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Proteste in Georgiens Hauptstadt gegen umstrittenes Gesetz.

Video. Prügelei im Parlament: Georgien streitet sich um "russisches" Gesetz

Im georgischen Parlament flogen die Fäuste. Zu der Auseinandersetzung kam es während der Debatte um den Gesetzesentwurf zu "ausländischer Einflussnahme". 

Im georgischen Parlament flogen die Fäuste. Zu der Auseinandersetzung kam es während der Debatte um den Gesetzesentwurf zu "ausländischer Einflussnahme". 

Hunderte von Demonstrierenden hatten sich vor dem Parlament versammelt, während der Rechtsausschuss über das Gesetz beriet.

Während der Diskussion wurde der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei "Georgischer Traum" Mamuka Mdinaradze von dem oppositionellen Abgeordneten Alexander Elisashvili ins Gesicht geschlagen und beschuldigt "pro-russisch" zu sein.

Opposition gegen das "russische Gesetz"

Die Gegner des Gesetzes bezeichnen es als "russisches Gesetz", weil es einem Gesetz ähnelt, mit dem Russland unabhängige Nachrichtenmedien und Organisationen stigmatisiert, die als kremlfeindlich gelten. Der Gesetzesentwurf der Regierungspartei "Georgischer Traum" besagt, dass Medien und nicht-kommerzielle Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, sich als "unter ausländischem Einfluss stehend" registrieren lassen sollen.

Die Opposition äußert Bedenken, dass die Verabschiedung des Gesetzes das EU-Beitritts-Gesuch Georgiens behindern könnte. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union dem Kaukasusstaat den lang ersehnte ersehnten Kandidatenstatus zuerkannt.

Der eingebrachte Gesetzesentwurf ähnelt einem Gesetz, das die Regierungspartei nach großen Straßenprotesten wieder zurücknehmen musste.

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