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Proteste in Georgien gegen das umstrittene Gesetz zu ausländischer Einflussnahme

Demonstranten schwenken georgische und EU-Flaggen, als sie sich am 17. April 2024 vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis versammeln
Demonstranten schwenken georgische und EU-Flaggen, als sie sich am 17. April 2024 vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis versammeln Copyright Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Anne Frieda MüllerEuronews mit AP
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hält weiter an dem von Kritikern als "russisch" bezeichnetem Gesetz fest. Tausende haben in der georgischen Hauptstadt dagegen protestiert. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili versprach, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen.

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In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Gesetz zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" zu protestieren. Viele Demonstrierende befürchten, dass das vorgeschlagene Gesetz die Demokratie untergraben und die Chancen auf einen EU-Beitritt Georgiens zunichte machen könnte. Georgien war im Dezember 2023 der Status eines EU-Kandidaten erteilt worden, was im Land gefeiert wurde.

Jetzt befürchten einige, dass das Land von seinem europäischen Kurs abkommen könnte. Bei der großen Demonstration in Tiflis am Sonntag sagte die Aktivistin Ana Subeliani gegenüber euronews:  

"Ich glaube, dass wir jetzt den wichtigsten und entscheidenden Kampf führen. Entweder wir werden unser Land jetzt retten und unseren europäischen Weg beibehalten, oder wir werden unsere Heimat verlieren. Das ist es, was ich jetzt fühle. Aber diese Energie und dieser Glaube, die Zahl der jungen Menschen hier, die sich beteiligen, geben mir die Hoffnung, dass wir am Ende siegen werden."

Das "russische Gesetz"

Der umstrittene Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Medien und NGOs als "unter ausländischem Einfluss stehend" registrieren müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten. Kritiker bezeichnen es als "russisches Gesetz", weil Moskau ähnliche Regelungen anwendet, um Medien und Organisationen zu stigmatisieren, die dem Kreml kritisch gegenüber stehen.

Doch trotz des heftigen öffentlichen Widerstands scheint die regierende Partei "Georgischer Traum" entschlossen, das Gesetz durchzusetzen. So sagte Mamuka Mdinaradze, der Fraktionschef der parlamentarischen Mehrheit "Georgischer Traum", bei einem öffentlichen Auftritt über die Protestierenden:  

"Sie können nicht ein einziges Argument nennen, warum dieses Gesetz russisch oder schlecht ist. Sie sagen, dass ihnen der Name nicht gefällt. Wer Geld gibt, verfolgt auch Interessen."

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat angekündigt, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen. Auf ihrem X-Account verbreitete sie Posts und Videos in Unterstützung für die Proteste, so auch einen Solidaritätspost des Auswärtigen Amtes:

Dieses Veto könnte aber von der Regierungspartei im Parlament mit 76 Stimmen ausgehebelt und somit übergangen werden.

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