Nach heftiger Kritik hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu neue Reiseregelungen für palästinensische Pendler aufgehoben.
Nach heftiger Kritik hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch, nur wenige Stunden nach dem Inkrafttreten, neue Reiseregelungen für palästinensische Arbeiter aufgehoben. Verteidigungsminister Mosche Jaalon hatte angeordnet, dass Palästinenser aus dem Westjordanland, die in Israel arbeiten, nur vier Grenzübergänge benutzen dürfen, an denen sie bei Ein- und Ausreise registriert werden.
Das ist nur ein weiterer Schritt zur Apartheid im Westjordanland
“Ich habe davon gehört, aber es hat mich noch nicht getroffen. Doch es betrifft uns. Mein Vater meinte, das wird zu langen Schlangen beim Pendeln führen”, sagt Chalid al-Schaik.
Die Regelung bedeutete, dass die Palästinenser nicht mehr mit den Bussen, die jüdische Siedler im Westjordanland nutzen, fahren können. Schon 2013 waren eigene Busse nur für Palästinenser eingerichtet worden, die parallel zu den Bussen der jüdischen Siedler verkehren.
‘This is apartheid!’ Israeli minister blasts bus segregation for Palestinians… http://t.co/v2EVO1K3yI#WhyIsrael? pic.twitter.com/HLZydJDDuf
— Media Review Network (@MRN1SA) 20. Mai 2015Kritiker sprachen von “Apartheid” und “Rassentrennung”. “Es gibt überhaupt keine sicherheitstechnische Begründung für die “Bus-Segregation”. Sie ist lediglich die Folge davon, dass das militärische Establishment dem Druck der Siedler nachgibt. Wir reden über Palästinenser, die eine Arbeitserlaubnis besitzen, die bewiesen haben, dass sie keine Bedrohung der Sicherheit Israels darstellen. Das ist nur ein weiterer Schritt zur Apartheid im Westjordanland”, klagt Emily Schaeffer von der israelischen Menschenrechtsgruppe Yesh Din.
Die Vorschriften, die zunächst versuchsweise für drei Monate gelten sollten, waren scharf kritisiert worden. Während ein Knessetabgeordneter der oppositionellen Meretz die Maßnahme als “Apartheid” bezeichnete und Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein “erhebliche juristische Probleme” bei ihrer Umsetzung sah, verteidigte sie ein Sprecher der Siedler als “notwendige Maßnahme, um einen Terroranschlag in Tel Aviv” zu verhindern.
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