Politik in Georgien | Euronews

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Georgien

Georgiens Premierminister lehnt russischen Einfluss ab und bekennt sich vor den Wahlen zu Europa

In einem ausführlichen Interview mit Euronews betont der georgische Premierminister Irakli Kobachidse, dass die bevorstehenden Wahlen angesichts des Wirtschaftswachstums und der politischen Polarisierung von entscheidender Bedeutung für den EU-Beitritt und die Abkehr vom russischen Einfluss sind.

25. Oktober 2024

Georgien

Georgien: EU oder Nicht-EU? Vorbereitung auf Schicksalswahlen

Als "wichtigste Wahl ihres Lebens" bezeichnen viele Georgier die Parlamentswahlen am Samstag. Die Wähler sind gespalten zwischen der regierenden Partei "Georgischer Traum", die einen russlandnahen Kurs verfolgt, und der EU-freundlichen Opposition.

25. Oktober 2024

Europa News

"Russisches Gesetz" in Georgien: Parlament überstimmt Veto

Nach wochenlangen Diskussionen und Protesten in Tiflis muss die Präsidentin jetzt dem Gesetz innerhalb der nächsten fünf Tage zustimmen. Zuvor hatte sie ihr Veto eingelegt, das von einem Parlamentsausschuss abgelehnt wurde.

Europa News

Rund 200 Demonstranten bei Protesten in Georgien verhaftet

Bei weiteren Proteste in Tiflis gegen das umstrittene Gesetz über "ausländische Agenten" sind etwa 200 Demonstranten festgenommen worden. Die Vereinigten Staaten verhängen Sanktionen gegen georgische Politiker.

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Euronews Witness

Georgien ist gespalten durch "russisches" Gesetz

Das sogenannte "russische" Gesetz, das den Einfluss aus dem Ausland stärker kontrollieren soll, spaltet Georgien: Erst gingen Zehntausende Gegner der Pläne auf die Straße, jetzt organisiert die Regierung den Gegenprotest.

Georgien

Georgische Präsidentin wird Veto gegen "russisches Gesetz" einlegen

Das Gesetz, das bereits im Parlament verabschiedet wurde und Proteste im ganzen Land auslöst hat, sei "inakzeptabel" sagt Salome Surabischwili gegenüber Euronews. Die Präsidentin will ihr Veto gegen das "russische Gesetz" einlegen.

Europa News

Georgien: "Agentengesetz" soll EU-Beitritt "fördern"

Der georgische Ministerpräsident hat das "Agentengesetz“ verteidigt. Es soll den EU-Beitritt "fördern", nicht verhindern. Die USA drohten mit Sanktionen.

Welt

Georgien: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten

Nachdem das georgische Parlament dem umstrittenen Gesetz zur Kontrolle ausländisch finanzierter Organisationen zugestimmt hatte, kam es zu Schlägereien im und vor dem Parlament.

Europa News

Tausende protestieren gegen "russisches Gesetz" in Georgien

Die Proteste in Georgien gehen weiter. Erneut haben Tausende gegen das "russische Agentengesetz" protestiert.

Europa News

Proteste in Georgien eskalieren: Borrell verurteilt Polizeigewalt

Am Dienstag sind 63 Menschen bei einem Protest gegen den Gesetzesentwurf zur "ausländischen Einflussnahme" in Tiflis festgenommen worden. Die Polizei setzte Tränengas ein. Borrell verurteilte die Polizeigewalt aufs Schärfste.

Europa News

Georgien: Tausende unterstützen das "russische Agentengesetz"

Tausende sind am Montag in Tiflis auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für das umstrittene "russische Agentengesetz" zu bekunden. Befürworter halten Transparenz für wichtig. Die EU warnte vor der endgültigen Gesetzesverabschiedung.

Georgien

Georgier protestieren gegen "das russische Gesetz“

Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hält weiter an dem von Kritikern als "russisch" bezeichnetem Gesetz fest. Tausende haben in der georgischen Hauptstadt dagegen protestiert. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili versprach, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen.

Georgien

Proteste in Georgien: Demonstranten greifen Journalisten an

Bei Protesten gegen das sogenannte "russische Agentengesetz" haben Demonstranten in Tiflis einen Journalisten angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschenmenge aufzulösen.

No Comment

Prügelei im Parlament: Georgien streitet sich um "russisches" Gesetz

Am Montag kam es zu einer Schlägerei im georgischen Parlament. Bei der Debatte zum Gesetz um "ausländische Einflussnahme" schlug ein Oppositionspolitiker dem Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei ins Gesicht.

Georgien

Prügelei in georgischem Parlament bei Debatte um umstrittenes Gesetz

Bei der Diskussion um das umstrittene Gesetz "ausländischer Einflussnahme" kam es zu einer Prügelei nachdem ein Abgeordneter dem Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei ins Gesicht schlug.

Welt

Georgiens Regierungspartei legt erneut umstrittenes Gesetz vor

Georgiens Regierungspartei will erneut das umstrittene "Ausländischer Agent"-Gesetz vorlegen. Kritiker sehen starke Ähnlichkeit zu dem russischen Gesetz.

Georgien

Machtpoker in Tiflis? Russlandfreundlicher Regierungschef Garibaschwili tritt ab

Der Rücktritt geschah nur rund einen Monat, nachdem der Milliardär und Garibaschwili-Vertraute Bidsina Iwanischwili sein Comeback auf der Politik-Bühne gefeiert hatte.

30. Januar 2024

Georgien

Georgien: Menschen feiern Empfehlung der EU-Kommission

Die Entscheidung der EU-Kommission, das kleine Land im Kaukasus als EU-Beitrittskandidat zu empfehlen, hat Jubel ausgelöst. Das letzte Wort hat nun der Europäische Rat.

9. November 2023

Welt

"Brauchen keine Visafreiheit": Georgier verärgert über Russland

Ab dem 15. Mai dürfen Georgier:innen ohne Visa für 90 Tage nach Russland reisen. Auch Direktflüge zum Nachbarland soll es wieder geben. Ein Schritt Russlands, der viele Georgier:innen verärgert.

Georgien

"Für eine europäische Zukunft": Opposition in Tiflis demonstriert gegen prorussische Regierung

"Für eine europäische Zukunft": Opposition in Tiflis demonstriert gegen prorussische Regierung