Vom U-Boot-Stützpunkt in der Bretagne aus kündigte Frankreichs Präsident die Zusammenarbeit bei der Abschreckung mit den europäischen Partnern an, die von der Bundesregierung bestätigt wurde. Die endgültige Entscheidung über die Atomwaffen behält sich Macron allerdings selbst vor.
Der französische Präsident hat eine Aufstockung der Atomsprengköpfe seines Landes angekündigt. Und Emmanuel Macron erklärte, er werde nicht zurückweichen, wenn die "lebenswichtigen Interessen" Frankreichs bedroht seien. Dies sagte er in einer mit Spannung erwarteten Rede auf einer U-Boot-Basis auf der Île Longue in der Bretagne.
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"Ich habe eine Erhöhung der Zahl der Atomsprengköpfe in unserem Arsenal angeordnet", sagte der Präsident. "Anders als in der Vergangenheit werden wir die Größe unseres Atomwaffenarsenals nicht mehr offenlegen."
"Ich werde niemals zögern, die Entscheidungen zu treffen, die zum Schutz unserer lebenswichtigen Interessen notwendig sind", beteuerte Macron.
Nach den jüngsten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) verfügt Frankreich über schätzungsweise 290 Atomsprengköpfe.
Angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und des sich ausweitenden Iran-Kriegs gilt Macrons Positionierung als besonders wichtig. Französische Beamte betonten, dass die Rede lange im Voraus geplant war.
Laut Macron acht EU-Länder an Bord
In seiner 45-minütigen Rede skizzierte der französische Staatschef eine, wie er es nannte, "schrittweise Umsetzung" einer "fortgeschrittenen nuklearen Abschreckungsstrategie".
"Die fortgeschrittene Abschreckung, die wir vorschlagen, ist eine eigenständige Anstrengung, die die der NATO sowohl strategisch als auch technisch perfekt ergänzt", sagte er, es sei eine zusätzliche europäische Ebene und nicht gedacht als Alternative zur NATO.
Macron sagte, Frankreich könne "punktuelle Einsätze" strategischer Fähigkeiten im Zusammenhang mit der nuklearen Abschreckung "unter unseren europäischen Verbündeten" durchführen, beginnend mit gemeinsamen Manövern.
Der französische Staatschef erklärte, dass acht europäische Länder an Frankreichs Programm zur "fortgeschrittenen Abschreckung" interessiert seien, und betonte, dass dieser Ansatz "in voller Transparenz mit den USA" durchgeführt werde.
Zu diesen Ländern gehören nach Angaben des Präsidenten das Vereinigte Königreich, Deutschland, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark.
Diese Länder werden in der Lage sein, "strategische Luftstreitkräfte" der französischen Luftwaffe aufzunehmen, die sich dann "über den europäischen Kontinent verteilen" können.
Enge Partnerschaft mit Deutschland
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz bestätigte, dass Deutschland und Frankreich "im Geiste ihrer engen Partnerschaft (...) angesichts der sich wandelnden Bedrohungslage beschlossen haben, auf dem Gebiet der Abschreckung enger zusammenzuarbeiten."
Frankreich und Deutschland haben eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe eingerichtet, die als bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen Austausch und die Koordinierung strategischer Maßnahmen dienen soll, heißt es auch Berlin.
In der Erklärung der Bundesregierung werden "Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten" angekündigt: "Frankreich und Deutschland haben vereinbart, in diesem Jahr erste konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen, darunter die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen, gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen sowie Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern."
Frankreich und Deutschland wollen als Europäer ihre Fähigkeit zum Eskalationsmanagement unterhalb der nuklearen Schwelle verbessern – insbesondere in den Bereichen Frühwarnung, Luftverteidigung und "Deep Precision Strike".
Diese deutsch-französische Zusammenarbeit beruht - laut Berlin - auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Nukleardimension der Abschreckung ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bleibt. Diese stütze sich auf die erweiterte Abschreckung der USA, einschließlich der in Europa stationierten US-amerikanischen Nuklearwaffen, sowie auf die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die eine eigene Rolle bei der Abschreckung spielen und bedeutend zur Sicherheit des Bündnisses insgesamt beitragen.
Vor der Reise von Kanzler Merz in die USA verlautete: "Besonderes Augenmerk gilt der Abstimmung mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und weiteren Alliierten sowie der NATO."
Keine Teilhabe der Europäer an der endgültigen Entscheidung
Emmanuel Macron zog eine harte Linie in Bezug auf Souveränität und Kontrolle, denn er erklärte, es werde "keine Teilung der endgültigen Entscheidung" geben.
"Es wird auch keine Teilung der lebenswichtigen Interessen geben, die eine souveräne Beurteilung für unser Land bleiben werden".
Paris, London und Berlin wollten "gemeinsam an Projekten für Langstreckenraketen arbeiten", und Macron stellte dies als Teil einer umfassenderen europäischen Anstrengung zur Abschreckung und Verteidigung in einer unbeständigeren Sicherheitslandschaft dar.
"Dies wird uns neue Möglichkeiten geben, die Eskalation auf konventionelle Art und Weise zu bewältigen", betonte der französische Präsident. Diese Zusammenarbeit ist Teil des 2024 gestarteten europäischen Langstreckenangriffskonzepts, an dem auch Italien, Polen und Schweden beteiligt sind.
Macron kündigte zudem an, dass das künftige U-Boot mit ballistischen Raketen unter französischer Flagge "Invincible" heißen und 2036 in See stechen sollte.
Frankreich ist die einzige Atommacht in der EU, was ein Grund dafür ist, dass Macrons Worte von den europäischen Hauptstädten aufmerksam verfolgt wurden.
Weltweit gibt es neun Länder, von denen man annimmt oder weiß, dass sie Atomwaffen besitzen: Russland, die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.
Nur die ersten fünf sind im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Atomwaffenstaaten anerkannt.