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Europa News
Fall Navalny: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland
Die Außenminister der EU haben nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexei Navalny neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Auf ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen sie, mit den dafür nötigen Vorbereitungen zu beginnen.
Slowakei
Russland schreibt Oppositionsführerin Tichanowskaja zur Fahndung aus
Der Kreml hat Swetlana Tichanowskaja zur Fahndung ausgeschrieben. Da die belarussische Oppositionsführerin auch im eigenen Land per Haftbefehl gesucht wird und beide Länder einen Unionsstaat bilden, wird das Gesuch auch in Russland umgesetzt
Europa News
EU-Gipfel beschliesst Sanktionen gegen Belarus
Sanktionen gegen Belarus und eine verschärfte Warnung an die Türkei - das war der wichtigste Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem zweitägigen Brüsseler Gipfeltreffen erzielt haben.
Auch andere wichtige Themen wurden behandelt: das Rechtsstaatsprinzip und Brexit.
Belarus
Visegrad-Initiative: "Marshallplan" für Belarus
Polen und die anderen Visegrad Staaten bilden eine gemeinsame Initiative zur Stützung der Demokratiebewegung und zur zukünftigen wirtschaftlichen Stabilisierung von Belarus. Auf dem Brüsseler Gipfel wird Polen eine Vorlage für einen gesamteuropäischen Plan präsentieren.
Litauen
Macron trifft Tichanowskaja
Frankreichs Präsident Macron will in der politischen Krise in Belarus als Vermittler agieren, als Plattform soll die OSZE dienen. Tichanowskaja dankte der EU dafür, Lukaschenko nicht mehr als rechtmäßig gewählten Präsidenten anzuerkennen und den friedlichen Machtübergang zu unterstützen.
Meine Europa-Serie
State of the Union: Belarus und Iran - EU-Diplomatie in der Defensive
Europas Außenpolitik musste sich diese Woche zwei Herausforderungen stellen: dem Unvermögen, Sanktionen gegen Belarus zu verhängen und dem Alleingang Donald Trumps in Sachen Iran. All dies und mehr in unserem Magazin State of the Union
