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"Russisches Gesetz" in Georgien: Schlägereien auf der Straße und im Parlament

Die Spezialkräfte der Polizei rücken in Georgien an, um die Proteste vor dem Parlament aufzulösen.
Die Spezialkräfte der Polizei rücken in Georgien an, um die Proteste vor dem Parlament aufzulösen. Copyright Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Anne Frieda MüllerEuronews mit AP
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Nachdem das georgische Parlament dem umstrittenen Gesetz zur Kontrolle ausländisch finanzierter Organisationen zugestimmt hatte, kam es zu Schlägereien im und vor dem Parlament.

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Vor dem georgischen Parlament in Tiflis ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrierenden gekommen. 

Der Gewaltausbruch war eine Reaktion auf die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes. Mit ihm sollen Organisationen, die unter anderm durch ausländische Gelder finanziert werden, stärker kontrolliert werden. 

Euronews-Korrespondentin Mariam Kukhilava beschreibt die Situation vor Ort als angespannt und chaotisch: "Die Polizei schirmt das Parlamentsgebäude ab und lässt die Demonstranten nicht an das Gebäude heran. Sie setzten auch Pfefferspray gegen die Demonstranten ein." Zusätzlich sollen ihrer Beobachten nach Wasserwerfer und Spezialkräfte vor Ort sein.

Seit Wochen protestieren Tausende gegen dieses Gesetz.

Schlägerei im Parlament

Auch im Parlament wurde die Situationen chaotisch als die Abgeordneten während der Lesung des Gesetzes eine Schlägerei begannen.

Die Regierungspartei "Georgischer Traum" argumentiert für das Gesetz, es würde die Souveränität des Landes sichern. Archil Talakvvadze von Partei sagt dazu während der Lesung im Parlament: "Die Gesellschaft muss vollständig informiert sein, wer an der öffentlichen Politik ihres Landes beteiligt ist und was jeden einzelnen von ihnen beeinflusst."

Doch die Opposition befürchtet, Georgien werde durch das Gesetz von der Welt abgeschottet: "Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes wird Georgien vom Westen isoliert und noch leichtere Beute für Russland", sagt die unabhängige Abgeordnete Teona Akubardia im Parlament.

Internationale Kritik am Gesetz

Das neue Gesetz verpflichtet Medien und Organisationen dazu, sich als "unter ausländischem EInfluss stehend" zu regstrieren, wenn mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland stammen. Die Verweigerung führt zu hohen Geldstrafen.

Georgiens regierende Partei "Georgischer Traum" hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, das Gesetz zu verabschieden, musste aber nach einer großen Demonstrationswelle schließlich einen Rückzieher machen.

Die Opposition bezeichnete das Gesetz als "russisches Gesetz", da in Russland ein ähnliches Gesetz genutzt wird, um kremlkritische Medien, Organisationen und Aktivisten mundtot zu machen. 

Auch Vetreter der Europäischen Union, unter anderem Ursula von der Leyen und Josep Borrel warnten Georgien davor, mit diesem Gesetz vom "europäischen Kurs" abzukommen. 

Viele sind der Meinung, dass das neue Gesetz über die "ausländische Einflussnahme" Georgiens EU-Beitrittsgesuch behindern wird. Dem Land wurde im Dezember 2023 der Kandidatenstatus zuerkannt.

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