Georgien
Georgische Regierungspartei zieht umstrittenes "Agenten-Gesetz" zurück
Die georgische Präsidentin hatte bereits ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt, das allerdings vom Parlament aufgehoben werden kann. Nach dem Rückzug der Regierungspartei wird dies nicht mehr nötig sein, die Opposition hat sich durchgesetzt in Georgien.
Georgien
"Handfeste Demokratie": Schlägerei im georgischen Parlament
Im georgischen Parlament ist es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen. Anlass ist ein Gesetz zu sogenannten "ausländischen Agenten", einer Verordnung ähnlich der in Russland, mit der dort die Opposition zum Schweigen gebracht wird.
Georgien
Georgien: Protest gegen Register „ausländischer Agenten“
In Georgien haben Journalist:innen und Oppositionsparteien gegen ein geplantes Gesetz demonstriert. NGOs und Medien, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sollen künftig als "ausländische Agenten" gekennzeichnet werden - genauso wie in Russland.
Georgien
Nur oberflächlich unkomfortabel: Georgiens 48 Covid-19-Hotels
Die Verwandlung der Hotels in Herbergen für Erkrankte, Infizierte oder Menschen in Quarantäne sind für viele der Häuser momentan der einzige Weg, ihren Betrieb weiterzuführen. Anderenfalls müsste die Belegschaft meist entlassen werden.
Georgien
Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili zurück im Gefängnis
Die Anwälte des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili haben sich besorgt über seinen Gesundheitszustand geäußert, nachdem er über Nacht aus einem Militärkrankenhaus in Gori in ein Gefängnis in Rustavi verlegt wurde