"Kampf unseres Lebens": So will Starmer Reform UK abwehren

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"Wir stehen vor dem Kampf unseres Lebens." Mit diesen Worten hat der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Labour-Partei dazu aufgerufen, gegen den Rechtspopulisten Nigel Farage anzutreten. Die Partei Reform UK des Brexit-Befürworters Farage liegt seit Wochen in den britischen Umfragen an der Spitze. Seine Labour-Genossen sollten mit der "Nabelschau" aufhören und Einigkeit zeigen.

Zu Farage sagte Starmer, dass dieser eine "rassistische Politik" verfolge.

Innerhalb der Labour-Partei gibt es Meinungsverschiedenheiten zur Migrantionspolitik. Mehr als 30.000 Menschen haben in diesem Jahr bereits in kleinen Booten die gefährliche Überfahrt durch den Ärmelkanal unternommen. Dabei versuchen die Behörden des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und anderer Länder, gegen Menschenschmugglerbanden vorzugehen.

Die Regierung Starmer ist seit etwas mehr als einem Jahr im Amt und hat in den letzten Wochen viele Turbulenzen erlebt.

Es gibt einen parteiinternen Rivalen: Andy Burnham

Die nächsten Wahlen sind zwar noch vier Jahre entfernt, doch während sich Tausende Mitgliedern der Labour-Partei am Ufer des Mersey versammelten, sind die Abgeordneten zunehmend nervös. Mit Andy Burnham, dem ehrgeizigen Bürgermeister von Manchester, ist ein potenzieller Rivale für die Parteiführung aufgetaucht.

"Business as usual wird nicht ausreichen. Der Plan muss sich radikal ändern", sagte Burnham. "Der Plan das Wichtigste ist und nicht ich", doch einige Parteigenossen hätten ihn dazu aufgefordert zu kandidieren.

In einem Gespräch mit den britischen Medien spielte Starmer die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler herunter: "In der Politik wird es immer Kommentare über Führungspersönlichkeiten und Führung geben" und betonte, die Regierung habe "im ersten Jahr Großartiges geleistet".

Die Ablösung von Starmer durch Burnham könnte allerdings noch in weiter Ferne liegen, da der ehemalige Schatten-Innenminister, der zum Bürgermeister einer Großstadt wurde, derzeit nicht dem britischen Parlament angehört.

Was sollte Keir Starmer jetzt tun?

Premierminister Starmer appellierte an seine Kollegen, ihm weiterhin zu vertrauen und seiner Regierung zu erlauben, den Sturm zu überstehen.

"Ich brauche einfach den Freiraum, um weiterzumachen und das zu tun, was wir tun müssen", sagte Starmer.

Seit seinem Wahlsieg im Juli 2024, der die 14-jährige Herrschaft der Konservativen beendete, hat der Labour-Parteivorsitzende damit zu kämpfen, das versprochene Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Die Inflation ist nach wie vor hartnäckig hoch und die Wirtschaftsaussichten sind gedämpft. Diese Lage behindert die Reform ineffizienter öffentlicher Dienste und Hilfen angesichts steigender Lebenshaltungskosten.

In den letzten Wochen hat Starmer seine stellvertretende Premierministerin Angela Rayner verloren, die wegen eines Steuerfehlers bei einem Hauskauf zurücktrat. Er musste seinen Botschafter in Washington, Peter Mandelson, abziehen - wegen dessen Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Dem Vereinigten Königreich ist es zwar gelungen, ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen, durch das die Einfuhrzölle auf einige Waren gelockert werden. Dennoch dürfte die Haushaltsdebatte im November nur die Wahl zwischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen lassen - oder vielleicht beides aufzwingen.

"Sie sind erst seit einem Jahr an der Regierung und haben eine große Mehrheit, aber die meisten Wähler scheinen ziemlich enttäuscht und desillusioniert von der Regierung zu sein", sagte Tim Bale, Professor für Politik an der Queen Mary University of London.

Wenn Keir Starmers Popularität derzeit "sehr niedrig" sei, glaube er, dass es für den Premierminister im Moment am besten sei, "Ruhe zu bewahren und weiterzumachen".

Die Regierung muss bis 2029 keine Neuwahlen ausrufen, aber der Druck auf Starmer wird zunehmen, wenn die Labour-Partei, wie von vielen vorhergesagt, bei den Kommunal- und Regionalwahlen im kommenden Mai schlecht abschneidet.