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Fall Navalny: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister der EU haben nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexei Navalny neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Auf ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen sie, mit den dafür nötigen Vorbereitungen zu beginnen.

No Comment

"Marsch des Stolzes" überschattet von massiver Polizeigewalt

Gleich zu Beginn der Proteste am Sonntag prügelten Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Minsk auf friedliche Menschen ein und zerrten sie in Kleinbusse.

Belarus

Szenen brutaler Gewalt in Belarus

in Belarus gehen die Proteste gegen Präsident Lukaschenko weiter. Der Staatschef traf sich unterdessen im Untersuchungsgefängnis mit inhaftierten Oppositionellen.

Welt

Swetlana Tichanowskaja: "Wir wollen ein demokratisches Land aufbauen"

Die belarussische Oppositionsführerin spricht über ihr angstfreies Verhältnis zu Russland, wie Angela Merkel vielleicht helfen kann und was sie ihren Kindern erzählt.

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Slowakei

Russland schreibt Oppositionsführerin Tichanowskaja zur Fahndung aus

Der Kreml hat Swetlana Tichanowskaja zur Fahndung ausgeschrieben. Da die belarussische Oppositionsführerin auch im eigenen Land per Haftbefehl gesucht wird und beide Länder einen Unionsstaat bilden, wird das Gesuch auch in Russland umgesetzt

Europa News

EU-Gipfel beschliesst Sanktionen gegen Belarus

Sanktionen gegen Belarus und eine verschärfte Warnung an die Türkei - das war der wichtigste Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem zweitägigen Brüsseler Gipfeltreffen erzielt haben. Auch andere wichtige Themen wurden behandelt: das Rechtsstaatsprinzip und Brexit.

Europa News

Blockade gelöst: EU beschließt Sanktionen gegen Belarus

Nach langem Ringen hat die Europäische Union Sanktionen gegen Akteure in Belarus beschlossen. Die Einigung war durch Zypern blockiert worden.

Belarus

Visegrad-Initiative: "Marshallplan" für Belarus

Polen und die anderen Visegrad Staaten bilden eine gemeinsame Initiative zur Stützung der Demokratiebewegung und zur zukünftigen wirtschaftlichen Stabilisierung von Belarus. Auf dem Brüsseler Gipfel wird Polen eine Vorlage für einen gesamteuropäischen Plan präsentieren.

Deutschland

Merkel will Tichanowskaja in Berlin treffen

Erst traf Tichanowskaja den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in ihrem lettischen Exil, jetzt Angela Merkel in Deutschland. Die Oppositionsführerin wird hoch gehandelt, die Demokratiebewegung weiter aufgewertet.

Litauen

Macron trifft Tichanowskaja

Frankreichs Präsident Macron will in der politischen Krise in Belarus als Vermittler agieren, als Plattform soll die OSZE dienen. Tichanowskaja dankte der EU dafür, Lukaschenko nicht mehr als rechtmäßig gewählten Präsidenten anzuerkennen und den friedlichen Machtübergang zu unterstützen.

Welt

Macron als Vermittler in Belarus

Macron will Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja treffen und einen Machtwechsel in Belarus unterstützen.

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Belarus: viele prominente Sportler unter den Demonstranten

Es war der 50. Protesttag seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus, etwa 200 Demonstranten wurden verhaftet.

Frankreich

Belarus: brutale Szenen am 50. Protesttag gegen Alexander Lukaschenko

Es war der 50. Protesttag für die Demonstranten in Belarus, Polizei und Militär griffen hart durch.

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Belarussische Polizei schleppt Frauen an Händen und Füßen weg

Mit dem "Marsch der weiblichen Solidarität" haben Frauen in Belarus gegen Alexander Lukaschenko protestiert, es gab mehrere Festnahmen.

Meine Europa-Serie

State of the Union: Belarus und Iran - EU-Diplomatie in der Defensive

Europas Außenpolitik musste sich diese Woche zwei Herausforderungen stellen: dem Unvermögen, Sanktionen gegen Belarus zu verhängen und dem Alleingang Donald Trumps in Sachen Iran. All dies und mehr in unserem Magazin State of the Union

Welt

EU kritisiert "sogenannte" Amtseinführung Lukaschenkos

Die EU hat die Amtseinführung von Alexander Lukaschenko als Präsident in Belarus verurteilt. Lukaschenko sagte, er brauche keine Einmischung.

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Nach Amtseinführung: Wieder Protest gegen Lukaschenko

Nach der Amtseinführung des umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko haben Tausende Menschen erneut dessen Rücktritt gefordert.

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Belarus-Sanktionen: Zypern pocht auf diplomatische Vereinbarung

Sanktionen gegen Belarus sind im EU-Außenministerrat von Zypern vorerst blockiert worden. Zur Kritik an der Entscheidung seiner Regierung sagte der zyprische Amtsinhaber Nikos Christodoulides gegenüber Euronews, die EU dürfe nicht selektiv auf Menschrechts- und Souveränitätsverletzungen reagieren.

Belarus

Doch (noch?) keine EU-Sanktionen gegen Belarus

Auch @HeikoMaas hatte Sanktionen gegen #Belarus und #Lukaschenko in Aussicht gestellt. Doch damit befassen sich jetzt die #EU-Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten Gipfel.

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Zypern blockiert EU-Sanktionen gegen Belarus

Trotz Appellen der Oppostion einigt sich die EU nicht auf Sanktionen gegen Belarus. Zypern will nur dann zustimmen, wenn parallel auch dieselben Maßnahmen gegen die Türkei verhängt werden