TTIP-Freihandelsabkommen könnte 2016 US-Wahlkampfthema werden

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Von Euronews
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Während die USA und die EU noch bis Freitag über das TTIP-Freihandelsabkommen verhandeln, stärkt US-Präsident Obama seine innenpolitische Position in dieser Frage.

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Während die USA und die EU noch bis Freitag über das TTIP-Freihandelsabkommen verhandeln, stärkt US-Präsident Obama seine innenpolitische Position in dieser Frage. Ein Teil des Kongresses hat dem sogenannten „Fast Track“ zugestimmt – einem beschleunigten Verfahren, das dem Präsidenten freie Hand beim Aushandeln von Freihandelsverträgen geben soll.

Unterdessen lobt US-Außenminister John Kerry das TTIP: “TTIP wird unseren gemeinsamen Kampf gegen den gewaltsamen Extremismus stärken, die Souveränität der Ukraine unterstützen, eine Energiesicherheit schaffen. Außerdem wird uns das Abkommen helfen globale Probleme anzugehen, wie die nukleare Aufrüstung und den Klimawandel.”

Durch den Wegfall von Zöllen und doppelten Standards soll der TTIP laut Befürworter auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum bringen. Doch das Abkommen ist in der Öffentlichkeit fast unbekannt, erklärt der Analyst Peter Sparding von dem Thinktank “German Marshal Fund of the US”: “Wir streiten über Themen wie das “Chlorhühnchen”, doch gleichzeitig soll es hier um große, strategische Vorteile gehen. Das passt für die Menschen, die diese Gespräche verfolgen einfach nicht zusammen.”

In den USA ist besonders das Transpazifische Abkommen umstritten, doch auch das TTIP wird diskutiert. Ob Obama die beiden von ihm unterstützten Freihandelsabkommen wie geplant noch in seiner Amtszeit abschließen kann, ist eher fraglich.

Unser euronews-Korrespondent in Washington Stefan Grobe kommentiert: “Innenpolitisch hat die Regierung Obamas mehr Unterstützung für die Handelsabkommen von den Republikanern, als von den Demokraten. Das bringt die nominierte demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in eine schwierige Lage und könnte eines der großen Themen der Wahlkampfkampagne 2016 werden.”

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