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Belarus vor Generalstreik

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Belarus vor Generalstreik
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Mehr als 100.000 Menschen haben ungeachtet eines massiven Polizei- und Militäraufgebots den elften Sonntag in Serie in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Die Polizei setzt in der Hauptstadt Minsk Blend- und Lärmgranaten gegen Demonstranten ein.

Die Demokratiebewegung beansprucht den Sieg der Präsidentenwahl vom 9. August für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja. Sie rief ihre Landsleute aus dem Exil dazu auf, sich an diesem Montag an einem landesweiten Generalstreik zu beteiligen oder einfach zu Hause zu bleiben. "Der Weg werde nicht leicht sein. Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft und Ausdauer, betonte sie. Die Behörden sperrten sämtliche Metrostationen im Zentrum, um den Zustrom von Menschen aus den Stadtteilen zu verhindern. Sie schalteten auch das mobile Hochgeschwindigkeitsinternet ab, damit sich die Menschen nicht zu Protesten verabreden können.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl kommt es in der Ex-Sowjetrepublik immer wieder zu Protesten, weil sich Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ.

Die Gegner des Machtapparats sehen sich aber nicht zuletzt beflügelt durch die Zuerkennung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments am vergangenen Donnerstag. Bei einem überraschenden Anruf bei Lukaschenko am Samstag forderte US-Außenminister Mike Pompeo die Freilassung politischer Gefangener, darunter ein US-Staatsbürger. Zugleich betonte er, dass die USA die Demokratiebewegung unterstützten. Die US-Botschaft in Minsk veröffentlichte angesichts der Polizeigewalt eine Sicherheitswarnung.

Für Erheiterung in belarussischen Oppositionskreisen sorgte eine Initiative des Machtapparats - wie bereits mehrfach geschehen -, Unterstützer Lukaschenkos zu Tausenden mit Bussen und Sonderzügen und auf Kosten des Steuerzahlers in die Hauptstadt zu bringen. Lukaschenko musste die Aktion letztlich absagen. Er sagte, der erwartete Zulauf mit 200.000 bis 300.000 Menschen in Minsk sei so groß, dass der Hauptstadt ein Verkehrskollaps drohe.

Der wahre Grund für die Absage war nach Berichten unabhängiger Medien aber eine massenhafte Weigerung der Menschen, nach Minsk zu reisen. Demnach weigerten sich auch Busfahrer. Viele beriefen sich auch auf die Gefahr durch das Coronavirus.