt Was die neuen EU-Datenschutzregeln für Sie bedeuten Im Mai treten die neuen Datenschutzregulieren (GDPR) der EU in Kraft. Was das für Privatpersonen und Unternehmer bedeutet, fassen wir kurz und knapp zusammen. 26/02/2018
Frankreich Zahlen Frankreichs 1,4 Millionen Cannabis-Konsumenten bald nur Bußgeld Ein jetzt veröffentlichter Bericht der französischen Regierung schlägt vor, feste Bußgeldstrafen für Raucher von Marihuana einzuführen. Die Gesetze würden in ihrer derzeitigen Form nicht funktionieren, heißt es weiter. 24/01/2018
Belgien Belgien: Teilen sich Haustiere bald Grab mit Besitzer? In Belgien könnten Haustiere bald auf ewig mit ihren früheren Herrchen vereint bleiben. 05/01/2018
Türkei Alles nur ein Missverständnis? Türkische Behörde für Hochzeit ab 9 Jah Eine Erklärung der türkischen Religionsbehörde Diyanet schreibt zur Pubertät: Mädchen sind bereits ab neun und Jungen ab zwölf Jahren gebär- bzw. zeugungsfähig und damit auch bereit für die Ehe. Ein Missverständnis? 04/01/2018
Israel Israel: Bald einfacher Todesstrafe für Terroristen? Das israelische Parlament könnte bald ein Gesetz verabschieden, das das Verhängen der Todesstrafe gegen Terroristen einfacher macht. 03/01/2018
Bolivien Bolivien: Auseinandersetzungen zwischen Medizinern und Polizei Ärzte, Medizinstudenten und Sicherheitskräfte demonstrieren in Bolivien gegen eine geplante Gesetztesänderung des Gesundheitswesen. 23/12/2017