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"Russisches Gesetz" in Georgien: Parlament überstimmt Veto
Nach wochenlangen Diskussionen und Protesten in Tiflis muss die Präsidentin jetzt dem Gesetz innerhalb der nächsten fünf Tage zustimmen. Zuvor hatte sie ihr Veto eingelegt, das von einem Parlamentsausschuss abgelehnt wurde.
Rund 200 Demonstranten bei Protesten in Georgien verhaftet
Bei weiteren Proteste in Tiflis gegen das umstrittene Gesetz über "ausländische Agenten" sind etwa 200 Demonstranten festgenommen worden. Die Vereinigten Staaten verhängen Sanktionen gegen georgische Politiker.
Georgien ist gespalten durch "russisches" Gesetz
Das sogenannte "russische" Gesetz, das den Einfluss aus dem Ausland stärker kontrollieren soll, spaltet Georgien: Erst gingen Zehntausende Gegner der Pläne auf die Straße, jetzt organisiert die Regierung den Gegenprotest.
Georgische Präsidentin wird Veto gegen "russisches Gesetz" einlegen
Das Gesetz, das bereits im Parlament verabschiedet wurde und Proteste im ganzen Land auslöst hat, sei "inakzeptabel" sagt Salome Surabischwili gegenüber Euronews. Die Präsidentin will ihr Veto gegen das "russische Gesetz" einlegen.
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Georgien: "Agentengesetz" soll EU-Beitritt "fördern"
Der georgische Ministerpräsident hat das "Agentengesetz“ verteidigt. Es soll den EU-Beitritt "fördern", nicht verhindern. Die USA drohten mit Sanktionen.
Georgien: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten
Nachdem das georgische Parlament dem umstrittenen Gesetz zur Kontrolle ausländisch finanzierter Organisationen zugestimmt hatte, kam es zu Schlägereien im und vor dem Parlament.
Tausende protestieren gegen "russisches Gesetz" in Georgien
Die Proteste in Georgien gehen weiter. Erneut haben Tausende gegen das "russische Agentengesetz" protestiert.
Proteste in Georgien eskalieren: Borrell verurteilt Polizeigewalt
Am Dienstag sind 63 Menschen bei einem Protest gegen den Gesetzesentwurf zur "ausländischen Einflussnahme" in Tiflis festgenommen worden. Die Polizei setzte Tränengas ein. Borrell verurteilte die Polizeigewalt aufs Schärfste.
Georgien: Tausende unterstützen das "russische Agentengesetz"
Tausende sind am Montag in Tiflis auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für das umstrittene "russische Agentengesetz" zu bekunden. Befürworter halten Transparenz für wichtig. Die EU warnte vor der endgültigen Gesetzesverabschiedung.
Georgier protestieren gegen "das russische Gesetz“
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hält weiter an dem von Kritikern als "russisch" bezeichnetem Gesetz fest. Tausende haben in der georgischen Hauptstadt dagegen protestiert. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili versprach, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen.
Proteste in Georgien: Demonstranten greifen Journalisten an
Bei Protesten gegen das sogenannte "russische Agentengesetz" haben Demonstranten in Tiflis einen Journalisten angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschenmenge aufzulösen.
Prügelei im Parlament: Georgien streitet sich um "russisches" Gesetz
Am Montag kam es zu einer Schlägerei im georgischen Parlament. Bei der Debatte zum Gesetz um "ausländische Einflussnahme" schlug ein Oppositionspolitiker dem Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei ins Gesicht.
Prügelei in georgischem Parlament bei Debatte um umstrittenes Gesetz
Bei der Diskussion um das umstrittene Gesetz "ausländischer Einflussnahme" kam es zu einer Prügelei nachdem ein Abgeordneter dem Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei ins Gesicht schlug.
Georgiens Regierungspartei legt erneut umstrittenes Gesetz vor
Georgiens Regierungspartei will erneut das umstrittene "Ausländischer Agent"-Gesetz vorlegen. Kritiker sehen starke Ähnlichkeit zu dem russischen Gesetz.
Machtpoker in Tiflis? Russlandfreundlicher Regierungschef Garibaschwili tritt ab
Der Rücktritt geschah nur rund einen Monat, nachdem der Milliardär und Garibaschwili-Vertraute Bidsina Iwanischwili sein Comeback auf der Politik-Bühne gefeiert hatte.
Georgien: Menschen feiern Empfehlung der EU-Kommission
Die Entscheidung der EU-Kommission, das kleine Land im Kaukasus als EU-Beitrittskandidat zu empfehlen, hat Jubel ausgelöst. Das letzte Wort hat nun der Europäische Rat.
"Brauchen keine Visafreiheit": Georgier verärgert über Russland
Ab dem 15. Mai dürfen Georgier:innen ohne Visa für 90 Tage nach Russland reisen. Auch Direktflüge zum Nachbarland soll es wieder geben. Ein Schritt Russlands, der viele Georgier:innen verärgert.
"Für eine europäische Zukunft": Opposition in Tiflis demonstriert gegen prorussische Regierung
"Für eine europäische Zukunft": Opposition in Tiflis demonstriert gegen prorussische Regierung
Georgien: Regierung zieht umstrittenes Gesetz zurück
Kritiker:innen hatten befürchtet, dass durch das Gesetz die Medienfreiheit in Georgien eingeschränkt würde.
Georgiens Regierung will festgenommene Prostestierende freilassen
In Georgien bleibt die Opposition mobilisiert - auch wenn die Regierungspartei Georgischer Traum das umstrittene Agenten-Gesetznach massiven Protesten zurückgezogen hat.