Russisches Gericht ordnet Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe an

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Von Euronews  mit AFP
Mitglieder der Helsinki-Gruppe besprechen sich vor einer Gerichtsverhandlung
Mitglieder der Helsinki-Gruppe besprechen sich vor einer Gerichtsverhandlung   -   Copyright  Alexander Zemlianichenko/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.

Ein russisches Gericht hat die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe, der ältesten russischen Menschenrechtsorganisation, angeordnet. Dem Antrag des russischen Justizministeriums auf Liquidierung werde stattgegeben, hieß es von Richter Michail Kasakow am Mittwoch im Moskauer Stadtgericht. Die Bürgerrechtsorganisation kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Einspruch einzulegen.

Die Entscheidung kommt nicht überraschend - viele gemeinnützige Organisationen in Russland beschweren sich, weil sie durch die Justiz im Land politisch verfolgt werden. Der Helsinki-Gruppe wurde zur Last gelegt, gesetzeswidrig außerhalb der Moskauer Region tätig geworden und etwa bei Prozessen in anderen Teilen des Landes anwesend gewesen zu sein.

Die seit 1976 bestehende Gruppe gilt als eine der letzten kritischen Stimmen des Landes. Sie war kurz nach der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) gegründet worden, als die sowjetische Delegation die Schlussakte von Helsinki unterzeichnete. Allerdings war sie auch zu Sowjetzeiten verfolgt worden.