Iranischer Außenminister: "Kooperation oder Konfrontation"

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Nach monatelangen Verhandlungen haben Deutschland, der Iran und die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats den Durchbruch im Streit um Sanktionen und das iranische Atomprogramm erreicht. Vorläufig stehen nur Eckpunkte fest. Das endgültige Atomabkommen mit dem Iran soll erst Ende Juni beschlossen werden. euronews-Reporterin Mazaheri Reihaneh diskutiert mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif über den Atom-Deal und die momentane Situation im Jemen.

Erzählen Sie uns, was in Lausanne hinter verschlossenen Türen passiert ist. Was waren die schwierigsten Momente?

Mohammed Javad Zarif, iranischer Außenminister:
Mit den Verhandlungen haben wir versucht, zwei Ziele zu erreichen. Ein Ziel war, sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm immer friedlich bleiben wird. Das andere Ziel war, die Sanktionen aufzuheben. Aus unserer Sicht waren diese beiden Themen vernünftig, weil der Iran nie vorhatte, Atomwaffen zu produzieren. Für uns war es in Ordnung, in diese Richtung zu gehen und Sanktionen haben in diesem Prozess niemandem etwas gebracht. Es war wichtig für uns, diese beiden Ziele zu erreichen und wir haben uns Mühe gegeben.
Das war zeitweise schwierig, weil einige unserer Freunde und Verhandlungspartner aus dem Westen zu dem Schluss gekommen waren, dass Sanktionen von Vorteil wären, eine Sache, die sie nicht so leicht aufgeben wollten. Dadurch haben sie es sehr schwierig gemacht.
Es gab auch zähe Momente, weil wir verschiedene Aspekte der endgültigen Vereinbarung unterschiedlich interpretiert haben. Doch wir haben es geschafft, uns darauf zu konzentrieren, Lösungen für alle existierenden Probleme zu finden.
Jetzt fangen wir mit dem schwierigen Teil an: dem schwierigen Weg der Verhandlung und dem Verfassen des endgültigen Abkommens. Das wird sehr lange dauern und sehr mühsam sein, aber ich glaube, dass die politischen Entscheidungen schon getroffen wurden. Jetzt ist es an uns und an unseren Kollegen, den fachlichen Teil des Abkommens auszuarbeiten.

euronews:
Nach 18 Monaten Verhandlungen sind die Sanktionen immer noch das größte Problem. Wie können Sie dieses Problem innerhalb von drei Monaten bis Ende Juni lösen?

Mohammed Javad Zarif:
Wir sprechen hier nicht über eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Leider haben die USA angefangen, davon zu reden und den Begriff “schrittweise Sanktionen” benutzt. Aber wenn Sie sich das Abkommen ansehen, werden Sie weder den Begriff “zeitweilige Aussetzung” noch das Wort “schrittweise” finden. Es ist klar, dass alle Sanktionen, alle wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen beendet werden. Sobald wir übereinstimmen, werden wir zum UN-Sicherheitsrat gehen und der Sicherheitsrat wird eine Resolution verabschieden, die alle bisherigen Resolutionen beendet. Damit wird der Weg für die Auflösung aller Sanktionen freigemacht. Das ist sehr klar. Es wird keinen schrittweisen Abbau geben und auch keine zeitweilige Aussetzung. Das ist in dem Abkommen sehr deutlich.

euronews:
Aber im Abkommen von Lausanne findet sich kein Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen…

Mohammed Javad Zarif:
Der Zeitpunkt ist sehr klar, weil wir dieses Abkommen beschlossen haben und jetzt Maßnahmen ergreifen werden. Unwiderrufliche Maßnahmen für den Iran und im Gegenzug auch für die USA, die EU und den UN-Sicherheitsrat. Der Punkt ist, dass wir beim Abkommen im November in Genf kein Fact-Sheet hatten. Wir hatten auf der iranischen Seite einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet. Die USA hatten aus innenpolitischen Gründen, was natürlich ihr gutes Recht ist, zunächst ein Fact-Sheet entwickelt, das wir nicht genau so übernehmen wollten. Das Beste für uns alle ist, dass wir aufhören, uns deswegen zu streiten und stattdessen verhandeln. Und das Abkommen veröffentlichen, wenn es fertig ist.

euronews:
Doch jetzt fordern iranische Abgeordnete, dass das Fact-Sheet veröffentlicht wird. Warum haben Sie die Details noch nicht veröffentlicht?

Mohammed Javad Zarif:
Das haben wir getan. Ich habe in einem zweieinhalbstündigen Interview im iranischen Fernsehen die ganze Sache erklärt. Mein Kollege Dr. Salehi, der Leiter der iranischen Atomenergieorganisation, war auch im iranischen Fernsehen, um den gesamten Prozess zu erläutern. Wir haben nichts zu verstecken. Wir wollen unsere Abmachungen nicht verdrehen. Ich glaube, wir sollten warten, bis wir ein endgültiges Abkommen haben… Jetzt müssen wir erst mal schreiben, einen Entwurf machen und dann uns über diesen Entwurf einig werden. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns den Weg aussuchen müssen. Entweder wählen wir den Weg der Konfrontation oder den Weg der Zusammenarbeit. Wir können nicht ein wenig von beidem haben. Wenn wir weiter auf Konfrontation aus sind, werden die Vereinten Nationen und die USA ihre Sanktionen nicht aufheben und der Iran wird mit seinem Atomprogramm weitermachen. Ohne Beschränkungen.

euronews:
Noch mal zurück zu meiner Frage. Warum haben Sie das Fact-Sheet noch nicht veröffentlicht? Ist das Ihre Taktik, um den Druck von Hardlinern innerhalb des Iran abzuschwächen?

Mohammed Javad Zarif:
Wir verhandeln für nationale Interessen und nicht für politische Gruppen, die Druck ausüben. Und ich glaube, die USA sollten das Gleiche tun. Wenn wir ein Fact-Sheet veröffentlichen müssen, werden wir das machen. Aber ich glaube, dass die iranische Bevölkerung jetzt mehr über die Fakten weiß.

euronews:
Ich nenne Ihnen die Namen von einigen Außenministern, die bei den Verhandlungen teilgenommen haben. Und ich bitte Sie, diese in einem oder zwei Wörtern zu beschreiben.

Herr Steinmeier?

Mohammed Javad Zarif:
Ein ernst zu nehmender Verhandlungspartner.

euronews:
Laurent Fabius?

Mohammed Javad Zarif:
Ebenso ein ernst zu nehmender Verhandlungspartner.

euronews:
Der chinesische Außenminister?

Mohammed Javad Zarif:
Ein guter Freund und ein ernst zu nehmender Verhandlungspartner.

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euronews:
Der russische Außenminister?

Mohammed Javad Zarif:
Ebenso ein guter Freund und ein ernst zu nehmender Verhandlungspartner.

euronews:
Und John Kerry?

Mohammed Javad Zarif:
Ein Mann, der sehr viel Zeit investiert hat und auch ein ernst zu nehmender Verhandlungspartner.

euronews:
Lassen Sie uns über regionale Themen sprechen, besonders über Jemen. Der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arbien hat zu einer Eskalation in diesem Land geführt. Wie wird das die Zukunft dieser Region beeinflussen?

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Mohammed Javad Zarif:
Jemen ist kein Schauplatz für die Auseinandersetzung zwischen Iran und Saudi-Arabien. Jemen hat ein Problem, dass von der jemenitischen Bevölkerung gelöst werden muss, von den verschiedenen politischen Gruppen im Jemen. Und jeder, der im Jemen Einfluss hat, sollte helfen.

euronews:
Was halten Sie also davon, wenn Herr Lavrov sagt, dass der Iran das S-300-Raketenabwehrsystem wegen der Situation im Jemen brauche?

Mohammed Javad Zarif:
Wir hatten vor langer Zeit eine Abmachung, einen Vertrag mit Russland, uns mit Material für unsere Luftabwehr zu versorgen. Das sind keine Angriffswaffen, sondern Waffen zur Abwehr. Wir haben diese vor langer Zeit bestellt. Und jetzt hat Russland beschlossen, den Vertrag und die Verpflichtung zu erfüllen und zu liefern.

euronews:
Die Lieferungen haben gegen die UN-Sanktionen verstoßen.

Mohammed Javad Zarif:
Nein, sie haben nie gegen die UN-Sanktionen verstoßen. Ich glaube, die Aussage Russlands ist sehr klar. Die Russen haben gesagt, dass sie die UN-Sanktionen nie verletzt haben. Was den Iran angeht, erkennen wir diese Sanktionen nicht an. Wir betrachten sie als illegal. Wir betrachten alle Sanktionen als illegal und unbegründet. Aber Russland hat seine eigene Entscheidung getroffen und alle Fragen sollten sich an Russland richten. Wir finden, dass die verzögerte Lieferung der S-300-Abwehrwaffen unnötig war, aber wir begrüßen, dass Russland beschlossen hat, seinen Vertragspflichten nachzukommen.

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