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Visegrad-Initiative: "Marshallplan" für Belarus

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Visegrad-Initiative: "Marshallplan" für Belarus
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Polen und die anderen Visegrad Staaten bilden eine gemeinsame Initiative zur Stützung der Demokratiebewegung und zur zukünftigen wirtschaftlichen Stabilisierung von Belarus. Auf dem Brüsseler Gipfel wird Polen eine Vorlage für einen gesamteuropäischen Plan präsentieren.

Wir setzen uns für einige konsequente Maßnahmen von Seiten der EU ein. Wir müssen eine tragfähige Zukunft für Belarus, für das belarussische Volk und die belarussische Wirtschaft aufzeigen können.
Paweł Jabłoński
Stellvertretender polnischer Aussenminister

Der so genannte Marshall-Plan sieht vor, Belarus eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, sofern trotz der vor kurzem erfolgten Amtseinführung Alexander Lukaschenkos freie und faire Wahlen abgehalten werden.

Finanziert werden soll die Milliarde von der EU. Das Geld soll Belarus eine Alternative bieten zu einem von Russland angebotenen Kredit.

Diese Hilfe muss koordiniert werden, es muss ein Zeichen sein an die belarussische Gesellschaft. Es muss mehr sein als Geld, mehr als das, was Putin anbietet.
Michał Szczerba
Abgeordneter der Bürgerplattform

Hinter dieser Initiative stehen die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei. Polen soll den Plan in Brüssel im Namen der Visegrad-Gruppe präsentieren. Der Koordinierungsrat der belarusssichen Opposition betonte, Unterstützung wie diese sei in der jetzigen Situation entscheidend für die belarussische Opposition.

Der Plan setzt ein starkes Zeichen. Die Dynamik, die dadurch entsteht, das sowohl die EU als auch Russland Hilfe anbieten, gibt dem belarussischen Volk Wahlmöglichkeiten – deshalb ist unser jetziges Vorgehen so wichtig.
Pavel Latushko
Mitglied des belarussischen Koordinierungsrates