Europa News
NATO warnt Russland vor leichtfertigem Nuklear-Gerede
Die NATO nimmt Russlands nukleare Drohungen ernst, und jede Nutzung durch den Kreml hätte schwerwiegende Folgen.
Das war die Hauptbotschaft des Generalsekretärs des Militärbündnisses nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel.
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Welt
"Russland ist ein Terrorstaat": Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates
45 Mitgliedstaaten der parlamentarischen Versammlung des Europarats haben Russland für Staatsterrorismus zu verurteilt. Gefordert wird auch ein internationales Tribunal zur Verfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen.
Tschechische Republik
EU plant gemeinsamen Gaseinkauf ab 2023
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, ab 2023 gemeinsam Gas einzukaufen, als eine der Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Die EU-Kommission muss nun das Maßnahmenpaket in Gesetzesform gießen. Einigung auf einen Gaspreisdeckel gab es allerdings nicht.
Europa News
Chefankläger: Putin vor Kriegsverbrecherprozess nicht gefeit
Wladimir Putin ist nicht immun gegen die Verfolgung von Kriegsverbrechen, wenn die Beweise auf ihn hindeuten.
Das ist die Meinung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, der derzeit Straftaten in der Ukraine untersucht.
Europa News
Waffen für die Ukraine: NATO berät über Luftabwehrsysteme
Wie sollen Waffenlieferungen in die Ukraine erhöht werden? Diese Frage wollen die NATO-Verteidigungsminister heute bei einem Treffen im Brüsseler Hauptquartier beantworten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Luftverteidigungssystemen.
Deutschland
BSI-Chef Schönbohm mit Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen?
Das deutsche Innenministerium überprüft mögliche Verbindungen von BSI-Chef Arne Schönbohm zu russischen Geheimdienstkreisen. Innenministerin Faeser spricht von ernstzunehmenden Vorwürfen und kündigt weitere Schritte an.
Bosnien-Herzegowina
Bosnien: Proteste gegen "Wahlbetrug" in Republika Srpska
In der bosnischen Stadt Banja Luka gab es wieder Proteste gegen die Wahlergebnisse in der Teilrepublik Republika Srpska. Die Demonstrierenden werfen dem Nationalisten Milorad Dodik Wahlbetrug vor und fordern eine Neu-Auszählung der Wahlzettel. Dodiks Kontrahentin Trivic sieht sich als Wahlsiegerin.
