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Georgien

Georgische Regierungspartei zieht umstrittenes "Agenten-Gesetz" zurück

Die georgische Präsidentin hatte bereits ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt, das allerdings vom Parlament aufgehoben werden kann. Nach dem Rückzug der Regierungspartei wird dies nicht mehr nötig sein, die Opposition hat sich durchgesetzt in Georgien.

Georgien

"Handfeste Demokratie": Schlägerei im georgischen Parlament

Im georgischen Parlament ist es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen. Anlass ist ein Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", einer Verordnung ähnlich der in Russland, mit der dort die Opposition zum Schweigen gebracht wird.

Georgien

Georgien: Protest gegen Register „ausländischer Agenten“

In Georgien haben Journalist:innen und Oppositionsparteien gegen ein geplantes Gesetz demonstriert. NGOs und Medien, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sollen künftig als "ausländische Agenten" gekennzeichnet werden - genauso wie in Russland.

Georgien

Georgien: Demonstranten fordern Freilassung des Ex-Präsidenten

Demonstrant:innen fordern eine Freilassung Saakaschwilis und ärztliche Behandlung im Ausland, nachdem öffentliche Bilder eine offensichtliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands zeigten.

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Georgischer Bauernmarkt dankbar für russische Kunden

Dass die Russen noch auf den Markt kommen, darüber freuen sich die Bauern in Tiflis.

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100 000 in Georgien: Bei Demonstration nach EU-Entscheidung

Die Menschen in Tiflis warfen der Regierung vor, zuwenig getan zu haben, damit das Land in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen wird.

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Nur oberflächlich unkomfortabel: Georgiens 48 Covid-19-Hotels

Die Verwandlung der Hotels in Herbergen für Erkrankte, Infizierte oder Menschen in Quarantäne sind für viele der Häuser momentan der einzige Weg, ihren Betrieb weiterzuführen. Anderenfalls müsste die Belegschaft meist entlassen werden.

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Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili zurück im Gefängnis

Die Anwälte des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili haben sich besorgt über seinen Gesundheitszustand geäußert, nachdem er über Nacht aus einem Militärkrankenhaus in Gori in ein Gefängnis in Rustavi verlegt wurde

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Georgien und die Sowjetzeit: zwischen Nostalgie und Abgrenzung

30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schwelgt ein Teil der Menschen in Georgien nostalgisch in Erinnerungen. Andere sehen die negativen Seiten und haben damit abgeschlossen.

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Georgien: Saakaschwili-Anhänger im Hungerstreik

Nach einem Bericht über Folter des Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili im Gefängnis sind rund 300 seiner Anhänger in den Hungerstreik getreten.

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Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili, ein "politisches Biest"?

Er ist in seiner Heimat inhaftiert und seit mehreren Wochen im Hungerstreik. Zahlreiche Unterstützer fordern seine Freilassung. Wer ist Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili?

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Demonstration vor Gefängnis für Saakaschwili

Tausende demonstrieren für den inhaftierten Ex-Präsidenten Georgiens, der sich im Hungerstrei befindet.

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Kommunalwahl in Georgien, Saakaschwili weiter im Hungerstreik

Oppositionsführer Saakaschwili war kurz vor Runde eins der Kommunalwahl festgenommen worden und befindet sich noch immer im Hungerstreik.

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Freiheit für Saakaschwili: Opposition in Georgien steht auf

Die Opposition in Georgien wünscht sich ein Land nah am Westen, ein demokratisches Georgien. Doch unter der aktuellen Regierung sehen sie keine Chance darauf.

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Wahlen in Georgien: Regierungspartei offiziell Siegerin

Bei der von einer politischen Krise überschatteten Kommunalwahl in Georgien hat die Regierungspartei “Georgischer Traum” nach offiziellen Angaben gewonnen.

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Georgische Regierungspartei gewinnt Kommunalwahl (Nachwahlbefragungen)

Seit der Parlamentswahl vom vergangenen Herbst ist die Lage in Georgien mit 3,7 Millionen Einwohnern angespannt.

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Einen Tag nach Saakaschwili-Festnahme: Kommunalwahl in Georgien

Zur Abstimmung aufgerufen sind rund 3,5 Millionen nWahlberechtigte. Die georgische Präsidentin schloss eine Begnadigung von Michail Saakaschwili kategorisch aus.

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Ex-Präsident Saakaschwili nach Rückkehr aus Exil verhaftet

Der Politiker hielt sich in der Küstenstadt Batumi auf. Nach seiner Abwahl 2013 wurde Saakaschwili zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

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Neue Massendemonstration in Tiflis: Opposition plant Protest-Camp

Die Demonstrierenden forderten erneut die Freilassung eines am Dienstag festgenommenen Kopfes der georgischen Oppositionsbewegung und Neuwahlen.

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Georgischer Oppositionsführer verhaftet

Sicherheitskräfte setzten während der Festnahme Tränengas am Sitz von Melias Partei ein. Vor der Zentrale der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) hatten sich Unterstützer Melias sowie die Chefs der anderen Oppositionsparteien versammelt. Zahlreiche Demonstranten wurden verhaftet.