Ministerpräsidentin Mette Frederiksen spricht in der neuen Migrationspolitik Dänemarks von einem "unkonventionellen" Vorgehen. Sie fordert auch eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention, denn diese stimme nicht mit der Realität überein.
Dänemark wird nicht-dänische Staatsbürger ausweisen, die wegen schwerer Verbrechen Gefängnisstrafen von einem Jahr oder mehr verbüßt haben. Dies ist Teil der neuen Verschärfung der Einwanderungspolitik, die die Regierung in Kopenhagen an diesem Freitag bekannt gab.
"Ausländische Straftäter, die wegen schwerer Verbrechen wie Körperverletzung und Vergewaltigung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden, sollten grundsätzlich ausgewiesen werden", erklärte das Einwanderungsministerium.
Nach den aktuell geltenden Vorschriften erfolgt die Abschiebung nicht automatisch, da Dänemark die internationalen Konventionen zum Verbot unmenschlicher Behandlung einhält.
Europäische Menschenrechtskonvention in der Kritik
Das skandinavische Land hat kürzlich gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich dazu aufgefordert, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu reformieren, die die Grundfreiheiten schützt.
"Es ist richtig und notwendig, dass sich die europäischen Länder an einen Tisch setzen und sagen, dass wir lieber unsere Länder schützen, als Straftäter zu schützen", sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
"Als die internationalen Regeln aufgestellt wurden, hat sich, glaube ich, niemand vorstellen können, dass jemand aus dem Nahen Osten in das beste Land der Welt fliehen und anfangen würde, Mädchen und Frauen zu vergewaltigen."
"Damals konnte man sich absolut nicht vorstellen, dass das Opfer zu Tätern werden würden. Und ich kann Ihnen versichern, dass dies leider bei vielen der Fall ist", so Frederiksen.
Im Mai vergangenen Jahres unterzeichneten Mette Frederiksen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen mit sieben anderen europäischen Staats- und Regierungschefs einen offenen Brief, in dem sie eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention forderten.
Statistiken des dänischen Einwanderungsministeriums zufolge wurden rund 70 % der Ausländer, die wegen schwerer Straftaten zu Haftstrafen von einem Jahr oder mehr verurteilt wurden, ausgewiesen.
Die Regierung in Kopenhagen folgt dem Ansatz, dass "Flüchtlinge sich nur vorübergehend in Dänemark aufhalten dürfen". Und sie will mehr Anreize für die freiwillige Rückkehr schaffen sowie die Vorschriften für Ausländer in Ausreisezentren verschärfen.
Dänemarks "Null-Flüchtlings"-Politik
Frederiksens Kabinett verfolgt seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 eine "Null-Flüchtlings"-Politik.
Das vergangene Jahr markierte für das skandinavische Land einen historischen Tiefstand bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Nach Angaben der Regierung wurden bis Ende November 839 Anträge bewilligt.
Es war erst das vierte Mal seit 1983, dass weniger als 1.000 Anträge angenommen wurden.
Die EU-Kommission arbeitet gerade an einer neuen Fünfjahresstrategie zur Migration. Damit will die Europäische Union Partnerschaften mit Drittländern verstärken, aber auch Druck ausüben, um die Rückkehr von Staatsangehörigen zu gewährleisten und die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen.