Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform vorgelegt. Dieser sieht vor, den Regionen künftig mehr Macht
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform vorgelegt. Dieser sieht vor, den Regionen künftig mehr Macht einzuräumen.
Umfangreiche Rechte und finanzielle Mittel werden dadurch auf die Regionen übertragen. Poroschenko betonte, dieser Schritt hin zu mehr Dezentralisierung habe nichts mit Föderalismus zu tun.
Die Verfassungsänderung sehe keinen besonderen Status für den Donbass vor, so Poroschenko. Allerdings sehe der Gesetzentwurf die Möglichkeit vor, in bestimmten Gebieten von Donetsk und Luhansk den kommunalen Verwaltungen größere Rechte einzuräumen.
Poroschenko betonte: Die Dezentralisierung bedeute keine Schwächung der Zentralmacht in Bereichen wie Verteidigung, Außenpolitik, nationale Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte.
Die pro-russischen Separatisten kritisierten den Entwurf scharf. Sie sehen in dem Schritt eine Verletzung des Minsker Abkommens. Demnach müsse ihrer Ansicht nach, eine Verfassungsänderung mit ihnen abgestimmt werden.
Die Euronews-Reporterin berichtet: “Präsident Poroschenko hat den Entwurf für eine Verfassungsänderung dem ukrainischen Parlament vorgelegt. Die Abgeordneten werden nun in den kommenden Wochen darüber beraten.”