Türkei

Türkische Akademiker werfen Regierung Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor

Neue Massenentlassungen betreffen auch Mitarbeiter der Universität Ankara, die einen Aufruf zur Wiederaufnahme des PKK-Friedensprozess unterzeichnet hatten.

08/02/2017

Russland

Russisches Gericht bestätigt Bewährungsstrafe gegen Kremlkritiker Nawalny

Nawalny kündigte Berufung und seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr an.

08/02/2017

USA

Trumps Einreisestopp hängt weiter in der Luft

US-Berufungsgericht verkündet nach Anhörung kein Urteil im Einreisestreit

08/02/2017

Welt

Frankreich: Demonstrationen nach Gewaltvorwürfen gegen Polizisten

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am Montag in einer Trabantenstadt bei Paris an einer Protestkundgebung. Letzte Nacht kam es zu Ausschreitungen und 24 Verhaftungen

07/02/2017

Frankreich

Sarkozy muss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht

Ein französischer Untersuchungsrichter hat einen Prozess gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung angeordnet.

07/02/2017

Deutschland

Merkel-Selfie: Klage gegen Facebook

Der syrische Flüchtling Anas M. machte ein Foto von sich und der deutschen Kanzlerin - auf Facebook tauchten später denunzierende Montagen auf.

06/02/2017

Luxemburg

Abgasskandal: Luxemburg erstattet Anzeige gegen unbekannt

Luxemburg hatte sogenannte Homologationszertifikate für den betroffenen Motor ausgestellt.

06/02/2017

Rumänien

Rumanien: Misstrauensantrag gegen Regierung

Der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte Politiker Liviu Dragnea will sich jetzt gerichtlich für unbescholten erklären lassen. Die Massenproteste gehen weiter.

06/02/2017

USA

U.S. Einreiseverbot - Freude und Erleichterung bei Heimkehrern

Solange die Juristen streiten, dürfen Reisende aus den Verbotsländern trotzdem in die USA einreisen.

06/02/2017

USA

Juristisches Tauziehen um US-Einreiseverbote geht in nächste Runde

Ein Berufungsgericht in San Francisco wird womöglich schon in den nächsten Tagen über die Visa-Sperren entscheiden.

06/02/2017

Spanien

Ex-Ministerpräsident Mas wegen Unabhängigkeitsreferendum vor Gericht

Der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas muss sich vor einem Gericht in Barcelona verantworten, weil er trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht einen symbolischen Volksent

06/02/2017

Welt

Berufungsgericht: Trumps Einreisestopp bleibt zunächst ausgesetzt

Die US-Regierung ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Die Berufungsrichter in San Francisco lassen den Einreisestopp außer Kraft.

05/02/2017

USA

US-Einreiseverbot gestoppt: Trump-Regierung geht in Berufung

Ein US-Richter hatte den von Präsident Trump verhängten Einreisebann für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern gestoppt, nun hat die US-Regierung darauf reagiert und Einspruch gegen die E

05/02/2017

USA

Konservativer Kandidat: Donald Trump nominiert Neil Gorsuch für Obersten Gerichtshof der USA

Präsident Donald Trump hat den konservativen Richter Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der neunte Richterposten ist dort seit einem Jahr unbesetzt.

01/02/2017

Italien

Italien: Haftstrafen für Verantwortliche nach Flammeninferno von Viareggio

Unter den Verurteilten sind auch deutsche und österreichische Mitarbeiter des Waggonherstellers.

31/01/2017

USA

Nach Yates-Rauswurf: Dana Boente neuer Interims-Justizminister der USA

Der neue vorläufige Justizminister der USA heißt Dana Boente. Er übernimmt den Posten von Sally Yates. Sie war von Trump gefeuert worden, weil sie dessen Muslim-Bann kritisiert hatte. Trump witterte V

31/01/2017

USA

Einreisestopp für arabische Länder: US-Gerichte stoppen Deportation Festgesetzter

Reisende, die bei Unterzeichung des Dekrets schon in der Luft waren, wurden ebenfalls festgesetzt. Gerichte verhinderten nun ihre Abschiebung.

29/01/2017

Griechenland

Foltergefahr: Griechenland darf türkische Soldaten nicht ausliefern

Acht türkische Soldaten, die in Griechenland Asyl beantragt haben, dürfen nach einem Urteil des höchsten griechischen Gerichtshofes nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden.

26/01/2017

Griechenland

Griechischer Gerichtshof: Türkische Militärs nicht ausliefern

Die acht türkischen Soldaten, die nach dem gescheiterten Militärputsch nach Griechenland geflohen waren und dort Asyl beantragt hatten, dürfen nicht an die Türkei ausgeliefert werden.

26/01/2017

Südkorea

Südkorea: Hauptfigur der Staatsaffäre beteuert lautstark ihre Unschuld

Choi Soon-sil ist eine Freundin von Präsidentin Park Geun-hye, gegen die im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens ermittelt wird.

25/01/2017