Ein von 122 EU-Abgeordneten unterzeichneter Brief verlangt eine neue Debatte über eingefrorene Vermögenswerte, da die Ukraine in eine Haushaltskrise gerät.
Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, die Gespräche über den Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine wieder aufzunehmen. Kyjiw weist auf eine Finanzierungslücke von 23 Milliarden Euro bei der Verteidigung hin, doch die EU-Staaten zögern, zusätzliches Geld aus ihren nationalen Haushalten bereitzustellen.
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In einem Schreiben, das am Mittwoch verschickt wurde und Euronews vorliegt, heißt es, Moskau müsse für die Schäden zahlen, die sein Krieg verursacht. Das Schreiben unterstützt eine erneute Initiative, die vier EU-Länder Ende August gestartet haben, um die blockierten Vermögenswerte freizugeben.
Die EU verwaltet mehr als 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, den Großteil davon in Belgien. Die Europäische Kommission legte im Dezember einen Plan vor, diese Vermögenswerte in ein zinsloses Darlehen umzuwandeln, um die ukrainische Verteidigung gegen die umfassende Invasion Moskaus zu finanzieren.
Die EU-Staaten konnten sich jedoch aus Sorge vor rechtlichen Risiken nicht auf die Freigabe der Mittel einigen. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel scheiterte der Plan.
Anfang dieses Jahres gab die Union endgültig grünes Licht für ein Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Dennoch warnen Europaabgeordnete, dass dies nicht ausreichen wird, da die geschätzten Kosten der Zerstörung durch Russland bereits mehr als 600 Milliarden Euro betragen.
Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, von Renew Europe, den Sozialdemokraten, den Grünen/EFA, den Europäischen Konservativen und Reformern sowie der Linken haben das Schreiben unterzeichnet. Initiiert haben es die liberalen Europaabgeordneten Karin Karlsbro, Nathalie Loiseau und Petras Auštrevičius.
Adressiert ist der Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa und Irlands Regierungschef Micheál Martin, der derzeit den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.
Die Unterzeichner drängen die Europäische Kommission, einen neuen Vorschlag vorzulegen, um die Einwände einiger Mitgliedstaaten auszuräumen, insbesondere die Belgiens, das den Plan von Beginn an ablehnte.
Die belgische Regierung unter Premierminister Bart De Wever befürchtete Klagen aus Russland, da Belgien Sitz von Euroclear ist, dem wichtigsten Verwahrer der Vermögenswerte. Auch andere Länder, darunter Italien, Bulgarien und Malta, äußerten Bedenken.
In ihrem Schreiben schlagen die Europaabgeordneten vor, die Vermögenswerte in ein neues EU-Instrument zu überführen, das die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der russischen Zentralbank übernimmt. So könnte die EU die Ukraine finanziell unterstützen und gleichzeitig den wirtschaftlichen Druck auf Moskau aufrechterhalten.
„Russland sollte die finanziellen Konsequenzen seines Angriffskriegs tragen“, heißt es in dem Schreiben – eine deutliche politische Botschaft, die die meisten Fraktionen des Europäischen Parlaments teilen.